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Wien-Wahl: Parteien ignorieren NEOS-"Fairnessabkommen"

Das Fairnessabkommen der NEOS wurde nicht ernst genommen.
Das Fairnessabkommen der NEOS wurde nicht ernst genommen. ©APA/HERBERT PFARRHOFER
Die NEOS forderten in einem Fairnessabkommen eine Halbierung der Wahlkampf-Kostenobergrenze und Strafen bei Verstoß. Sie wurden von den meisten Parteien aber ignoriert.

Die NEOS haben eine Abfuhr für ihr angestrebtes Wien-Wahl-"Fairnessabkommen" inklusive Halbierung der Wahlkampfobergrenze von 6 auf 3 Mio. Euro und Strafen im Falle einer Überschreitung erhalten. Grüne, ÖVP und FPÖ hätten kundgetan, die Vorschläge nicht zu unterschreiben, die SPÖ habe trotz mehrerer Nachfragen nicht reagiert, bedauerten die Pinken am Samstag.

Keine Diskussion zu Fairnessabkommen

"Wir haben zumindest erwartet, dass alle Parteien über ein solches Abkommen diskutieren wollen, schließlich ist ein Fairnessabkommen auch gesetzlich vorgegeben - aber Fehlanzeige", kritisierte Landesparteichef und Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr via Aussendung. Lediglich die Kleinparteien Team Strache, Links und SÖZ - sie treten ebenfalls wien-weit an - hätten demnach "grundsätzliche Bereitschaft" signalisiert, das am Dienstag vorgestellte Abkommen zu unterzeichnen.

Von der Bierpartei erhielten die NEOS ebenfalls eine abfuhr. Die Partei stellte kurzerhand ein eigenes "Fairnessabkommen" auf.

(APA/red)

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