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Wien-Wahl: ÖVP und FPÖ wollen Sonderlandtage zu Integration und Soziales

Die Sonderlandtage beschäftigen sich mit den Themen Integration und Soziales.
Die Sonderlandtage beschäftigen sich mit den Themen Integration und Soziales. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Die FPÖ und ÖVP haben Anträge für Sondersitzungen des Wiener Landtags eingebracht. In beiden Fällen geht es um die Themen Integration bzw. Soziales.

Der Wiener Wahlkampf bringt auch zwei Sondersitzungen des Landtags. Termine für die Debatten gibt es noch nicht.

FPÖ schießt sich auf verfehlte Integrationspolitik ein

"Integration auf Kosten der Wiener Bevölkerung. Wien braucht ein Integrationsmaßnahmengesetz", lautet etwa der Titel des Antrags der FPÖ. Dabei wird keineswegs nur die Stadtregierung in die Pflicht genommen. "Die FPÖ wird einerseits die völlig verfehlte Massenzuwanderungspolitik der SPÖ thematisieren, aber ganz besonders auch das Versagen der ÖVP in der Integrationspolitik und die damit verbundenen fatalen Auswirkungen auf Wien aufzeigen", erklärte Parteichef Dominik Nepp gegenüber der APA.

Seitdem die ÖVP mit den Grünen in der Bundesregierung sei, würden etwa weniger Abschiebungen stattfinden. Die Integrationsverweigerung werde "immer massiver". Zugleich schütte Wien "wahllos Millionen" an sogenannte Integrationsvereine aus, "die sich oftmals gar nicht der Integration widmen, bzw. wo die finanziellen Mittel im Personalaufwand versickern, ohne konkrete Vorgaben und verbindliche Regeln vorzugeben".

Es gebe kaum Kontrolle und Übersicht, welche Integrationsschritte wie und mit welchem Erfolg von Vereinen, Einrichtungen oder anderen Abteilungen gesetzt worden seien, beklagt die FPÖ. Es bedürfe daher eines Wiener Integrationsmaßnahmengesetzes, welches konkrete, einheitliche und verbindliche Vorgaben im Bereich der Integration setze, für die Öffentlichkeit transparent mache und eine Zukunftsperspektive in diesem Bereich anbiete.

ÖVP macht Mindestsicherung zum Schwerpunkt der Sondersitzung

Die ÖVP hat für den von ihr beantragten Sonderlandtag die Mindestsicherung als Schwerpunkt gewählt. Hier sei eine Reform mehr als überfällig, befanden Stadtrat Markus Wölbitsch und Klubobfrau Elisabeth Olischar in einer Aussendung: "Rot-Grün blockiert weiterhin die Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes. Diese Blockadepolitik ist ein Verfassungsbruch."

Die aktuellen Mindestsicherungszahlen belegen nach Ansicht der ÖVP, dass Wien der "Sozialmagnet Österreichs" sei. Obwohl hier nur 20 Prozent der Einwohner Österreichs leben würden, hielten sich zwei Drittel aller Mindestsicherungsbezieher in Wien auf. Mehr als 60 Prozent aller Asylberechtigen, die in Österreich Mindestsicherung beziehen, würden dies in der Bundeshauptstadt tun. "Der Zuzug ins Sozialsystem muss gestoppt werden", fordert die ÖVP.

(APA/Red)

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