Wien setzt Anpassung der Parteienförderung aus

Zuletzt wurden jährlich knapp 30 Mio. Euro an die Parteien ausgeschüttet.
Zuletzt wurden jährlich knapp 30 Mio. Euro an die Parteien ausgeschüttet. ©pixabay.com (Sujet)
Wien setzt wie angekündigt die alljährlich vorgesehene automatische Anpassung der Parteienförderung aus. Der entsprechende Initiativantrag wurde am Freitag im Landtag beschlossen.

Alle Parteien stimmten dem Vorhaben zu. Die Valorisierung findet 2021 und 2022 somit nicht statt. Eine entsprechende Grundsatzvereinbarung findet sich im SPÖ-NEOS-Koalitionspapier. Die Rathaus-Pinken haben bereits in der Opposition immer wieder auf eine Reduktion der Parteien-Subventionen gedrängt.

Wiener Parteienförderungsgesetz wird geändert

Nun wurde in einem ersten Schritt das Wiener Parteienförderungsgesetz geändert. Dies geschehe im "Hinblick auf die Einnahmenausfälle aufgrund der COVID-19-Pandemie", wurde auf die aktuelle Budgetsituation verwiesen. Das jährliche Verfahren zur Valorisierung der Parteienförderung, die an den Verbraucherpreisindex gekoppelt ist, kommt nicht zur Anwendung.

Zuletzt wurden jährlich knapp 30 Mio. Euro - konkret waren es im vergangen Jahr 29,740.818 Euro - an die im Landtag sowie in den Bezirksparlamenten vertretenen Parteien ausgeschüttet. Zusätzliche Maßnahmen könnten folgen. Denn "weitere Reformschritte" sollen im Lauf des heurigen Jahres geprüft werden, kündigt Rot-Pink an.

(APA/Red)

  • VIENNA.AT
  • Wien
  • Wien setzt Anpassung der Parteienförderung aus
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen