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Wien-Wahl 2020: Ausgangslage, Ziele und Chancen der Parteien

Das sind Ziele, Chancen und Ausgangslage der Parteien bei der Wien-Wahl 2020.
Das sind Ziele, Chancen und Ausgangslage der Parteien bei der Wien-Wahl 2020. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Alles neu im Vorfeld der heurigen Wiener Gemeinderatswahl. Die Ausgangslage ist eine komplett andere als bis zum Ibiza-Mai 2019, das 2015 so dominierende Flüchtlingsthema spielt keine Rolle, dafür die Corona-Pandemie. Das sind Ziele, Chancen und Ausgangslage der Parteien.

Somit sind die Meinungsforscher heuer sicher, dass Wien rot und Michael Ludwig weiter Bürgermeister bleibt - während sie der bisher so starken Wiener FPÖ ein Debakel prophezeien.

Alle anderen - neben SPÖ auch ÖVP, Grüne und NEOS - können davon ausgehen, dass sie am Abend des 11. Oktober einen Wahlsieg feiern können. Sie gehen alle mit neuen Spitzenkandidaten in die Wien-Wahl - und der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einer neuen Partei. Von seinen Wahlzielen als FPÖ-Chef - "Bürgermeister und Erster" - ist da nicht mehr die Rede, heuer muss er um den Einzug in den Gemeinderat rennen. Seine Ex-Partei, die FPÖ, wird am 11. Oktober nicht nur an der neuen Konkurrenz leiden, sondern auch immer noch an den Ibiza-Eskapaden ihres Ex-Chefs.

Auf die Stadtregierung kann die FPÖ gar nicht mehr hoffen. Sehr wahrscheinlich ist, dass SPÖ und Grüne nach der Wahl wieder zusammengehen. Eine andere - nach den Umfragen - mögliche Variante wäre Rot-Türkis. Denn die ÖVP darf auf satte Zuwächse hoffen. Die Drohvariante der türkis-grün-pinken Mehrheit zum Sturz des roten Bürgermeisters ist nicht nur angesichts der Umfragewerte fraglich, sondern auch, weil NEOS eine solche Konstellation ausschließen.

Die Ausgangslage, Ziele und Chancen der Parteien bei der Wien-Wahl:

SPÖ

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Mit bei Amtsantritt unerwartet guten Karten geht SPÖ-Chef Michael Ludwig (59) in seine erste Wahl. Er kann laut Meinungsforschern damit rechnen, die 39,6 Prozent aus 2015 zumindest zu halten - und Platz 1 mit klarem Vorsprung zu behaupten. Das war vor dem Ibiza-Video alles andere als gewiss, segelte doch die FPÖ bis dahin auf Erfolgskurs. Die in Wien gut bewältigte Coronakrise hat Ludwigs Aussichten ebenfalls verbessert, verstärkt sie doch den ohnehin herrschenden Trend zugunsten der Amtsinhaber. Aber Ludwig selbst hat auch seinen Beitrag geleistet: Es ist ihm gelungen, die bei Michael Häupls Abgang 2018 hoch zerstrittene Wiener Partei zu befrieden. Auseinandersetzungen - durchaus scharfe - gab es zuletzt vor allem mit dem grünen Koalitionspartner. Einen solchen wird Ludwig wieder brauchen, denn die Absolute - wie sie Parteikollege Hans Peter Doskozil im Jänner im Burgenland holte - zeichnet sich für ihn nicht ab. So ist es recht wahrscheinlich, dass Ludwig die 2010 von Häupl geschmiedete einzige rot-grüne Koalition auf Landesebene fortsetzt - wenngleich er wohl auch die rot-türkise Alternative haben wird. An Rekorden ist für die SPÖ allenfalls ein negativer zu erwarten - falls es doch nicht gelingt, im Corona-gebremsten Wahlkampf ohne Großveranstaltungen und Hausbesuche mehr als die 39,15 Prozent an Stimmen zu mobilisieren, die 1996 das historisch schlechteste Wiener Ergebnis bedeuteten. An den Spitzenwert der 60,1 Prozent 1973, in der Ära Kreisky, ist nicht zu denken. Auch das bei der Wahl 2001 lukrierte Rekordplus von 7,8 Prozentpunkten wäre eine riesige Überraschung. Noch größer wäre diese, käme der SPÖ der - durchgehend in der Zweiten Republik besetzte - Bürgermeister-Sessel abhanden. Denn eine realistische Mehrheit gegen die SPÖ zeichnet sich nicht ab.

GRÜNE

APA/HANS PUNZ

Ebenfalls viel bessere Karten als bei ihrer Kür hat die Grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (53) für ihre Premiere. Mit dem Comeback der Grünen bei der Ibiza-Nationalratswahl 2019 haben auch ihre Wiener Umfragewerte einen Sprung nach oben gemacht. Jetzt kann Hebein mit einem Zuwachs auf 15 bis 17 Prozent rechnen - nachdem 2015 ein leichtes Minus auf 11,8 Prozent den Abgang ihrer Vorgängerin Maria Vassilakou eingeläutet hatte. Durchaus hilfreich ist für Hebein, dass die Grünen jetzt im Bund mitregieren, auch wenn dort der Partner die ÖVP ist. In Wien wird sich Türkis-Grün rechnerisch nicht ausgehen - und so wirbt Hebein für die Fortsetzung von Rot-Grün. An ihrem persönlichen Profil muss die bei Amtsantritt (im Juni 2019 wurde sie Stadträtin) weitgehend unbekannte Sozialarbeiterin allerdings noch arbeiten, ihre persönlichen Werte liegen weit unter denen der Partei. Deshalb hat sie sich wohl schon den ganzen Sommer über - zum Ärger der SPÖ - um die Kernwähler bemüht, etwa mit dem "autofreie City"-Plan. Gelingen den Grünen tatsächlich 15 Prozent oder mehr, wäre das Wiener Rekord. Bisher liegt er bei 14,6 Prozent aus dem Jahr 2005. Dass noch mehr drinnen wäre, konnte man bei der Nationalratswahl 2019 sehen: Da wählten 20,7 Prozent Grün. Für Hebein wohl unerreichbar hoch gelegt haben die Latte die Vorarlberger Parteifreunde: Sie holten sich 2019 als österreichweit erste Grüne Landespartei Platz 2 bei der Landtagswahl - mit dem aktuellen Topergebnis von 18,9 Prozent. Die FPÖ werden die Grünen wohl auch in Wien überholen können. Aber Platz 2 dürfte ihnen der Bundeskoalitionspartner ÖVP wegschnappen.

ÖVP

APA

Die erstmals von Finanzminister Gernot Blümel (38) in die Wahl geführte Volkspartei kann sich nach langen Jahren des Niedergangs auf diesen Wahlsonntag freuen. Ganz im türkisen Aufwärtstrend liegt sie in den Umfragen bei deutlich über 20 Prozent. Und dies, nachdem sie 2015 mit dem glücklosen Manfred Juraczka als erste Landespartei unter die Zehn-Prozent-Marke (9,2 Prozent) gestürzt und erstmals nur mehr Vierte geworden war. Heuer dürfte die ÖVP - wie schon bei der Nationalratswahl - viele enttäuschte FPÖ-Wähler einsammeln können. Darum bemüht man sich auch mit geteilten Rollen: Neben dem mittlerweile recht zurückhaltenden Parteichef und Listenersten Blümel funkt Innenminister Karl Nehammer immer wieder mit Kritik an Wien und demonstrierter Härte in Migrationsfragen in Richtung Blau. Besonders gut war das Wiener Pflaster für die ÖVP bisher nie: Sie lag immer weit hinter der dominierenden SPÖ - mit selbst zu Spitzenzeiten (1945, 1949, 1978 und 1983) knapp unter 35 Prozent. Das wird heuer nicht drinnen sein, aber ihren bisherigen Zuwachs-Rekord von 4,5 Punkten (1978) wird die ÖVP wohl bei weitem einstellen. Auch die 24,6 Prozent, die sie bei der Nationalratswahl im Vorjahr in Wien holte, dürften drinnen sein - und das wäre dann Rang 2 im Gemeinderat. Ziemlich unwahrscheinlich ist, dass die ÖVP als Juniorpartner mit der SPÖ in Koalition geht. Und dass sie mit Grünen und NEOS zusammen den roten Bürgermeister entmachtet, dürfte sowohl an der nicht gegebenen - oder im besten Fall sehr dünnen - Mehrheit als auch am Nein der NEOS scheitern.

NEOS

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Wien. Gut wird die Wien-Wahl - laut den Umfragen - auch für NEOS verlaufen. Ihnen kam mit dem Aufstieg Beate Meinl-Reisingers zur Bundesparteichefin zwar die Spitzenkandidatin abhanden, die sie 2015 mit 6,2 Prozent in den Gemeinderat geführt hatte. Aber auch wenn ihr Nachfolger Christoph Wiederkehr noch ziemlich unbekannt ist, können sie mit einem leichten Plus auf um die sieben Prozent rechnen. Wiederkehrs' Wahlziel, ein Mandat mehr zu holen (also dann sechs), erfordert allerdings nicht viel: Denn mittlerweile ist das Wiener Wahlrecht weniger mehrheitsfreundlich - was den kleinen Parteien quasi automatisch ein Mandat mehr beschert. Die Großstadt Wien gilt als eine Hochburg der Pinken, bei der Nationalratswahl 2019 zeigte sich (mit 9,9 Prozent) ein Potenzial von fast zehn Prozent. Auf Landtagsebene sind aktuell die Salzburger (7,3 Prozent 2018) und allen voran die Vorarlberger (8,5 Prozent) allerdings deutlich stärker als die Wiener - und ob sich das in Wiederkehrs' erster Wahl ändert, ist fraglich. Nicht fürchten muss er laut den Meinungsforschern aber, dass NEOS die Fünf-Prozent-Hürde verpassen. Vertreten sind NEOS in acht Landtagen, nur in Kärnten reichte es nicht dafür.

FPÖ

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Auf die lange nicht mehr geübte Rolle des großen Wahlverlierers muss sich heuer die FPÖ einstellen. Spitzenkandidat Dominik Nepp bemüht sich zwar um Optimismus und erfreut sich schon daran, dass die FPÖ nach fünf bis sechs Prozent in den Umfragen jetzt bei (bis zu) zwölf Prozent liegt. Aber auch das wäre ein tiefer Fall - ausgehend vom 2015 geschafften Rekord von 30,8 Prozent. Zum Vergleich: 2010 machte schon das Plus (mit 10,9 Prozentpunkten) etwa so viel aus wie die FPÖ jetzt an Stimmenanteil erwarten kann. Auf den Höhenflug gebracht hatte die Partei der Bundes- und auch Wiener Parteichef Heinz-Christian Strache - der sie dann nicht nur mit seinen Ibiza-Eskapaden in der Wählergunst in die Tiefe riss, sondern seiner Heimatpartei jetzt auch noch Wähler abspenstig machen will. Erschwerend kommt für seinen Nachfolger Nepp dazu, dass ihm - im Coronakrisen-Jahr - auch das große Mobilisierungsthema Migration wenig hilft. Das hatte den Blauen vor fünf Jahren während der Flüchtlingskrise noch ein Top-Ergebnis nach dem anderen beschert. Seit dem Ibiza-Crash setzte es ein Desaster nach dem anderen. Bei der Nationalratswahl 2019 stürzte die FPÖ in Wien von 21,4 auf 12,8 Prozent ab. Im Burgenland ging sie im Jänner von (ohnehin schwachen) 15,0 auf 9,8 Prozent ein. In Wien muss sie hoffen, zweistellig zu bleiben - und wird jedenfalls den seit 1991 (ausgenommen nur 2005) fünfmal eroberten zweiten Platz einbüßen. Aller Voraussicht nach wird es nur mehr Rang 4, erstmals seit 1954 (wo die KPÖ stärker war). Ob Nepp dann tatsächlich noch zum Parteichef gewählt wird, wird sich zeigen. Termin für den Corona-bedingt verschobenen Parteitag gibt es noch keinen. Sicherlich räumen muss Nepp den Posten des Vizebürgermeisters - den die FPÖ 2015 bekam, weil sie mehr als ein Drittel (nämlich 34) der 100 Mandate holte.

Team HC Strache

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Wie hoch der Verlust der FPÖ ausfällt hängt auch davon ab, wie sich Heinz-Christian Strache mit seiner neuen Partei "Team HC Strache - Allianz für Österreich" schlägt. Nach dem jähen Ende seiner FPÖ-Karriere durch das Ibiza-Video wollte er sich - trotz Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft - nicht mit der Rolle des Privatmannes zufriedengeben. Im Dezember 2019 spalteten sich drei (mittlerweile sind es vier) Wiener Gemeinderäte von der FPÖ ab und gründeten "Die Allianz für Österreich". Nach langem öffentlichen Zieren gab Strache dann Ende Februar bekannt, dass er die neue Partei als Spitzenkandidat in die Wahl führt. Versuche (u.a. der Kleinpartei "Wandel") das mit Hinweis auf seine Klosterneuburger Villa zu verhindern, waren nicht erfolgreich. Das Wiener Verwaltungsgericht attestierte ihm einen Wiener Hauptwohnsitz, somit kann sich Strache als "HC"-Listenerster um die Gunst der Wähler bemühen. Ob er die Fünf-Prozent-Hürde schafft, ist laut Meinungsforschern offen. Jörg Haider, der - nach groben Zerwürfnissen in der FPÖ - ebenfalls mit einer neuen Partei sein Glück versucht hatte, war in Wien gescheitert. Das kurz zuvor gegründete BZÖ kam 2005 nur auf 1,15 Prozent. Haider selbst war damals freilich nicht in Wien, sondern in Kärnten Landeshauptmann - die FPÖ führte erstmals Strache in die Gemeinderatswahl. Die bescherte ihm noch ein letztes Minus (von 5,3 Punkten auf 14,8 Prozent) vor seiner blauen Erfolgsserie (auch) in der Bundeshauptstadt.

Keine Chancen auf den Einzug in den Gemeinderat geben die Meinungsforschern heuer den weiteren Parteien, die am 11. Oktober am Stimmzettel stehen. Wienweit kandidieren das Bündnis LINKS (inkl. KPÖ), die Bierpartei und Soziales Österreich der Zukunft (SÖZ) der Ex-Pilz-Abgeordneten Martha Bissmann, einige weitere Parteien treten in einzelnen Bezirken an.

(APA/Red)

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