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Wien-Favoriten: Erneut Ausschreitungen nach Kundgebung

Laut Polizei ist es zu Sachbeschädigungen gekommen.
Laut Polizei ist es zu Sachbeschädigungen gekommen. ©APA/STRINGER
Donnerstagabend ist es in Wien-Favoriten zwischen den "Grauen Wölfen" und den Kurden zu einem Zusammenstoß gekommen. Dabei soll es auch zu Sachbeschädigungen gekommen sein.
Türken und Kurden gerieten aneinander
Bilder der Ausschreitungen

In Wien-Favoriten ist es am Donnerstagabend wieder zu Zusammenstößen zwischen den ultranationalistischen "Grauen Wölfe" und Kurden gekommen. Nach Angaben der Polizei dürfte es zu Sachbeschädigungen gekommen sein.

Eine "Gruppe von türkischstämmigen Menschen" sei in der Nähe des Reumannplatz, am Viktor-Adler-Markt, aktiv, das Geschehen sei "dynamisch", hieß es auf Anfrage der APA. Auf sozialen Medien war von einem Angriff der "Grauen Wölfe" auf ein Büro eines linken türkischen Vereins in der Gudrunstraße die Rede.

Situation nach Kundgebung in Wien eskaliert

Am Tag nach Tumulten bei einer Kurden-Demo in Wien-Favoriten ist die Lage am Donnerstagabend nach einer linken Protestkundgebung im selben Grätzl erneut eskaliert. Laut Polizeisprecher Paul Eidenberger war die Protestkundgebung zunächst weitgehend friedlich verlaufen, Angriffe auf die Kundgebung, die kurdische und linke Aktivisten veranstaltet hatte, wurden von der Polizei unterbunden.

Am späteren Abend twitterten linke und antifaschistische Aktivisten, dass mehrere hundert türkische Faschisten das Ernst-Kirchweger-Haus attackiert hätten, und schrieben diese Angriffe den türkischen ultranationalistischen und rechtsextremen "Grauen Wölfen" zu. Im EKH ist neben mehreren linken Kultur- und Politinitiativen auch der linke türkische Verein ATIGF untergebracht.

Der freie Journalist Michael Bonvalot berichtete, dass auch das Lokal eines weiteren linken türkisch-kurdischen Vereins in unmittelbarer Nähe des EKH angegriffen worden sei. Mitglieder des Vereins hätten sich mit Fahnenstangen gegen die Attacken verteidigt.

Zahlreiche Sachbeschädigungen im Umfeld des EKH

Polizeisprecher Eidenberger bestätigte, dass es im Umfeld des EKH zu zahlreichen Sachbeschädigungen gekommen ist. Die Wielandgasse und die Gudrunstraße waren in dem Bereich von Scherben übersät, was offenbar auf zahlreiche eingeschlagene Autofenster zurückzuführen war.

Urheber der Attacken dürfte demnach ein Mob männlicher türkischer und österreichischer Jugendlicher gewesen sein. Laut Eidenberger gab es sechs Festnahmen zumindest großteils wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Einige der Aggressoren zeigten laufend den Wolfsgruß, ein mittlerweile in Österreich verbotenes Erkennungszeichen der "Grauen Wölfe", und schossen auch - vermutlich mit einem pyrotechnischen Gegenstand - einen Balkon in Brand.

Demonstranten unter anderem mit Falchen beworfen

Laut Polizei nahmen die Attacken am Viktor-Adler-Markt ihren Ausgang, wo sich antifaschistische, linksradikale und kurdische Aktivisten zu einer angemeldeten Versammlung einfanden. Der Exekutive zufolge nahmen etwa 300 Manifestanten daran teil. Ihnen gegenüber standen laut Polizei Vertreter türkischer Gruppierungen. Dass es sich dabei um Sympathisanten der "Grauen Wölfe" handelte, wollte die Exekutive am Freitag offiziell nicht bestätigen. Dazu gab es aber zahlreiche Meldungen linker Aktivisten im Internet. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) twitterte am Freitag dazu, es habe einen "klaren Aggressor" gegeben: "türkische Nationalisten und Faschisten (männliche Form bewusst gewählt), die eine ihnen missliebige Kundgebung angriffen".

Schon gegen die Versammlung am Viktor-Adler-Markt gab es Attacken mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen, so die Polizei. Direkte Konfrontationen seien durch den "massiven Einsatz" von Beamten unterbunden worden. Bis zum Ende der Demo um kurz vor 20.00 Uhr sei der Demozug "immer wieder beworfen und provoziert" worden. Die kurdischen Teilnehmer seien von den Polizeikräften noch zu den U-Bahnen geleitet worden und "entfernten sich großteils vom Viktor-Adler-Markt".

Zahlreiche Sachbeschädigungen nach Kundgebung

Der Exekutive zufolge entwickelten sich danach "immer wieder Brennpunkte" in Favoriten, "in denen sich türkische Jugendliche zusammenrotteten", wie es in der Aussendung der Polizei hieß. Polizeikräfte seien mit pyrotechnischen Gegenständen, Pflastersteinen und Eisenstangen attackiert worden. Es gab zahlreiche Sachbeschädigungen, unter anderem auch gegen das Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in der Wielandgasse. In dem links-autonomen Kulturzentrum befindet sich auch ein kurdisches Vereinslokal. Vertreter des EKH gaben an, dass mehrere Fensterscheiben eingeschlagen wurden. Die Wielandgasse und die Gudrunstraße waren in diesem Bereich mit Scherben übersät, auch zahlreich Autofenster wurden eingeschlagen.

Laut Maierhofer fruchteten Deeskalationsversuche nichts. Er wies in diesem Zusammenhang Vorwürfe aus dem linken Spektrum zurück, die Polizei habe spät und nur verhalten gegen die Angreifer agiert. "Wir haben schnell gemerkt, dass es nichts bringt, deeskalierend zu wirken, und sind dann massiv eingeschritten", sagte er zur APA und verwies auf die Festnahmen und Anzeigen. Daneben hätten die Beamten zahlreich von Waffen - Stöcke - Gebrauch gemacht und viele Identitäten festgestellt. Ein Polizist brach sich die Hand und erlitt einen Bänderriss. Ein zweiter erlitt Hämatome. Ein Diensthund wurde von einem Teil einer Waschbetonplatte getroffen und am Kopf verletzt.

In weiterer Folge organisierten linke Aktivisten einen Demozug in Richtung Hauptbahnhof, Zusammenstöße mit ihren Gegnern gab es aber nicht. Maierhofer zufolge dürfte es gegen diese Gruppe auch keine Anzeigen gegeben haben. Die Polizei habe in weiterer Folge die Lage beruhigt und das EKH gesichert.

12 Anzeigen und 22 Anzeigen nach Kundgebung

Trotz mehrfacher Intentionen die Lage zu deeskalieren, beruhigten sich die Personengruppen nicht und es mussten drei Personen festgenommen werden. Es kam zu 12 strafrechtlichen Anzeigen, 22 Verwaltungsanzeigen, zu zahlreichen Waffengebräuchen und Identitätsfeststellungen.

Weitere Demos am Freitag und am Wochenende

Für Freitagabend und am Wochenende wurden weitere Demos und Kundgebungen angekündigt. Die Polizei werde mit mehreren hundert Beamten im Einsatz sein und "aktiv, entschieden und konsequent gegen Störaktionen und Provokationen von extremistischen Gruppen vorgehen", sagte Polizeisprecher Patrick Maierhofer zur APA.

Angriff auf Kurden-Demo: Laut Ludwig "inakzeptable" Vorfälle

Im Wiener Rathaus sind die Zusammenstöße am Donnerstagabend nach einer Demo von kurdischen und linken Aktivisten in Favoriten am Freitag einhellig verurteilt worden. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach von "inakzeptablen" Vorfällen, die nicht toleriert würden. Vizebürgermeisterin Birgit Hebein betonte, dass es "keinen Platz für Faschismus" geben dürfe.

"Wir lassen uns von niemanden das friedliche Miteinander in unserer Stadt gefährden. Die Wienerinnen und Wiener zeichnen sich durch Zusammenhalt aus und dass sie aufeinander schauen. Gerade in Zeiten von Corona ist das wichtiger denn je. Gewalt lehnen wir zutiefst ab und hat in unserer Stadt nichts zu suchen", versicherte Bürgermeister Ludwig in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

Hebein forderte via Twitter, dass auch ein "offensives Einschreiten der Polizei" nötig sei, wenn "Faschisten wie die Grauen Wölfe" gewalttätig gegen Kurdinnen und Kurden auftreten. Sie verwies auch darauf, dass Augenzeugen von verbotenen Wolfsgrüßen berichtet hätten.

Auch NEOS verurteilen gewaltvolle Auseinandersetzung

NEOS-Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr bekräftigte in einer Aussendung: "Gewalt ist in jeder Form zu verurteilen. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundpfeiler der liberalen Demokratie und von uns allen zu verteidigen. Wien ist eine weltoffene, tolerante Stadt - das soll so bleiben." Genau deshalb dürfe es "null Toleranz" gegenüber extremistischen Ausschreitungen geben.

Nehammer: Keine Toleranz

Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) haben am Freitag die Zusammenstöße zwischen kurdischen und türkischen Aktivisten in Wien verurteilt, ohne dabei Partei für eine Seite einzunehmen. Nehammer betonte in einer schriftlichen Stellungnahme, er habe "absolut keine Toleranz" dafür, wenn versucht werde, türkische Konflikte auf Österreichs Straßen auszutragen.

"Wir müssen uns als Gesellschaft und als Polizei entschlossen gegen diese radikalen Kräfte stellen. In einem Rechtsstaat wie Österreich haben wir keinen Platz für Extremismus und schreiten mit aller Konsequenz ein", so Nehammer weiter. Die gewaltbereiten Demonstranten hätten mit Flaschen und Steinen geworfen und dabei auch zwei im Einsatz befindliche Polizisten sowie einen Diensthund verletzt. Der Innenminister wertete dies als eine massive Grenzüberschreitung: "Die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sind ein Angriff auf die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land."

Nehammer sprach dennoch von einem erfolgreichen Einsatz: "Die herausfordernde Situation konnte durch einsatztaktische Maßnahmen, wie der Festnahme des mutmaßlichen Rädelsführers, deeskaliert und schlussendlich aufgelöst werden." Insgesamt sei es nach derzeitigem Stand zu drei Festnahmen, zwölf strafrechtliche Anzeigen, 20 Verwaltungsanzeigen und 27 Identitätsfeststellungen gekommen.

Raab wolle nicht dulden, dass Werte mit Füßen getreten werden

Ähnlich wie der Innenminister reagierte auch Integrationsministerin Raab. "Ich will keine Auseinandersetzungen zwischen Migrantengruppen auf Wiens Straßen. Wir werden es nicht dulden, dass Konflikte aus dem Ausland zwischen Gewaltbereiten extremistischen Gruppen auf österreichischem Boden ausgetragen werden und unsere Werte mit Füßen getreten werden", betonte sie: "Wer in Österreich leben will, muss sich an unsere Gesetze und Werte halten."

Für Raab wurde durch den Vorfall "wieder einmal sichtbar, wie stark Parallelgesellschaften in Wien ausgeprägt sind". Man werde extremistische Ideologien, die hinter solchen Taten stünden und derartige Gewaltexzesse förderten, weiterhin auf allen Ebenen konsequent bekämpfen. "Zustände wie wir sie aus französischen Vorstädten kennen, dürfen in Österreich keinen Einzug halten", so Raab.

FPÖ: Integrationsmaßnahmen der Wiener Regierung gescheitert

FPÖ-Chef Norbert Hofer ortete ein doppeltes Extremismus-Problem der Stadt Wien, und zwar mit Linksextremen und Kurden einerseits und türkischen Nationalisten, Grauen Wölfe und Erdogan-Treuen andererseits. "Die Integrationsmaßnahmen der rot-grünen Regierung in Wien sind gescheitert, daher darf es vorerst zu keiner weiteren Zuwanderung nach Österreich kommen", forderte er in einer Aussendung.

SPÖ verurteilt Angriff der "Grauen Wölfe"

Die SPÖ-Mandatarinnen Sabine Schatz und Nurten Yilmaz haben die Vorfälle in Wien-Favoriten am Freitag als Angriffe der rechtsextremen "Grauen Wölfe" scharf verurteilt. "Wir müssen Rechtsextremismus und faschistische Tendenzen in unserer Gesellschaft entschlossen bekämpfen", so Schatz in einer Aussendung.

Dass der Angriff vor allem auch gegen eine von Frauen organisierte Demonstration gerichtet gewesen sei, zeige einmal mehr, dass Frauenhass und Rechtsextremismus Hand in Hand gehen, so die beiden Abgeordneten. Es brauche eine rechtsstaatliche Antwort. Gefordert sei Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

Ähnlich positionierte sich das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW). "Entgegen Schlagzeilen wie 'Randale bei Kurden-Demo' oder 'Zusammenstöße zwischen Türken und Kurden' gab es an beiden Tagen einen klaren Aggressor: türkische Nationalisten und Faschisten (männliche Form bewusst gewählt), die eine ihnen missliebige Kundgebung angriffen", betonte dieses auf Twitter.

Grüne wollen mit Botschafter reden

Die Vizeklubchefin und außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, hat am Freitag die "Übergriffe vordergründig türkischer Nationalisten" scharf verurteilt. Sie sah angesichts nicht zu tolerierender Gewalttaten auch den türkischen Botschafter in der Pflicht, erklärte sie in einer Aussendung.

"Ich werde ihn demnächst in einem offenen Gespräch daran erinnern, dass es auch in seiner Verantwortung liegt, durch seinen Einfluss in der türkischen Community faschistische Umtriebe und die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Österreich durch radikale Gruppierungen hintanzuhalten", stellte Ernst-Dziedzic fest.

Es dürfe nicht zugelassen werden, dass einzelne radikale Nationalisten die Gesellschaft zu spalten versuchten. Die überwiegende Mehrheit der Migranten wünsche sich ein Leben in Frieden, viele seien genau um diesem Grund aus ihrem Land geflüchtet. Zudem sei die Möglichkeit, seiner Meinung in der Öffentlichkeit frei und unbeschadet Ausdruck verleihen zu können, ein Gradmesser für die Qualität der Demokratie, so die Vizeklubchefin der Grünen.

Wiens VP und Strache kritisieren Rot-Grün

Die Wiener ÖVP sowie Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache - dessen neue Partei Team HC Strache inzwischen im Wiener Gemeinderat vertreten ist - haben am Freitag nach den Angriffen auf die Kurden-Demo am Donnerstag Rot-Grün kritisiert. Man dürfe nicht akzeptieren, wenn türkische Konflikte auf Wiens Straße ausgetragen werden, befand etwa der nicht amtsführende VP-Stadtrat Markus Wölbitsch.

"Das Wegschauen und Leugnen der rot-grünen Stadtregierung hat lange genug gedauert. Die Wiener Parallelgesellschaften und die Konflikte auf Wiens Straßen zeigen das Integrationsversagen der untätigen Stadtregierung", hielt Wölbitsch in einer Aussendung fest. Auch ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer konstatierte: "Rot-Grün hat in der Stadtentwicklung, der Wohnungs-, Sozial- und Bildungspolitik jahrelang weggeschaut und keine geeigneten und konsequenten Maßnahmen zur Integration geschaffen."

"Türkische Innenpolitik" hat laut Strache nichts in Wien verloren

Strache konstatierte, dass die "türkische Innenpolitik" in Wien nichts verloren habe. Die Auseinandersetzungen würden auf dramatische Art und Weise die gescheiterte Integration - selbst jene der bereits in vierter Generation in Österreich lebenden Ausländer - zeigen. "Die politische Verantwortung trage hier ganz klar die verfehlte rot-grüne Politik, welche jahrelang weggeschaut und sich vieles durch die rosarote Brille schöngeredet hat", zeigte sich Strache in einer Pressemitteilung überzeugt.

"Ich und mein 'Team HC Strache' rufen daher dazu auf, dass diese Vereine und Verbände, die unser Vereinsrecht missbrauchen und Jugendliche ideologisch gegeneinander aufwiegeln, sofort aufgelöst, die Vorstände fremdenpolizeilich behandelt und aufenthaltsbeendende Maßnahmen gesetzt werden", forderte der Ex-FPÖ-Chef.

(APA/Red)

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