Wien erhöht Gebühren für Wasser, Kanal und Müll
In Wien werden die Gebühren für die Wasserversorgung, den Kanal und die Müllabfuhr erhöht. Das hat das Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) der APA am Mittwoch mitgeteilt. Das Wiener Valorisierungsgesetz kommt zur Anwendung, da der Verbraucherpreisindex seit der letzten Erhöhung um mehr als drei Prozent - konkret um 5,2 Prozent - gestiegen ist.
Zwischen 1,07 Euro und 2,45 Euro pro Haushalt
Die neuen Tarife treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft. Für einen dreiköpfigen Musterhaushalt betrage die monatliche Anpassung insgesamt 2,45 Euro, hieß es. Für einen Single-Musterhaushalt beträgt die monatliche Mehrbelastung demnach 1,07 Euro.
Doch nicht nur Privatpersonen müssen tiefer in die Tasche greifen, sondern auch Gewerbetreibende. Denn es werden kommendes Jahr auch einige Gebrauchsabgaben erhöht. Dazu gehören etwa die Tarife für Schanigärten.
Wien könnte Gebührenerhöhung auch aussetzen
Theoretisch könnte Wien das Valorisierungsgesetz - wie von Teilen der Opposition gefordert - auch aussetzen und trotz des VPI-Wertes auf eine Preissteigerung verzichten. Hanke hat aber bereits wiederholt angedeutet, dass er das nicht beabsichtige.
Gebühren an Verbraucherpreisindex angepasst
Die Valorisierung in Wien richtet sich nach dem Verbraucherpreisindex (VPI), dem Maßstab für die allgemeine Preisentwicklung bzw. für die Inflation in Österreich. Die Abgaben bzw. Gebühren für die öffentlichen Dienstleistungen der Stadt Wien steigen dabei nicht automatisch, sondern nur dann, wenn der jeweils gesetzlich definierte Schwellenwert - im Falle der Daseinsvorsorge sind das 3% - übertroffen wird. Die Valorisierung sorgt dafür, dass Gebühren nachvollziehbar und kalkulierbar sind. Private Haushalte werden durch diese regelmäßigen Anpassungen vor möglicherweise massiven Belastungen in unregelmäßigen Abständen geschützt.
Einnahmen fließen in Wasser, Abwasser und Abfallentsorgung
Die Einnahmen durch die Gebühren für Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung fließen direkt in den Erhalt und den weiteren Ausbau dieser wichtigen Leistungen. Bei Wiener Wasser werden zum Beispiel weitere Investitionen in den Quellenschutz, ins Rohrnetz sowie in wesentliche Anlagen der Wiener Wasserversorgung getätigt. Für eine nachhaltige Müllentsorgung und Sauberkeit werden die Wiener Mistplätze nach neuesten ökologischen Kriterien modernisiert bzw. Neuerrichtungen geplant. Bei Wien Kanal liegt der aktuelle Schwerpunkt in der Sanierung bestehender Kanäle und Bauwerke. Außerdem reagiert man auf den Klimawandel und setzt Maßnahmen, um Wassermassen bei Starkregenereignissen so weit wie möglich in Kanälen abzufangen, in unterirdischen Bauwerken zwischenzuspeichern oder gefahrlos abzuleiten.
Kritik von der Opposition
Kritik daran kam von der Opposition. Dass der SPÖ-Bürgermeister nach den verheerenden Dauerlockdowns mit Rekordarbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Unternehmenspleiten auch noch an der Gebührenschraube drehe, sei eine "Provokation der Sonderklasse", meinte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp in einer Aussendung. Die "rote Abzockerbande" mache das Leben der Wienerinnen und Wiener noch teurer. Und die NEOS, die diese Gebührenerhöhungen kritiklos mittragen, seien nicht mehr als ein "billiges Koalitionsanhängsel". Nepp will in der kommenden Gemeinderatssitzung einen neuerlichen Antrag auf Streichung der automatischen Gebührenanhebung aus der Stadtverfassung einbringen, hieß es.
Auch die ÖVP ließ kein gutes Haar an der Gebührenerhöhung: Hanke gefährde damit Aufschwung und Wachstum in der Stadt, so Finanzsprecher Manfred Juraczka: "Gerade in Zeiten einer ausgemachten Wirtschaftskrise sind Entlastungen statt neuer Belastungen gefordert." Wachstum und Aufschwung seien zarte Pflänzchen, die durch die erneute Belastung aller Wiener Haushalte sowie der Wiener Wirtschaft mit 50 Mio. Euro gefährdet seien.
(APA/red)
