Weiteres Verfahren gegen Lead Horizon-Gründer eingestellt
Der Vorwurf gegen Michael Putz, Mehrheitseigentümer des Corona-Testkit-Anbieters Lead Horizon, lautete, dass Putz Sicherheitsagenden inne hatte, obwohl er nicht über die dafür erforderlichen Befähigungsnachweise verfüge. Das Bundesamt für Sicherheit und Gesundheitswesen (BASG) hat den Vorwurf geprüft und das Verfahren nun eingestellt, da dieser Nachweis erst dann erforderlich gewesen wäre, als Putz diese Position nicht mehr ausübte.
Lead Horizon-Gründer Putz über Einstellung des Verfahrens erfreut
"Ich freue mich, dass auch dieser Vorwurf nunmehr ganz klar vom Tisch ist und das entsprechende amtliche Verfahren eingestellt wurde", sagte der Unternehmer am Donnerstag. Als der Virologe Christoph Steininger im August 2021 das Unternehmen verlassen hatte, hat Lead Horizon Putz als neuen Sicherheitsbeauftragten bestellt. Dieser hat diese Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten bis zu einem weiteren Wechsel der Position im März 2022 wahrgenommen. Am 26. Mai 2022 trat dann eine gesetzliche Bestimmung in Kraft, die für einen Sicherheitsbeauftragten einen einschlägigen medizinischen Befähigungsnachweis vorschreibt. Somit habe Putz die damaligen gesetzlichen Voraussetzungen an den Sicherheitsbeauftragten gemäß Paragraf 78 Medizinproduktegesetz erfüllt, hieß es nun in einer Aussendung. Eine Strafe gegen ihn oder Lead Horizon sei nie verhängt worden. Lediglich die Ummeldung im nicht-öffentlichen Medizinproduktregister sei vorübergehend unterblieben.
Forderung nach Entschuldigungen und Richtigstellungen
Das BASG prüfte seit März 2023 die Vorwürfe eingehend. "Aufgrund der Stellungnahme der Lead Horizon GmbH. betreffend der Befähigung des Herrn Michael Putz als Sicherheitsbeauftragter zu fungieren, wird das gegenständliche Verfahren eingestellt", hieß es nun in einem Schreiben vom Juni. "Ich erwarte mir nunmehr entsprechende Entschuldigungen und Richtigstellungen jener, die diesen Vorwurf erhoben und auch medial verbreitet haben", meinte Putz dazu.
Zuvor bereits andere Verfahren gegen Lead Horizon-Gründer Putz eingestellt
Bereits Anfang Juni wurde das strafrechtliche Verfahren gegen Putz eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte auf Basis einer Anzeige eine mögliche Untreue, Urkunden- und Beweismittelfälschung sowie einen allfälligen Verstoß gegen das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz geprüft.
Verfahren wegen Corona-Testkits noch offen
Weiterhin offen für Lead Horizon ist allerdings ein Verfahren am Wiener Handelsgericht. Das deutsche Unternehmen CoviMedical will den Kauf von Test-Kits rückabwickeln, weil es diese für unbrauchbar hält und hat die Klage mit einem Streitwert in Millionenhöhe eingebracht. Gespräche über eine mögliche Einigung werden noch geführt. Die beiden Parteien haben vereinbart, keine weiteren medialen Äußerungen abzugeben und verweisen auf das laufende Verfahren.
(APA/Red)