Wer mit wem: Mögliche Mehrheiten nach der EU-Wahl 2019

Bei der Europawahl haben die großen Gruppierungen, die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialisten und Demokraten (S&D), erstmals ihre Mehrheit im EU-Parlament verloren. Im Folgenden ein Überblick, der anhand der vorläufigen Ergebnisse zeigt, welche Mehrheiten künftig möglich sind.

Überblick: Die Mehrheiten sind nach der EU-Wahl 2019 möglich

EVP (179 Sitze) und S&D (150 Sitze) haben zusammen 329 Mandate, für eine absolute Mehrheit von über 50 Prozent der 751 Sitze bedarf es mindestens 376. Als Partner kämen die Liberalen (ALDE) infrage, die sich mit der französischen Präsidentschaftspartei En Marche und einem rumänischen liberalen Bündnis zu ALDE&R zusammenschließen wollen und zusammen 107 Mandate holten. EVP, S&D und ALDE&R erreichen eine absolute Mehrheit von 436 Sitzen.

Aber auch die Grünen (Grüne/EFA) gehen gestärkt aus der Europawahl hervor, sie stehen nunmehr bei 70 Mandaten. EVP, S&D und Grüne hätten zusammen ebenfalls eine Mehrheit von 399 Sitzen. Weder EVP noch die Sozialdemokraten können ohne den jeweils anderen und zusammen mit den Liberalen und Grünen eine absolute Mehrheit der Stimmen erzielen: EVP, ALDE&R und Grüne kommen auf 356 Mandate. S&D, ALDE&R und Grüne erreichen miteinander 327 Sitze.

Ein Mitte-Links-Bündnis aus S&D, den europäischen Linken (GUE/NGL; 38 Sitze) und Grünen hätte zusammen 258 Sitze und wäre von der absoluten Mehrheit weit entfernt, mit den Liberalen zusammen hätte diese Koalition 365 Mandate und auch noch keine Mehrheit.

Eine Mitte-Rechts-Allianz aus EVP und den EU-kritischen und rechten Fraktionen Europäische Konservative und Reformer (EKR; 58 Sitze), Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie (EFDD; 56 Sitze) sowie Europa der Nationen und der Freiheit (ENF; 58 Sitze) verfehlt zusammen auch die Mehrheit und kommt auf 351 Sitze. Mit den Liberalen an Bord würden sich 458 Sitze ausgehen, doch scheint eine solche Konstellation angesichts der politischen Differenzen unwahrscheinlich. Alle EU-kritischen und rechten Fraktionen zusammen – EKR, EFDD und ENF – kommen auf 172 Mandate.

Mehrheitsreichnungen können sich noch ändern

Diese Mehrheitsrechnungen werden sich bis zur konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments am 2. Juli und im Laufe der Legislatur noch ändern. Folgende Faktoren sind ausschlaggebend:

In der Prognose des EU-Parlaments werden 28 Sitze sogenannten “Anderen” zugerechnet, die keiner Fraktion des scheidenden Parlaments angehören. Sie werden sich noch auf die bestehenden Fraktionen aufteilen. In Ungarn ist der Verbleib der Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban, die bei der EU-Wahl 13 Sitze holte, in der EVP fraglich. Derzeit wird Fidesz zwar der EVP zugerechnet, ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei ist aber suspendiert.

Der Brexit-Faktor: Mit dem Austritt Großbritanniens, der bereits Anfang November Realität werden kann, werden die Mehrheitsverhältnisse neuerlich durcheinandergeworfen. Durch den Brexit verliert am stärksten EFFD, der Fraktion kommen 29 Mandate der Brexit-Partei abhanden. Zweitgrößter Verlierer durch den EU-Austritt Großbritanniens wäre ALDE&R, durch das Ausscheiden der britischen Liberaldemokraten verlieren sie 16 Mandate. Die Sozialdemokraten büßen 11 Sitze ein, die EKR durch den Abgang der Tories vier.

(APA/Red)