Wien will's wissen: Das sind die Ergebnisse der Volksbefragung in Wien

Der Wiener Bürgermeister, Michael Häupl, hat am Dienstag, den 12. März die Ergebnisse der Wiener Volksbefragung mitgeteilt. Der Traum von Olympia in Wien ist ausgeträumt: Die Wiener haben sich bei der Volksbefragung mit klarer Mehrheit gegen eine Bewerbung der Stadt um die Austragung der Olympischen Spiele 2028 (71,94 Prozent für “Nein”), für einen Privatisierungsschutz (86,96 Prozent für “Ja”) und  Öko-Projekte (66,06 Prozent für “Ja”) ausgesprochen.

In Sachen Parkpickerl wünschen sich die Wiener, dass jeder Bezirk eigene Entscheidungsgewalt hat (62,52 Prozent).

Die Ergebnisse der Wiener Volksbefragung

Die deutliche Ablehnung zu Olympia ist insofern bemerkenswert, als Häupl selbst im Vorfeld des Plebiszits die Werbetrommel für Olympia gerührt hatte – etwa in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Österreichischen Olympischen Komitees, Karl Stoss. Auch der grüne Klubchef David Ellensohn hatte sich für eine Bewerbung starkgemacht. 71,94 Prozent (212.672 Stimmen) votierten dagegen, lediglich 28,06 Prozent (82.940 Stimmen) konnten sich für das Großspektakel erwärmen. Das geht aus dem vorläufigen Endergebnis des Plebiszits hervor, das Bürgermeister Michael Häupl (S) und die für Wahlen zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger (S) am Dienstag präsentiert haben.

Auf die Frage “Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen”, stimmten 28,06 Prozent (82.940 Stimmen) für “Ja” und 71,94 Prozent (212.672 Stimmen) für “Nein”.

Die Wiener haben sich klar für den Privatisierungsschutz öffentlicher Dienstleistungen und Betriebe (86,96 Prozent für Ja) ausgesprochen.

Auf die Frage “Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?” stimmten 86,96 Prozent (258.758 Stimmen) für “Ja” und 13,04 Prozent (38.787 Stimmen) für “Nein”.

Bei der Volksbefragung in Wien zeichnete sich auch ein “Ja” für den Ausbau alternativer Energieprojekte mit finanzieller Bürgerbeteiligung (66,06 Prozent für Ja) ab.

Auf die Frage “Soll die Stadt nach dem Beispiel der Bürger/innen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der Bürger/innen realisiert werden” stimmten 66,06 Prozent (185.417 Stimmen) für “Ja” und 33,94 Prozent (95.270 Stimmen) für “Nein”.

Bei der Parkpickerl-Frage votierten die Bürger überwiegend für Variante B (62,52 Prozent). Damit bleibt die Entscheidungsgewalt in Sachen Parkraumbewirtschaftung bei den Bezirken.

Auf die Frage “Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden? A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden oder B) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke” stimmten 37,48 Prozent (98.935 Stimmen) für “A” und 62,52 Prozent (165.004 Stimmen) für “B”.

Wahlbeteiligung lag bei 29,46 Prozent

Das Ergebnis der Wiener Volksbefragung ist demnach fix. Es wurden bereits alle persönlich abgegebenen Stimmzettel sowie die bisher eingetroffenen Briefstimmen und somit bereits 337.834 abgegebene Stimmen ausgezählt, was einer Wahlbeteiligung von 29,46 Prozent gleichkommt.

Diese könnte noch steigen, da aufgrund der langen Nachfrist noch alle bis spätestens 18. März eintreffenden Kuverts mitberücksichtigt werden. Am Ergebnis selbst wird dies aber kaum noch etwas ändern.

(Red./APA)