Widerstand gegen mehr Wettbewerb bei Flug-Bodenabfertigung
Sowohl SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried als auch der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker erklärten am Dienstag, einen Tag vor der Abstimmung in Straßburg, sie würden gegen eine “Zwangsliberalisierung” stimmen.
Ablehnung wahrscheinlich
Derzeit sind europäische Flughäfen verpflichtet, bei Ausschreibungen mindestens zwei Bewerber zu haben. Nach dem Willen der EU-Kommission sollten es drei sein. Der zuständige Verkehrsausschuss des EU-Parlaments stimmte mit knapper Mehrheit gegen die Richtlinie. Eine Ablehnung durch das Plenum des EU-Parlaments am Mittwoch gilt als wahrscheinlich. Offen ist, ob der Entwurf endgültig gekippt oder an den Ausschuss zurück verwiesen wird.
Leichtfried sagte, die Erfahrung etwa am Londoner Groß-Flughafen Heathrow zeige, dass mehr Anbieter nicht zu einem besseren Service führten. Die Folgen der neuen EU-Richtlinie wären weniger Qualität für die Passagiere, schlechtere Arbeitsbedingungen und höhere Gewinne für einige wenige. “Ich kann nicht, nur um der Liberalisierung willen Flughäfen zu mehr Ausschreibungen verpflichten”, sagte Pirker. Bereits jetzt hätten die EU-Staaten die freiwillige Möglichkeit, stärker zu liberalisieren.
EU-Parlament stimmt am Mittwoch ab
Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch auch über die optimale Nutzung von Start- und Landeslots sowie über die Regeln für den Flug-Lärmschutz ab. Dabei zeichnet sich kaum Zustimmung zu den Reformplänen der EU-Kommission ab. Diese hätte etwa nationale Lärmschutz-Vereinbarungen aufheben wollen, sagte Leichtfried. Auch bei den Slots zeichne sich ab, dass weiterhin 80 Prozent ausgenützt werden müssten, damit eine Airline sie weiter erhält. Am Dienstag demonstrierten nach Angaben von Gewerkschaftern etwa 3.000 Bodenbedienstete vor dem EU-Parlament gegen die geplante Wettbewerbsverschärfung. (APA)
