Werbeverbot auf der Mariahilfer Straße

Nicht nur im 6., wie es zuerst hieß, sondern auch im 7. Bezirk - also auf beiden Straßenseiten der Mariahilfer Straße - ist das Zettelverteilen künftig verboten!

Auf Wiens wichtigster Einkaufsmeile, der Mariahilfer Straße, darf kein Werbematerial mehr verteilt werden.

Auf der Wiener Mariahilfer Straße werden Flugzettel nun doch auf beiden Straßenseiten verbannt. Auch der siebte Bezirk (Neubau) wird sich an einem derartigen Werbeverbot beteiligen, betonte Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger (G) am Freitag im Gespräch mit der APA. Für die auf der Seite des sechsten Bezirks (Mariahilf) gelegene Straßenseite hat die dortige Bezirksvorsteherin Renate Kaufmann (S) ein Verbot erwirkt.

Mit Kaufmann habe es Gespräche darüber gegeben, berichtete Blimlinger. Die Kollegin aus dem sechsten Bezirk sei nun aber „vorgeprescht“ und habe die Maßnahme publik gemacht. Daher war in den ersten Ankündigungen nur die südliche Straßenseite betroffen. Das ändere aber nichts daran, dass auch Neubau dabei sein werde.

Laut Blimlinger betrifft das nunmehrige Verbot Genehmigungen zum Flugzettel-Verteilen für ganz Wien, die von der städtischen Verkehrsabteilung ausgestellt werden. Von diesen wird die Einkaufsmeile Mariahilfer Straße in Zukunft ausgenommen sein.

Anträge, die nur einen Bezirk betreffen, müssen von der jeweiligen Bezirksvorstehung abgesegnet werden. Und in solchen Fällen habe er schon bisher kaum Genehmigungen erteilt, betonte Blimlinger.

„Es hat ein unerträgliches Ausmaß für die Bewohner und Geschäftsleute erreicht“, begründete Die Bezirksvorsteherin des 6., Kaufmann, die Initiative.

Bevor gestraft wird, soll es noch einige Informationstage geben.

ÖVP gegen Polizeikontrollen

Die Wiener ÖVP forderte für diese Aufgabe eine „Stadtwache“. Die Kontrolle von Zettelverteilverboten auf der Mariahilfer Straße dürfe nicht die Aufgabe der Polizei sein, so Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm in einer Aussendung. Hauptaufgabe der Bundespolizei sei die Kriminalitätsbekämpfung.

Illegale Verteiler

Das Problem sei, so Bezirksvorsteher Blimlinger, dass viele, die auf der Straße Zettel und Folder an Passanten verteilen, gar nicht um eine Erlaubnis angesucht haben. „Die haben wir weiterhin nicht im Griff“, beklagte Blimlinger. Die Polizei gegen diese einzusetzen, sei jedoch „nicht das richtige“, versicherte der Neubauer Bezirksvorsteher.

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