Weniger Geld für soziale Träger in Vorarlberg - SPÖ kritisiert Kürzungen
Angesichts steigender Kosten im Sozialbereich kündigt Landesrätin Martina Rüscher eine Neujustierung der Mittelvergabe an. Ziel sei es, die vorhandenen Gelder „im Sinne der Steuerzahlenden bestmöglich und effizient“ einzusetzen und gleichzeitig zentrale Angebote zu sichern. Damit wolle man auch künftig eine bedarfsgerechte Unterstützung gewährleisten.
Hintergrund der Maßnahmen ist die angespannte Finanzlage von Bund, Land und Gemeinden. Rüscher verweist auf die Auswirkungen der vergangenen Krisen: „Die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die Teuerung haben zu einer angespannten finanziellen Situation geführt.“ Der Sozialfonds, den Land und Gemeinden zu 60 bzw. 40 Prozent finanzieren, ist davon besonders betroffen. Seit 2019 sind die Kosten, vor allem aufgrund gestiegener Personalausgaben, um 30 Prozent gestiegen – von 267 auf 370 Millionen Euro. Inklusive aller Leistungen liegt das aktuelle Ausgabenniveau bei etwa 550 Millionen Euro.
Bis zu acht Prozent weniger Budget
Als erste Reaktion wurden im Bereich Chancengleichheit bei sieben Trägern nur 92 bis 94 Prozent des beantragten Budgets bewilligt. Von den geplanten 110,4 Millionen Euro wurden vorerst nur rund 105 Millionen Euro freigegeben. Gemeinsam mit den Trägern wurden Einsparungsmöglichkeiten geprüft, etwa durch Rücklagen, strukturelle Anpassungen oder Umschichtungen.
Langfristig soll der Sozialfonds neu ausgerichtet werden. Dabei gehe es auch um die Frage des Fachkräftebedarfs, betont Rüscher. In Zusammenarbeit mit dem Gemeindeverband läuft derzeit ein umfassender Strukturprozess. Ziel sei es, die Wirkung der Leistungen zu analysieren, Doppelstrukturen zu vermeiden und Zuständigkeiten zu klären.
Kritik von der SPÖ
Deutliche Kritik an Rüschers Vorgehen kommt von der SPÖ. Sozialsprecherin Manuela Auer spricht von „drastischen Kürzungen“ auf Kosten der Schwächsten. Besonders betroffen seien Menschen mit Behinderungen. Sie wirft der Landesregierung vor, „nicht effizient, sondern auf dem Rücken der Schutzbedürftigsten“ zu sparen.
(VOL.AT)