Wien-Wahl: Laut ÖVP könne man "gleich wählen"
In Wien ist die Wahlkampfmaschinerie in Gang gekommen - und wenn es nach der ÖVP geht, könnte bald damit wieder Schluss sein, denn: Die Türkisen wollen "gleich wählen", wie der Landesparteiobmann, Finanzminister Gernot Blümel, der APA am Donnerstag mitteilte. Am gestrigen Mittwoch tagten das ÖVP-Präsidium und der Landesparteivorstand, um den anstehenden Landesparteitag (29. Februar) vorzubereiten.
Kritik: Bürgermeister Ludwig habe Wahlkampf schon eröffnet
Im Anschluss gab es zunächst jedenfalls Kritik. SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig habe mit seiner Rede am Dienstag den Wahlkampf eröffnet: "Wenn er ihn schon eröffnet, dann sollte er aber auch gleich wählen. Denn ansonsten haben wir jetzt zumindest sieben Monate Wahlkampf", ärgerte sich Blümel.
Doch auch in der ÖVP laufen die Vorbereitungen in Richtung Wien-Wahl, die eigentlich im Herbst stattfinden soll, auf Hochtouren. Am Samstag, dem 29. Februar, findet der 36. ordentliche Landesparteitag statt. Ort des Geschehens ist die "Metastadt" in der Donaustadt. Erwartet werden rund 800 Teilnehmer. In der Einladung ist auch ein Referat des Bundeskanzlers und Bundesparteichefs Sebastian Kurz angekündigt.
Blümel stellt sich Wiederwahl als Wiener Parteichef
Im Rahmen der gestrigen Sitzungen wurden der Antrag an den Landesparteitag wie auch der Wahlvorschlag erarbeitet. Dabei stellt sich Blümel der Wiederwahl als Wiener Parteichef. Als Stellvertreterinnen kandidieren Margarete Kriz-Zwittkovits, Josefstadts Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert und Elisabeth Woschnagg. Die drei hatten diese Funktion schon bisher inne. Die Kandidatenliste für die Wien-Wahl wird hingegen beim Parteitag noch nicht beschlossen. Wann diese Listenerstellung über die Bühne gehen wird, ist laut Partei noch offen.
Im Antrag an den Landesparteitag gehe es um "die zentralen Themen der neuen Volkspartei Wien", sowohl für ganz Wien als auch für die Bezirke, hieß es. Nähere Details dazu wollte die ÖVP noch nicht preisgeben.
Motto: ""Zeit, aufzubrechen. Für ein neues Wien"
Kein Geheimnis ist hingegen das Motto des Zusammentreffens. Dieses lautet: "Zeit, aufzubrechen. Für ein neues Wien." Es solle um "Aufbruch und Chancen gehen: Nach 100 Jahren 'rotem Wien' gibt es die historische Chance, Wien neu zu regieren", hieß es dazu seitens der ÖVP. In der Partei zeigte man sich dahin gehend optimistisch, immerhin habe man zuletzt drei Mal in Folge bei bundesweiten Wahlen Platz zwei in der Bundeshauptstadt erreicht. Dabei handelte es sich um die Nationalratswahlen 2017 und 2019 sowie die EU-Wahl 2019.
Der Landesparteitag der Wiener ÖVP findet laut Statuten alle vier Jahre statt. Die letzte derartige Veranstaltung erfolgte 2016, wo Blümel offiziell zum neuen Obmann gekürt wurde, nachdem er den Posten zunächst geschäftsführend innegehabt hatte. Er übernahm ihn gleich nach der Wien-Wahl 2015, wo die Partei um 4,75 Prozentpunkte auf 9,24 Prozent abgestürzt war. Bei seiner Obmann-Kür erhielt Blümel damals 94,84 Prozent bzw. 368 der 388 abgegebenen Delegiertenstimmen.
SPÖ erteilt ÖVP Absage zu Wahl-Vorverlegung
Eine Absage hat die Wiener SPÖ dem Ansinnen des ÖVP-Landesparteiobmanns, Finanzminister Gernot Blümel, erteilt, der gerne "gleich wählen" würde. Diese Forderung brachte der Türkise aus Tapet, da er mit der Rede des SPÖ-Bürgermeisters Michael Ludwig vom Dienstag den Wahlkampf eröffnet sieht. "Die Wien-Wahl wird nicht vorverlegt", stellte SPÖ-Landeparteisekretärin Barbara Novak klar.
"Der Wiener ÖVP und ihrem Obmann, Finanzminister Gernot Blümel, kann es mit den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen nicht schnell genug gehen. Wieso auch? Die Türkisen wissen ja nicht, wie es ist, eine Legislaturperiode durchzuarbeiten. Denn sie zetteln permanent Neuwahlen an", ärgerte sich Novak in einer Aussendung. Sie ortet ein plumpes und durchschaubares Ablenkungsmanöver, angesichts "ständig neuer Enthüllungen im Eurofighter-Skandal und des Chaos rund um die Österreichische Gesundheitskasse". Für die SPÖ sei klar: "Wir wollen die ganze Legislaturperiode ausschöpfen."
(APA/Red)
