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Westbalkan: Busek erwartet "Blocklösung"

Der frühere Vizekanzler Erhard Busek (V), der derzeit als Berater für den künftigen tschechischen EU-Ratsvorsitz tätig ist, erwartet eine "Blocklösung" für den EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten.

 Busek sagte der Tageszeitung “Der Standard” (Mittwochsausgabe), Prag und die EU-Kommission dächten über ein Verfahren nach, wie verhindert werden könne, dass Kroatien nach seinem EU-Beitritt die Aufnahme Serbiens behindern könne. Möglicherweise laufe das auf eine Blockaufnahme aller Westbalkan-Staaten hinaus. Er selbst favorisiere diese Lösung nicht, aber letztlich “wird wohl nichts anderes übrigbleiben”.

Busek kritisierte, dass die mit dem bilateralen Grenzkonflikt begründete slowenische Blockade der Kroatien-Verhandlungen den Beitrittsfahrplan für das Land gefährde. Zugleich sei sich der tschechische EU-Ratsvorsitz “im Klaren, dass es ein Problem wird, wenn das einreißt”, sagte der Ex-Vizekanzler. “Also: Die Slowenen blockieren die Kroaten, die Kroaten blockieren die Serben, und so weiter, da gibt’s ja eine lange Liste.” Eine Blockaufnahme aller Länder der Region (Kroatien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Mazedonien – sowie als Sonderfall das von fast allen EU-Staaten, dafür aber von Belgrad nicht anerkannte Kosovo) wäre eine “Deblockierung, denn wenn sie sich gegenseitig blockieren, dann blockieren sie sich auch selbst”.

Zum derzeitigen slowenisch-kroatischen Konflikt sagte Busek, Ljubljana habe das Angebot Zagrebs abgelehnt, den Grenzstreit durch ein internationales Schiedsgericht entscheiden zu lösen. Inhaltlich hielt sich der Ex-ÖVP-Chef jedoch zurück. “Ohne hier eine Seite nennen zu wollen – das ist alles nicht sehr hilfreich. Wir haben momentan offensichtlich einen europäischen Rückfall.”

Ljubljana wirft Zagreb vor, den seit 1991 ungelösten Grenzverlauf in den vergangenen Jahren durch zahlreiche einseitige Akte präjudiziert zu haben, und diese Dokumente nun auch noch im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen absegnen lassen zu wollen. Daher verlangt Slowenien, dass Kroatien im Grenzkonflikt auf diese Dokumente verzichtet. Zagreb spricht von Erpressung, und dem Versuch Ljubljanas, sich mit Blick auf den internationalen Schiedsspruch im Grenzstreit eine bessere Ausgangslage verschaffen zu wollen. Wegen des Konflikts hat Slowenien vorige Woche gegen zehn der 35 EU-Verhandlungskapitel mit Kroatien ein Veto eingelegt.

Busek sagte weiter, dass der tschechische Ratsvorsitz mit dem Kosovo Verhandlungen über ein EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) aufnehmen wolle. Dieses gilt als Vorstufe zum EU-Beitritt, allerdings wird der junge Staat von den EU-Mitgliedern Spanien, Rumänien, Slowakei, Griechenland und Zypern nicht völkerrechtlich anerkannt. Zudem will sich Prag um eine Lockerung des EU-Visaregimes für die Staaten der Region bemühen. Allgemein erlebe er die Tschechen als “sehr gut vorbereitet, sehr präzise, trocken, ohne ein Riesentheater oder sonst was zu machen”. Als “ein bisserl kindisch” kritisierte er jedoch die Weigerung von Staatspräsident Vaclav Klaus, auf der Prager Burg die EU-Fahne aufzuhängen.

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