Westbalkan bleibt auch für Schweden ein Thema

Der Kampf gegen die Wirtschaftskrise und der Klimaschutz stellen die Prioritäten der am 1. Juli beginnenden schwedischen EU-Ratspräsidentschaft dar. Zudem dürfte der Westbalkan die EU weiter auf Trab halten. Weitere NewsSchwedischer EU-Vorsitz: "Keine Einmischung in den Grenzstreit"
Dies erklärten die Europaministerin und der Außenminister Schwedens, Cecilia Malmström und Carl Bildt, am Montag in Brüssel anlässlich der Präsentation der Schwerpunkte des EU-Vorsitzes ihres Landes im nächsten Halbjahr.
Bildt zeigte sich sehr besorgt über die noch immer schrumpfende Weltwirtschaft und die politischen Auswirkungen. Etwa 20 Staaten seien bereits auf Hilfe des Weltwährungsfonds (IWF) angewiesen, 20 weitere würden sich auf dem Weg in die “finanzielle Intensivstation” befinden, und dies habe auch immer politische Auswirkungen.

Malmström erwartet eine “sehr schwierige Präsidentschaft”. Man brauche die Hilfe der anderen EU-Staaten und der EU-Institutionen. “Wir müssen sicherstellen, das die EU mit einer Stimme spricht.” Einer der wesentlichen Punkte werde der Klimaschutz sein. Die im Dezember stattfindende UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen werde jedenfalls nicht verschoben. Sie hoffe auf eine Vereinbarung, immerhin würden dort mehr als 100 Staaten teilnehmen. Der Fokus liege auf der Finanzierung, aber “das wichtigste ist die Reduzierung der Emissionen” um 25 bis 40 Prozent.

Die Europaministerin sprach sich klar für eine Wiederwahl von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso durch das Europaparlament bereits am 15. Juli aus. “Ein Warten bis Oktober würde ein Machtvakuum für einige Monate bedeuten und das wäre für die ganze EU nicht gut.” Was das zweite Referendum in Irland zum Lissabon-Vertrag und die anstehenden institutionellen Fragen betrifft, sagte Malmström: “Nichts ist klar und alles ist klar.” Sie hoffe auf ein Ja der Iren. Das Referendum dürfte Ende September oder Anfang Oktober stattfinden. Es gebe dann auch eine sehr kurze Zeit der Umsetzung.

Insgesamt sind während der schwedischen Ratspräsidentschaft zwei Gipfel geplant. Der erste finde erst Ende Oktober statt, auch aufgrund des Irland-Referendums, der zweite im Dezember. “Extra-Gipfel” wie unter tschechischem Vorsitz heuer im ersten Halbjahr seien keine geplant, so Malmström.

Bildt hofft, dass es mit der Ukraine bis Jahresende eine Einigung über ein Assoziierungsabkommen gibt. Dies sei ein “ehrgeiziges Ziel”, aber realistisch. Der Minister rechnet zudem nach dem erwarteten Antrag Islands auf EU-Mitgliedschaft mit einer raschen Entscheidung über die Aufnahme in die EU. In Sachen Nahost betonte Bildt, dass die Schweden nach einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästinensern drängen. “Wir haben eine Situation, wo Europa und die USA mit derselben Stimme sprechen”, und deswegen erwarte er sich eine solche Regelung.

Mit der Türkei und Kroatien wolle die EU die Beitrittsgespräche fortsetzen. In den kroatisch-slowenischen Grenzstreit werde sich die EU nicht einmischen, betonte Bildt. Es handle sich um ein bilaterales Problem, das die beiden Länder selbst lösen müssten. Der Westbalkan werde in diesem Jahr jedenfalls ein wichtiges Thema für die EU bleiben. Die Visa-Liberalisierung etwa sei “für die EU und die Länder selbst” sehr wichtig. Zu erwarten sind zudem Debatten über die weitere EU-Annäherung von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien.

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