Rechtsstreitereien um neue Gastro-Projekte am Wiener Donaukanal

Die Neuvergaben umfassten sechs Flächen. Nichts ändern wird sich beim Central Garden und der Hafenkneipe – beide bei der Franzensbrücke auf der Seite der Leopoldstadt gelegen. Hier haben sich die bisherigen Betreiber erneut mit Erfolg beworben. Auch das Feuerdorf auf der Innenstadtseite zwischen Schottenring und Schwedenplatz, das mit winterlicher Grillerei in Holzhütten lockt, bleibt bestehen.

Probleme bei Badeschiff-Vorkaifläche und Adria Wien

Anders sieht es bei der Badeschiff-Vorkaifläche und der Adria Wien aus. Bei ersterem hat das Projekt “Fräulein’s fabelhafter Sommergarten” gewonnen, bei letzterem sollte die “Vienna Waterfront” – ein ganzjährig bespieltes Gemeinschaftsprojekt der Gastronomen Figar & Seiler sowie Boxircus – entstehen. Das Problem: Die beiden Flächen hatte bisher Badeschiff-Macher Gerold Ecker gepachtet. Und dieser denkt laut zuständiger Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) weiterhin nicht daran, das Feld zu räumen, wie sie am Montag vor Journalisten beklagte.

Das betrifft auch den Tel Aviv Beach, der sich erfolgreich wieder beworben hat, allerdings ebenfalls auf einem Pachtareal Eckers liegt. Hier sei die Stadt als Interimspächter eingesprungen, um den weiteren Betrieb bis zur endgültigen rechtlichen Klärung zu garantieren, betonte Sima.

Zum Hintergrund: 2017 wurde die Neuausschreibung von der DHK (Donauhochwasserschutz-Konkurrenz), die sich aus Bund, Wien und Niederösterreich zusammensetzt und den Donaukanal verwaltet, in die Wege geleitet. Ecker war davon als bisheriger Pächter eines Teils der Flächen betroffen. Er entschied, gerichtlich gegen die Neuvergabe vorzugehen. Die Verfahren laufen immer noch.

“Ecker weigert sich, die Flächen an die Stadt zurückzugeben”, kritisierte Sima heute. Sie berichtete, dass ein Teil der Streitigkeiten bereits im Sinne der Stadt ausgegangen seien – allerdings erst in erster Instanz. Nun müsse man noch die Urteile in zweiter Instanz abwarten.

Stadt Wien wollte “ordnend eingreifen”

Der Stadträtin zufolge habe man mit der Neuvergabe auf Kritik des Rechnungshofs reagiert. Dieser habe moniert, dass die Lokalflächen zuvor intransparent vergeben worden seien und der Pächter – selbst zu relativ günstigen Konditionen unter Vertrag – diese zu deutlich höheren Preisen weiter verpachtet habe. Außerdem meinte Sima heute, dass sich bestimmte Abschnitte “aus meiner Sicht nicht in eine gute Richtung entwickelt” hätten, weshalb man “ordnend eingreifen” wollte.

Ecker habe befristete Pachtverträge gehabt. Es sei vereinbart worden, diese noch einmal um gut eineinhalb Jahre – bis Oktober 2018 – zu verlängern, um eine geordnete Übergabe zu ermöglichen. “Ecker hat dem zugestimmt, ist dann aber nicht abgezogen”, ärgerte sich Sima.

Sie sieht sich an die Causa Copa Cagrana erinnert. Dort wollte die Stadt den bisherigen Langzeitpächter, dem man eine “Verschandelung” des Areals vorgeworfen hatte, ebenfalls loswerden. Der inzwischen beendete Rechtsstreit zog sich Jahre lang. Inzwischen wurden die alten Lokale geräumt, ein neuer “Copa Beach” wird gerade errichtet. “Ich bin für meine Beharrlichkeit, für meinen langen Atem bekannt – und das habe ich auch in diesem Fall vor”, zeigte sich die Ressortchefin in der Angelegenheit Donaukanal heute kämpferisch. Sie versicherte den künftigen Gastronomen, “dass wir draufdrücken”.

Sima hofft, dass die Verfahren in den kommenden Monaten rechtskräftig und im Sinne der Stadt beendet werden. Ist das der Fall, werde man eine gerichtliche Räumung zu erwirken versuchen. Geht alles nach Plan, sollen die neuen Lokale in der nächsten Saison aufsperren können.

Juristische Wickel mit Ecker gibt es übrigens auch bezüglich des Glashauses neben der Adria Wien. Dieses war nicht Teil der Neuausschreibung. Die Stadt will aber auch diese Fläche demnächst neu vergeben.

Ecker: Lokale werden vorerst weitergeführt

(APA/Red)