Wien-Wahl rückt näher: Noch zwei Monate bis zur Wahl

In zwei Monaten sind 1,13 Millionen Wiener aufgerufen, den Gemeinderat und (identen) Landtag zu wählen. Die Vorbereitungen sind schon weiter gediehen als üblich: Es steht bereits fest, dass am 11. Oktober neun Parteien wien-weit am Stimmzettel stehen. Die Fristen dafür vorgezogen, weil wegen der Corona-Pandemie ein Briefwahlrekord zu erwarten ist. Auch der Wahlkampf sieht anders aus als gewohnt.

Um die Gunst der Wähler bemühen sich heuer neben den bereits im Rathaus vertretenen Parteien SPÖ, Grüne, FPÖ, ÖVP, NEOS und Team HC auch die Liste Links (inklusive KPÖ), Soziales Österreich der Zukunft (SÖZ) sowie die Bierpartei. Sie kandidieren in allen 18 Wahlkreisen. Drei weitere Kleinparteien brachten nur in einzelnen Wahlkreisen die nötigen 100 Unterstützungserklärungen für die Kandidatur zusammen.

100 Mandate im Gemeinderat

Zu verteilen sind im Gemeinderat 100 Mandate. In das Rathaus ziehen die Parteien ein, die mehr als fünf Prozent der Stimmen holen - und ob es dafür reicht, ist die Frage für die Liste HC. So gut wie sicher sein können sich neben den etablierten Parteien SPÖ, FPÖ, Grüne und ÖVP auch die NEOS sein, dass sie - nach dem erstmaligen Einzug 2015 - im Gemeinderat bleiben.

Ziemlich sicher wird Wien auch weiterhin rot-grün regiert - wobei heuer vielleicht auch die ÖVP ein Wörtchen mitredet. Der Bürgermeister, der gleichzeitig Landeshauptmann wird, wird nicht direkt gewählt. Michael Ludwig (SPÖ) kann aber davon ausgehen, dass Wien auch unter ihm rot bleibt - und er das 2018 von Langzeit-Bürgermeister Michael Häupl übernommene Amt weiter ausübt. Recht wahrscheinlich ist, dass er auch den Koalitionspartner - die Grünen mit Vizebürgermeisterin Birgit Hebein - behält. Eine neuerliche rot-grüne Mehrheit ist laut Umfragen sicher - und zwar eine etwas größere als 2015. Damals verlor die SPÖ 4,8 Prozentpunkte auf 39,6 Prozent und damit 44 Mandate, die Grünen mussten einen leichten Rückgang auf 11,8 Prozent (das waren zehn Mandate) hinnehmen.

ÖVP rechnet mit Zuwächsen

Heuer könnte im Koalitionsspiel allerdings auch die ÖVP mitmischen. Sie kann - wie bei allen Wahlen unter dem neuen Bundeschef Sebastian Kurz - mit Finanzminister Gernot Blümel an der Spitze mit einem großen Sprung nach vorne rechnen. Aus den erstmals unter zehn Prozent des Jahres 2015 (genau minus 4,8 auf 9,2 Prozent, 7 Mandate) könnten mehr als 20 Prozent werden.

Das Blatt wenden wird sich heuer auch für die FPÖ - allerdings in die andere Richtung. Bei ihr dürfte dem (damals der Flüchtlingswelle gedankten) Rekordanteil von 30,8 Prozent (plus 5,0) ein Rekordeinbruch folgen. Denn in Wien wird sich der Ibiza-Skandal besonders stark niederschlagen - kam den Hauptstadt-Blauen mit dem Abgang von Bundesparteichef Heinz-Christian Strache doch auch der "Bürgermeisterkandidat" abhanden. Und der Ex-Chef erschwert seinem Nachfolger Dominik Nepp das Leben noch dadurch, dass er mit einer neuen Partei, dem "Team HC" antritt.

Team HC gräbt FPÖ Wasser ab

Mit dem "Team" musste sich die FPÖ schon die (34) Mandate teilen, die sie 2015 errang. Denn entstanden ist Straches Partei Ende 2019 durch die Abwerbung von drei FPÖ-Gemeinderäten, später kam noch ein vierter hinzu. Wer ihr Spitzenkandidat ist, ist noch nicht ganz fix: Denn Strache wohnt auch - er sagt im Nebenwohnsitz, seine Kritiker sagen hauptsächlich - in Klosterneuburg. Und für das Antreten ist der Hauptwohnsitz in Wien Voraussetzung. Wie die Sache zu beurteilen ist, entscheidet die Wahlbehörde demnächst.

Keine großen Erschütterungen erleben werden laut den Umfragen die NEOS mit ihrem neuen Spitzenkandidaten Christoph Wiederkehr. Er kann damit rechnen, die 6,16 Prozent des Jahres 2015 noch ein wenig auszubauen. Auch ein sechstes Mandat - sein Wahlziel - ist hoch wahrscheinlich.

Erstmals neues Wahlrecht

Denn heuer werden die 100 Rathaussitze nach dem neuen Wahlrecht vergeben. Das ist weniger mehrheitsfreundlich als früher. 2015 hätten SPÖ und FPÖ damit zwei Mandate weniger bekommen, die ÖVP um zwei, Grüne und NEOS um eines mehr.

Wie sich der Gemeinderat künftig zusammensetzt wird man heuer wohl erst später wissen als gewohnt. Denn die Stadt Wien setzt - neben Sicherheitsbestimmungen - wegen der Corona-Gefahr besonders stark auf die Briefwahl. Schon 2015 ging fast ein Fünftel der Wähler nicht am Sonntag ins Wahllokal, sondern gab die Stimme per Brief oder schon vorher, gleich bei Abholung der Wahlkarte, am Magistratischen Bezirksamt ab. Schon damals dauerte die Auszählung der vielen Wahlkarten besonders lang. Und heuer ist - nach einer Änderung der Wahlordnung - die Auszählung der Briefwahlstimmen am Montag nicht mehr zwingend.

Auf die Wahlbeteiligung hat sich damals die Briefwahl sehr positiv ausgewirkt: Sie stieg um 7,12 Punkte auf 74,75 Prozent - und war damit wieder ähnlich hoch wie vor 40 Jahren. Das lag auch an der damals sehr starken Polarisierung durch die Flüchtlingswelle.

Wahlkampf bisher unaufgeregt

Ähnlich umstrittene Themen zeichnen sich heuer nicht ab, der Wahlkampf läuft bisher unaufgeregt ab. Die Parteien stehen in Zeiten von Corona vor der Herausforderung, sich neuer Wege zu bedienen, um die Wähler von sich zu überzeugen. Online-Sprechstunden, Telefonate, Kommunikation über die sozialen Medien und Mails sind heuer die Mittel der Wahlwerbung, auf Großveranstaltungen und Hausbesuche wird überwiegend (ausgenommen nur die FPÖ) verzichtet - so schwer das gerade der mitgliederstarken SPÖ in Wien auch fällt.

Besonders schwierig ist das für die Bezirksparteien, die ihre Anhänger für die - wie immer gleichzeitig stattfindenden Bezirksvertretungswahlen - üblicherweise fast nur im direkten Kontakt mobilisieren. Die Zahl der hier zu erobernden Stimmen ist größer als jene für die Gemeinderatswahl (nämlich 1.362.795 vor dem noch laufenden Einspruchsverfahren), denn auf dieser Ebene dürfen auch EU-Bürger mitmachen.

(APA/red)