Wien-Wahl: Kritik an blauen Wahl-Plakaten

Kopf-Wäsche für die Freiheitlichen: Die FPÖ plakatiert im Wahlkampf u.a. ein Sujet mit den Slogan "SPÖ, ÖVP & Grüne: Geldgeschenke für Ausländer". Darauf zu sehen ist ein Mann mit mutmaßlich migrantischen Wurzeln, der mit einer Scheibtruhe voller Geld von einer AMS-Zweigstelle wegfährt.

AMS-Vorstand Johannes Kopf gefiel das gar nicht. Er wandte sich per Twitter an den blauen Spitzenkandidaten: "Lieber Hr. Dominik Nepp, wir wissen ja, dass unser AMS Logo schön ist, aber bitte verwenden Sie es nicht für Ihren Wahlkampf. Wir haben gar kein Bargeld in unseren Wiener Geschäftsstellen. Nicht mal Gold in einer Hütte oder große Scheine in Sporttaschen...".

Der Adressierte konterte ebenfalls mit einem Tweet: "Wenn Sie sich mehr um die Vermittlung von Arbeitslosen und weniger um die Unterstützung der maroden Regierung kümmern würden, dann wären Sie auf der richtigen Spur." Die "rot-schwarz-grünen Geldgeschenke an integrationsunwillige Migranten" seien evident.

Sachverhaltsdarstellung wegen Verhetzung

Der Bund der sozialdemokratischen Akademiker*innen hat am Dienstag eine Sachverhaltsdarstellung gegen "unbekannte Täter" bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts der Verhetzung eingebracht. Anlass sind die von der FPÖ aktuell in Umlauf gebrachten Wahlplakate und Werbeanzeigen.

"Wir stehen für eine Stadt, in der Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz keinen Platz haben. Für eine Stadt, in der Menschen verschiedener Kulturen ohne Rücksicht auf Geschlecht, Alter und Religion friedlich zusammenleben können. Mit diesen Werten sind die aktuellen FPÖ-Wahlplakate unvereinbar" erklärte Gernot Nachtnebel, Vorstandsmitglied der BSA-Jurist*innen.

(APA/red)