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Wien-Simmering will teilweise Einführung des Parkpickerls

In Wien-Simmering soll das Parkpickerl im Bezirkszentrum kommen.
In Wien-Simmering soll das Parkpickerl im Bezirkszentrum kommen. ©APA/Helmut Fohringer (Symbolbild)
Die Bewohner von Wien-Simmering haben für eine Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Zentrum des Bezirks gestimmt

Wien-Simmering will das Parkpickerl – zumindest teilweise. Für die Befragung wurde der Bezirk in drei Zonen gegliedert. In den beiden anderen Zonen Richtung Stadtrand entschieden sich die Befragten gegen das Parkpickerl, sagte Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ) am Dienstag der APA.

In der Zone A, die entlang der Grenze zum zehnten Bezirk und dem Donaukanal ungefähr bis zur U3-Endstation Simmering verläuft, stimmten 13.625 Personen für das Parkpickerl, 8.267 waren dagegen. In der zweiten Zone, die ungefähr von der Hasenleitengasse bis zum Zentralfriedhof reicht, sprachen sich die Bewohner mehrheitlich gegen das Parkpickerl aus – 2.801 stimmten dagegen, 1.544 dafür. Noch deutlicher votierten die Befragten der Zone C, die die Gebiete Thürnlhof, Muhrhoferweg und Leberberg einschließt und bis an den Stadtrand reicht, gegen die Parkraumbewirtschaftung: 9.045 Personen waren dagegen, 4.526 dafür.

Insgesamt wurden 83.477 Kuverts verschickt, 39.937 Briefe kamen wieder zurück. Die Beteiligung lag also bei 47,8 Prozent.

Parkpickerl-Abstimmung in Simmering: Für Stadler “ein klarer Auftrag”

Für Bezirksvorsteher Stadler ist das Ergebnis “ein klarer Auftrag”. “Wir werden nun mit der Stadt Wien in Verhandlung treten, um anhand dieses Befragungsergebnisses eine sinnvolle Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk zu starten”, versprach er in einer Aussendung. Davor werde er einen entsprechenden Antrag in der Bezirksvertretung einbringen.

Aufgrund der “besonderen Situation” Simmerings – mit einerseits sehr dicht bewohnten und andererseits sehr ländlichen Gebieten – sowie den “Parkplatzflüchtlingen aus den Bezirken Landstraße und Favoriten vor allem in den zentrumsnahen Grätzeln Simmerings” habe er sich dafür entscheiden, die Befragung nach Bezirksteilen auszuwerten. “Ich habe von der Bevölkerung den Auftrag bekommen, in der Zone A ein Parkpickerl einzuführen, Zone B und C wollen keins”, fasste er die Ergebnisse zusammen. Die genauen Grenzen müssten erst eruiert werden.

Parkpickerl in Wien: Die Situation in den Bezirken

Bisher gibt es in 17 der 23 Bezirke das Parkpickerl. Zuletzt wurde die Parkraumbewirtschaftung im an Simmering grenzenden Bezirk Favoriten eingeführt. Die Bewohner von Hietzing und Döbling entschieden sich bei Befragungen dagegen. Keine konkreten Überlegungen bezüglich Parkgebühr gibt es weiterhin in den Bezirken Floridsdorf, Donaustadt und Liesing.

Die Simmeringer Befragung war im Vorfeld nicht zuletzt deshalb unter Beschuss geraten, da neben den Parkpickerl-Vorlieben auch andere Angaben der Teilnehmer – u.a. zu Staatsbürgerschaft und bisherige Wohndauer im Bezirk – erfragt wurden. Stadler hatte allerdings nach teils scharfer Kritik betont, dass diese Daten freiwillig angegeben werden können und nicht für die Auswertung des Parkpickerl-Votums herangezogen werden.

Fraktionen fordern rasche Umsetzung

Die Simmeringer Bezirksfraktionen haben sich am Dienstagnachmittag für die rasche Umsetzung des Ergebnisses der Parkpickerlbefragung ausgesprochen. Während sich die Grünen erfreut zeigten, forderte die ÖVP ein Gesamtkonzept für das System der Parkraumbewirtschaftung in der Stadt. Die SPÖ kritisierte die “wahllose Dreiteilung” Simmerings und die NEOS wollen die Teilergebnisse genau prüfen.

Bezirksvorsteher Stadler habe es monatelang verschleppt, eine Lösung zustande zu bringen. “Umso mehr ist jetzt eine rasche Umsetzung gefordert”, so der stellvertretende Bezirksvorsteher Peter Kriz (SPÖ) in einer Aussendung. Anlässlich der Befragung habe Stadler Simmering “offenbar mit einem Zirkel in drei Zonen eingeteilt”, kritisierte Kriz die “wahllose Dreiteilung Simmerings”. “Hinter dieser Aufteilung steckt kein System und die Grenzen sind nicht klar gezogen”, bemängelte er.

Die NEOS wollen sich dafür einsetzen, die Sprengelergebnisse genau zu analysieren. Passieren soll das in einer Sondersitzung, die Stadler bereits angekündigt habe. “Nicht ganz eindeutig fiel die Abstimmung in der Zone B aus”, sagte Christiane Körner, Klubchefin der Simmeringer NEOS, in einer ersten Reaktion. “Nach genauer Analyse der Teilergebnisse behalten wir uns vor, Anträge auf Ausweitung der Parkpickerlzone auf die Sprengel, die sich mit deutlicher Mehrheit für ein Parkpickerl aussprechen, zu stellen”, so Körner.

Grüne begrüßen das Ja zum Parkpickerl

Die Simmeringer Grünen begrüßten das Ja zum Parkpickerl im Bezirkszentrum. “Das Parkpickerl bringt mehr Platz, mehr Lebensqualität, mehr freie Parkplätze für BewohnerInnen, weniger Lärm und bessere Luft”, sagte Klubobmann Patrick Zöchling in einer Aussendung. Der Bezirksvorsteher sei nach der Umsetzung gefordert, “die Verdrängungseffekte Richtung Kaiserebersdorf genau zu beobachten und falls nötig, die Zone auszudehnen”.

Für den Bezirksparteiobmann der ÖVP, Wolfgang Kieslich, ist das Ergebnis “die logische Folge des von der Stadtregierung ausgelösten Verdrängungseffekts und des von Rot-Grün verursachten Fleckerlteppichs”. Der Klubobmann der Wiener ÖVP, Manfred Juraczka, forderte “eine vollständige Reform des gegenwärtigen Systems” der Parkraumbewirtschaftung. “Ein durchdachtes Gesamtkonzept für die Parkraumbewirtschaftung ist mehr als überfällig”, so Juraczka.

(APA, Red.)

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