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Wie sicher ist das Nightlife im Ländle?

Sicherheitslandesrat Christian Gantner.
Sicherheitslandesrat Christian Gantner. ©Paulitsch
Brennpunkt Nachtleben: WANN & WO sprach mit Sicherheitslandesrat Christian Gantner über jugendliches Konflikt­potenzial, gerade in Bezug auf die Asyl-Debatte.

Von Joachim Mangard / Wann & Wo

WANN & WO: Im Zuge der Be­­­richterstattung im Rahmen der neuen Sperrstundenverordnung für die Vabrik war auch die Rede von gestiegener Gewaltbereichtschaft, gerade bei Tschetschenen, Kurden und Türken. Steht diese in direktem Zusammenhang mit der Lokalität?

Christian Gantner: Nach Kontaktnahme mit der Landespolizeidirektion Vorarlberg steht die Aussage des stellvertretenden Kommandanten der Polizeiinspektion Sulz in den VN betreffend der Vorfälle im und um das Lokal sowie der gestiegenen Gewaltbereitschaft von männlichen Jugendlichen und jungen Erwachsenen migrantischer Herkunft in keinem direkten Zusammenhang. Die Gewaltbereitschaft der vorgenannten Personengruppen ist eine unmittelbare Erfahrung der in den letzten Monaten im Lokal bzw. im betroffenen Umfeld eingeschrittenen Polizeibeamten.

WANN & WO: Außerdem war von der Beschlagnahmung von Springmessern und Totschlägern die Rede. Angesichts der alarmierenden Vorfälle in den letzten Wochen und Monaten – sieht das Land ebenfalls Handlungsbedarf zur verstärkten Sicherung von Jugendlichen beim Ausgehen? Wie könnten solche Maßnahmen aussehen?

Christian Gantner: Die verstärkte Sicherung von Jugendlichen beim Ausgehen kann insbesondere aus dem Schutzgedanken der Gewerbeordnung und der darin enthaltenen Möglichkeiten zur Regelung der Sperrstunde durch die Gemeinde ­­
(§ 113 GewO) erfolgen. In den letzten Monaten wurde auch die rechtliche Möglichkeit geschaffen, Waffenverbotszonen durch die Sicherheitsbehörde einzurichten; in diesen sind entsprechende Kontrollmöglichkeiten vorgesehen. Weiters halte ich Maßnahmen wie eine verstärkte Überwachung des Geschäftsbetriebes im und um die Lokalitäten seitens der Lokalbetreiber im Rahmen ihrer Eigenverantwortung sowie im Allgemeinen zusätzliche Streifen- und Kontrolltätigkeiten im Nahbereich von Lokalen und neuralgischen Plätzen/Stellen für zweckmäßig, um der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie dem Schutz von Jugendlichen angemessen Vorschub zu leisten.

Kontrollmöglichkeiten

WANN & WO: Gerade das Thema „Messer“ ist aktuell allgegenwärtig. Einerseits in Zusammenhang mit der türkischen Bevölkerungsgruppe (BH Dornbirn), andererseits immer wieder in Zusammenhang mit Personen aus dem Asylbereich (Andelsbuch, Bushaltestelle). Welche verschärften Kontrollmöglichkeiten stehen dem Land wenn überhaupt zur Verfügung? Machen verstärkte Kontrollen, gerade in Bezug auf Waffen, in Asylunterkünften Sinn? Wie stehen Sie zu der vom Innenminister skizzierten „freiwilligen“ Ausgangssperre?

Christian Gantner: In den organisierten Asylquartieren gelten entsprechende Hausordnungen, auf deren Einhaltung die jeweiligen Betreuungsorganisationen achten. Insbesondere zur Nachtzeit werden in den organisierten Quartieren vom Österreichischen Wachdienst im Auftrag der Betreuungsorganisationen Kontrollen durchgeführt; auch führen die Betreuungsorganisationen selbst entsprechende Kontrollen durch. Vereinzelten Vorkommnissen in den organisierten Quartieren wurde stets umgehend nachgegangen und diese wurden seitens der Betreuungsorganisationen auch entsprechend sanktioniert (z.B. Hausverbote, Entlassung aus der Betreuung). Darüber hinaus finden auch seitens der Polizei regelmäßige Kontrollen in den Asylquartieren statt. Das Land Vorarl­berg befindet sich in ständigem Austausch mit den Sicherheitsbehörden. Sollte es Personen geben, die sich nicht an unsere Rechts- und Werteordnung halten sollten, so wird auf diese von den zuständigen Behörden und Institutionen ein besonderes Augenmerk gelegt. Die vom Innenminister angeregten „freiwilligen Ausgangssperren“ be­­ziehen sich auf die sogenannten Ausreisezentren; davon befindet sich keines in Vorarlberg.

WANN & WO: Tschetschenen, Kurden und Türken werden auch explizit im Strategiepapier „Integrationspolitische Haltungen“ als Gruppen mit hohem Integrationsbedarf skizziert. Welche speziellen Maßnahmen werden gerade in diesen Bereichen vom Land avisiert?

Christian Gantner: Über die jeweiligen Vereinsstrukturen werden die Zugewanderten u.a. in Präventionsmaßnahmen wie beispielsweise „Gemeinsam sicher“ bzw. „Extremismusprävention & Demokratiekultur“ eingebunden, damit sie in ihrem Wirkungsbereich für ein Zusammenleben in gemeinsamer Verantwortung aktiv sein können.

WANN & WO: Angesichts der angespannten Situation in der Türkei: Welche Auswirkungen hat dies auf die Spannungen zwischen Türken und Kurden, die in Vorarlberg leben?

Christian Gantner: Die Auswirkungen der angespannten Situation in der Türkei sind im Strategiepapier „Integrationspolitische Haltungen und Strategien im Umgang mit problematischen Entwicklungen und Milieus“ folgendermaßen beschrieben: „Außenpolitische Konflikte verstärken aufgrund der Diasporasituation die integrationspolitischen Spannungen im Inland. Dabei ist das Problem nicht, ob die Türkei an sich einen Einfluss hat, sondern vielmehr, ob ein solcher Einfluss konstruktiv und brückenschaffend oder vielmehr polarisierend und desintegrativ wirkt.“

WANN & WO: Thema Asyl, Schutzsuchende: 38 Prozent der in Vorarl­berg wohnhaften SyrerInnen sind jünger als 15 Jahre und weitere 28 Prozent sind zwischen 15 und 30 Jahre alt. 20 Prozent der Afghan­Innen sind jünger als 15 Jahre und weitere 59 Prozent sind zwischen 15 und 30 Jahre alt. Wir haben es also mit jungen und jugendlichen Menschen zu tun, die teilweise zum ersten Mal in den Kontakt mit einer „liberalen, freizügigen“ Gesellschaft kommen. Das birgt aber auch Gefahrenpotenzial, gerade im Umgang mit Alkohol oder einem „islamischen“ Frauenbild. Welche Maßnahmen können in diesem äußerst heiklen Feld zu einem besseren Verständnis füreinander führen?

Christian Gantner: Gemäß Integrationsgesetz sind alle Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten ab dem vollendeten 15. Lebensjahr verpflichtet, einen „Werte – und Orientierungskurs“ abzuschließen. Zentrale Bestandteile dieser Kurse sind die Vermittlung der Grundwerte der österreichischen Verfassung wie Gleichberechtigung von Mann und Frau, Menschenwürde und demokratische Prinzipien sowie das Zusammenleben in Österreich.

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