Wichtige Beschlüsse für Lustenau

Lustenau. Schwerpunkte der Tagesordnung der November-Sitzung der Lustenauer Gemeindevertretung waren neben dem Neubau von drei „Neuner”-Brücken und der Aufnahme eines Darlehens von 4 Millionen Euro zur Finanzierung der Ortskanalisation 2013 die Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes 2014 und besonders die Neufestsetzung der Gemeindegebühren, Abgaben und Tarife für das Jahr 2014.

Beschäftigungsrahmenplan

Bei der Marktgemeinde Lustenau sind laut einstimmig beschlossenem neuen Rahmenplan – er weist 303 Vollzeitstellen auf – insgesamt etwa 390 Personen, viele in Teilzeit – beschäftigt.

Bürgermeister Kurt Fischer begründete die Erhöhung um 7,85 Dienstposten konkret. „Wir haben besonders den Entwicklungen im Bildungs- und Kulturbereich Rechnung getragen. So erforderten das Ganztagsangebot im KIGA Augarten und die neue „Schüli” Rheindorf etwa drei neue Dienstposten. Ebenso viele ermöglichen der Rheintalischen Musikschule, das Stundenkontingent bei Fächern mit langer Wartezeit auszuweiten. Es wird auch ein erfolgreich initiiertes Projekt, die Elementare Musikpädagogik (EMP) für Lustenauer Kinder an allen Volksschulen gratis angeboten.

Bei der Servicestelle für Betreuung und Pflege gibt es – wegen der starken Nachfrage – sowie in der Umweltabteilung und in der Gemeindeplanung minimale Erhöhungen. Während die meisten Agenden nach kurzen Diskussionen erledigt wurden und die Beschlüsse fast durchwegs einstimmig erfolgten, entzündete sich beim Antrag der FPÖ für eine bessere ärztliche Versorgung in Lustenau eine längere, teils erregte Debatte, die Kurt Fischer aber durch die Einladung an alle Fraktionen zu einem Gespräch mit den Ärzten beruhigte.

Die Freiheitlichen bestanden auf der Forderung, dass die Gemeinde alles unternehmen müsse, die ärztliche Betreuung durch niedergelassene Ärzte auch in den Nachtstunden wieder sicherzustellen. Bekanntlich haben die Ärzte in Lustenau im Mai dieses Jahres wie auch ihre Kollegen in anderen Vorarlberger Gemeinden (Bregenz, Dornbirn etc.) die kurativen Wochentagsbereitschaftsdienste gekündigt.

Wenige Erhöhungen und kaum Anpassungen

Bei den Beratungen über die schließlich einstimmig beschlossenen Neufestlegungen der Gemeindegebühren und Tarife für 2014 herrschte weitgehend Übereinstimmung. Bürgermeister Kurt Fischer ging auf die wesentlichen Eckpunkte des umfangreichen Pakets und die Überlegungen, die zum Gebührenentwurf geführt haben, kurz ein.

Wenige Erhöhungen

Die meisten Gebühren wurden nicht erhöht. Es erfolgten auch kaum Index-
anpassungen. So blieben zum Beispiel die Abfallgebühren, die Wasserbezugsgebühr, die Beiträge für die Schülerbetreuung, die Kindergärten sowie die Benützung der gemeindeeigenen Sportanlagen und die Saalmieten unverändert. Vorbildlich ist in Lustenau, dass Kinder und Jugendliche bis achtzehn Jahren die Gemeindebibliothek gratis benützen können.

Einige geringe Erhöhungen und Anpassungen wurden bei den Friedhofs- und einigen Marktgebühren, der Hundesteuer sowie beim Gemeindeblatt beschlossen.

Bei den Musikschulgebühren kritisierten Gemeinderat Christine Vetter (Grüne) und Gemeinderat Walter Bösch (SPÖ) die zehnprozentige Erhöhung bei der elementaren Musikpädagogik (EMP). Kulturreferent Gemeinderat Daniel Steinhofer (ÖVP) begründete die Tarifanpassung damit, dass Lustenau bisher im Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden im untersten Bereich lag und auch jetzt noch mit 87 Euro pro Semester den Landesdurchschnitt unterbietet.

Fischer betonte, dass die EMP in allen Lustenauer Volksschulen kostenlos angeboten werde. Während die Wasserbezugsgebühr seit 2004 unverändert bleibt, wurde die Kanalbenützungsgebühr wieder um zehn Cent angehoben, was die SPÖ und die Grünen kritisierten und auf jahrzehntelange Versäumnisse in der Raumplanung (Zersiedelung) verwiesen.

Fischer begründete die Notwendigkeit der Erhöhung mit den gewaltigen Kosten der Ortskanalisierung. „Wir sind von kostendeckenden Gebühren meilenweit entfernt. Die Gemeinde hat eine beträchtliche finanzielle Unterdeckung bei der Kanalisation zu tragen. Wir müssen uns ehestens bei der Finanzplanung überlegen, wie wir der größer werdenden Schere im Kanalbereich begegnen und die Gebühren weiterhin verträglich gestalten können”, so der Bürgermeister abschließend.

Gebühren, Abgaben, Tarife

Gebühren-Erhöhungen:
» Kanalbenützung pro Kubikmeter 10 Cent
» Musikschul-Tarife
» Friedhofsgebühren
» Gemeindeblatt (Inserate und Beilagen)
» einige Marktgebühren
» Hundesteuer von 50 auf 55 Euro

Unveränderte Gebühren:
» Wasserbezugsgebühren
» Grundsteuer
» Kindergarten-Tarife
» Schülerbetreuung
» Gemeindebibliothek
» Abfallbeseitigung
» Miete der gemeindeeigenen Sportstätten: Reichshofstadion, Rheinhalle, Parkbad, FC-Stadion, Radlerhalle, Gymnasium-Sporthalle, Schulturnhallen
» Saalmieten: Reichshofsaal, Carini-Saal, Seminar-Räume (Betreuungszentrum Schützengarten, SH Hasenfeld)
» Aktion „Essen auf Rädern”, Offener Essens-Tisch