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Wien will Gastro-Fläche am Wiener Donaukanal zwangsräumen

Der Zeitpunkt der Zwangsräumung wurde nicht bekannt gegeben.
Der Zeitpunkt der Zwangsräumung wurde nicht bekannt gegeben. ©APA/HANS PUNZ (Sujet)
Die Auseinandersetzung um Gastro-Flächen am WienerDonaukanal geht in die nächste Runde.
Rechtsstreitereien um Gastro-Projekte

Die DHK (Donauhochwasserschutz-Konkurrenz), die sich aus Bund, Wien und Niederösterreich zusammensetzt und den Donaukanal verwaltet, will den Bereich rund um das Lokal Adria Wien nun zwangsräumen, wie Wien der APA mitteilte. Pächter Gerold Ecker will vorerst aber nicht weichen. Er sieht sich im Recht.

Vermieter und Mieter konnten sich nicht einigen

Der Streit schwelt bereits seit Jahren: Sechs Flächen wurden 2017 infolge eines kritischen Rechnungshofberichts von der DHK neu ausgeschrieben. Ecker, der seit längerem am Kanal aktiv ist und auch das Badeschiff betreibt, war gerichtlich gegen die Neuvergabe vorgegangen. Ein Teil des von ihm bespielten Adria-Wien-Areals sollte er nämlich zurückgeben. Vermieter und Mieter konnten sich bis dato nicht einigen.

Und auch jetzt ist die Situation weiter unklar, wenn auch nicht unbedingt aus Sicht der DHK. "Die Pachtverträge Eckers sind mit Ausnahme des Badeschiffs allesamt bereits im Oktober 2018 ausgelaufen. Seit September 2019 ist rechtskräftig entschieden, dass Ecker kein Anrecht auf die Nutzung der Adria Wien hat. Am 27. November 2019 bestätigte dies auch der OGH. Doch bis heute weigert sich Ecker, den Anordnungen des Gerichtes Folge zu leisten und die Fläche zu räumen", heißt es dazu in einer Stellungnahme.

Martin Jank, der Geschäftsführer Wiener Gewässer Management GmbH, der die Interessen Wiens vertritt: "Wir lassen uns von Herrn Ecker nicht auf der Nase herumtanzen. Er hat auf Zeit gespielt, um möglichst lange seine Lokale betreiben zu können, selbst wenn er bereits rechtskräftig keinerlei Anspruch mehr hatte. Es wird niemand dafür Verständnis aufbringen, wenn wir jemanden für seine Dreistigkeit belohnen, wenn er beharrlich rechtskräftige Gerichtsentscheidungen ignoriert. Deshalb ist die gerichtlich angeordnete Zwangsräumung auch aus Sicht der Stadt Wienunumgänglich."

Zeitpunkt der Zwangsräumung nicht öffentlich bekantn

Es werde daher jetzt im Frühsommer zu einer "Unterbrechung des Angebotes" kommen. Die Flächen hätten bereits Anfang des Jahres für ein Nachfolgeprojekt geräumt werden sollen, hieß es. Wann die Zwangsräumung ansteht, wurde nicht kommuniziert.

Pächter Gerold Ecker versicherte im Gespräch mit der APA, dass man Einspruch eingebracht habe und eine Räumung der betreffenden Flächen rechtlich nicht möglich sei. "Wir gehen davon aus, dass es nicht zu einer zwangsweisen Räumung kommt." Allerdings, so gestand er ein, wisse man nicht, welche Schritte die DHK bzw. die Stadt ergreifen werden. Wenn man im Wahljahr "mit der Planierraupe" gegen ein beliebtes Lokal - das erst seit kurzem wieder geöffnet habe - vorgehen wolle, könne er das nicht verhindern.

Zugleich versprach er, dass man sich nicht widersetzen werde - wenn es die endgültige Entscheidung gebe: "Ich sperre zu, wenn die Verfahren rechtsstaatlich zu Ende geführt worden sind." Vorerst, so beteuerte er, denke er aber nicht daran zu schließen.

(APA/Red)

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