Wien und Madrid setzen auf europäische Lösungen bei Kampf gegen Corona

Österreich und Spanien setzen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Impfstrategie weiter auf europäische Lösungen. Das stellten Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und seine spanische Amtskollegin Arancha González Laya am Freitag bei einem Pressegespräch in Wien klar. Beide sprachen sich etwa für eine Forcierung eines EU-Impfzertifikats aus, um die Tourismuswirtschaft spätestens im Sommer wieder in Schwung zu kriegen.

"Grüner Pass" soll Reisefreiheit ermöglichen

Der "Grüne Pass" soll als Nachweis über eine Corona-Impfung, -Immunität oder -Testung dienen und Reisefreiheit in der Urlaubssaison ermöglichen. Der Fremdenverkehr sei für beide Länder ein essenzieller Wirtschaftsfaktor, meinten Schallenberg und González Laya unisono. Daher müsse zusammengearbeitet werden, um möglichst viele Menschen zu impfen. Der "Grüne Pass" stelle dann eine Art "Key Ticket" dar, wie es der österreichische Außenminister formulierte, um den Menschen wieder ein "Gefühl der Freiheit" geben zu können. Er hoffe diesbezüglich auf den Sommer, präzisierte Schallenberg.

Dass es etwa schon zu Ostern zu Lockerungen der österreichischen Reisewarnungen für das spanische Festland sowie die Balearen (Mallorca, Menorca, Ibiza und Formentera) kommen könnte, glaubte Schallenberg nicht. Allerdings rechnete er auch nicht mit Verschärfungen der bestehenden Bestimmungen zu Nachbarländern wie der Slowakei, Tschechien oder Ungarn.

Prinzipiell dürfe es aber keinen "Impfnationalismus" geben, hielten beide Ressortchefs fest. Schließlich sei ein Ende der Pandemie erst realistisch, wenn möglich viele Menschen in allen Ländern geimpft worden seien. Wenn es innerhalb der EU zu einer ungleichen Verteilung der Impfstoffe gekommen sei, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag beanstandet hatte, handle es sich um Fehler, die bei der gemeinsamen Anstrengung passiert seien. Dabei laufe eben "nicht alles perfekt", räumte Schallenberg ein. Allerdings müsse beachtet werden, dass die Pandemiebekämpfung für alle Beteiligten Neuland sei. "Wir machen das alle zum ersten Mal."

Laya: "Keine Bürger zweiter oder dritter Klasse"

Auch González Laya hielt fest, dass beim Kampf gegen Covid "alle gleich" sein müssten. "Es darf keine Bürger zweiter oder dritter Klasse geben." Das gelte aber nicht nur für die europäischen Bürger, vielmehr müsse die Solidarität auch über die Grenzen Europas hinaus gelten. Nicht zuletzt aus Eigeninteresse: "Solange nicht alle sicher sind, ist niemand sicher." Allerdings brauche es wohl noch gehörige Portionen an "Geduld und Verantwortungsbewusstsein", bis wieder in ein normales Leben gestartet werden könne, meinte die Außenministerin. Sie verstehe, dass die europäischen Bürger punkto Corona bereits "müde sind". Doch habe die EU mit ihrer gemeinsamen Strategie bisher grundsätzlich Erfolg gehabt. So sei es etwa gelungen, ein Coronavirus-Wiederaufbau-Programm auf die Beine zu stellen. "Wir müssen da weiter machen."

Weiters wurde bei dem bilateralen Gespräch auch die EU-Erweiterung um die Westbalkanländer erörtert, für die Schallenberg erneut eine Lanze brach. "Die EU-Integration ist nicht komplett, solange diese Länder nicht dabei sind", bekräftigte der Außenminister. "Wir können uns da keine weitere Verzögerung leisten." Mit Spanien habe man in dieser Frage aber einen "verlässlichen Partner" zur Seite. "Wir glauben an die europäische Perspektive der Westbalkanstaaten", bestätigte González Laya die spanische Position. "Wir wollen sicherstellen, dass Südeuropa mehr auf Zentral- und Osteuropa schaut." Gleichzeitig müssten aber auch nördlichere EU-Länder besser verstehen, dass eine engere Kooperation mit nordafrikanischen Ländern wie beispielsweise Marokko oder Tunesien notwendig sei. "Wir brauchen sie bei Themen wie Migration oder Klimaschutz."

Divergierende Positionen bei Mercosur-Handelsabkommen

Etwas divergierende Positionen gab es bezüglich des Mercosur-Handelsabkommens zwischen der EU und Südamerika. Zwar habe die Amtskollegin versucht, Überzeugungsarbeit zu leisten, sagte Schallenberg etwas launig, doch halte Österreich beim aktuellen Stand an seinem Veto ("Wir sind da ja nicht das einzige EU-Land") fest. "Wir sind als Exportnation zwar für freien Handel" so der Außenminister, aber es gebe etwa soziale Aspekte, "die nicht akzeptabel" seien. González Laya betonte, dass derartige Abkommen auch für Europas Wirtschaftswachstum von Bedeutung seien. Nun müsse man eben prüfen, ob in Bereichen wie "Nachhaltigkeit oder Arbeitsbedingungen" noch nachgebessert werden könne.

Die türkis-grüne Regierung lehnt das Mercosur-Abkommen momentan ab. Als Grund wird angeführt, dass bei dem Pakt europäische Standards nicht eingehalten würden. Der Import landwirtschaftlicher Produkte in die EU dürfe in Drittstaaten nicht zu umwelt- und klimaschädigenden Maßnahmen oder Verletzungen der Menschenrechte beitragen. Widerstand kommt auch aus Frankreich oder den Niederlanden. Um die Kritiker umzustimmen, arbeitet die EU-Kommission seit Herbst mehrere Zusatzdokumente aus.

Laya ist parteilos

Die gebürtige Baskin Arancha González Laya (51) ist parteilos und bekleidete vor ihrer Ernennung zur Außenministerin im Vorjahr niemals ein politisches Amt in Spanien. Sie ist auf EU-Recht, Handel, Wettbewerb und staatliche Beihilfen spezialisiert und war in der EU-Kommission mehrere Jahre in Wirtschaftsfragen engagiert, unter anderem als Beraterin des früheren EU-Kommissars für Außenhandel, Pascal Lamy. Sie wurde Anfang 2020 von Ministerpräsident Pedro Sánchez (Sozialisten/PSOE) nicht zuletzt wegen ihrer Wirtschaftskompetenz - auch für die internationale Kooperation beim Wiederaufbau nach Corona - als Nachfolgerin des damaligen EU-Außenministers Josep Borrell in die Regierung geholt.

(APA/Red)