Weitere U-Kommission angekündigt: KH Nord für Wiener Opposition ein "politisches Desaster"

Die FPÖ Wien will eine weitere U-Kommission zur Causa anzetteln.
Die FPÖ Wien will eine weitere U-Kommission zur Causa anzetteln. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Die Oppositionsparteien ziehen heute Bilanz zum KH Nord-Skandal. Für die NEOS ist die Causa ein "politisches Desaster", die FPÖ wird eine weitere U-Kommission einsetzen. Die erste Kommission tagt morgen zum letzten Mal.

Die Wiener FPÖ hat noch nicht genug von den Sitzungen: Die Freiheitlichen werden nach der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord, die am morgigen Donnerstag nach 22 Terminen offiziell endet, eine weitere U-Kommission einsetzen. Sie soll sich inhaltlich ebenfalls mit dem Gesundheitswesen in der Stadt auseinandersetzen, kündigten die Blauen am Mittwoch in einer Pressekonferenz an.

Neue Kommission soll neue Erkenntnisse bringen

Das Gremium werde sich mit dem “Kollaps des Wiener Gesundheitssystems” beschäftigen, wie es Vizebürgermeister Dominik Nepp formulierte. Kritisch unter die Lupe nehmen will man im Zuge der Untersuchungen etwa das Phänomen Gangbetten, die Wartezeiten in Ambulanzen und auf Operationstermine oder Abweisungen von Notfallpatienten, nannten Nepp und der geschäftsführende Rathaus-FPÖ-Parteiobmann Johann Gudenus, der auch geschäftsführender Klubobmann der Bundes-FPÖ ist, als Beispiele.

Die weitere U-Kommission brauche es, da es in den vergangenen zehn Monaten “nur” um das KH Nord gegangen sei, aber weitere “Skandale” einer näheren Betrachtung bedürften, meinen die Freiheitlichen. Sie können dank ihrer Mandatsstärke von über einem Drittel das Gremium selbstständig – also ohne Unterstützung der Stadtregierung oder einer anderen Oppositionspartei – einsetzen. U-Kommissionen sind in Wien ein Minderheitenrecht. Der entsprechende Antrag soll schon in der nächsten Gemeinderatssitzung am 30. April eingebracht werden, kündigte Nepp an.

SPÖ-Politiker als “Mittäter”

Neben der Ankündigung einer weiteren U-Kommission zog die Wiener FPÖ am Mittwoch auch Bilanz über die gerade auslaufende zum Krankenhaus Nord, das in Sachen Zeitplan und Kosten aus dem Ruder gelaufen ist. Die größte Rathaus-Oppositionspartei sieht dabei die Verantwortung klar bei der damaligen SPÖ-Spitze, wie aus ihrem präsentierten Minderheitsbericht hervorgeht.”

Insbesondere SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely war über Verhandlungsfortschritte in der Planungs- und Vergabephase, über Komplikationen und Verzögerungen während der Errichtung und offensichtliche Kompetenzmängel im Projektmanagement stets umfassend informiert”, heißt es in dem rund 25-seitigen Resümee: “Damit mussten es zwangsläufig auch die Finanzstadträtin Mag. Renate Brauner und der Bürgermeister (Michael Häupl, Anm.) sein.” Auch Wehselys Nachfolgerin Sandra Frauenberger, die inzwischen ebenfalls nicht mehr in Ressortverantwortung ist, und den jetzigen Bürgermeister und Ex-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig wollte die FPÖ diesbezüglich nicht außen vor lassen.

500 Millionen Euro in den Sand gesetzt

Indem man die Geschehnisse gewissermaßen “per Live-Ticker” mitverfolgt, aber nicht eingegriffen habe, seien die politisch Verantwortlichen zu “Mittätern” geworden, schlussfolgerte der geschäftsführende Wiener Parteichef Gudenus. Der Stadtregierung attestierte er “die Unfähigkeit, Fehler einzugestehen”, wie die gestrige Präsentation des rot-grünen Abschlussberichts gezeigt habe. Die Rathauskoalition hatte dabei die Verfehlungen während des Baus des Großspitals nicht auf politischer Ebene, sondern im Managementbereich festgemacht. Für die FPÖ verfährt Rot-Grün damit nach dem Motto: “Mein Name ist Hase und ich weiß von nichts.”

“Es ist absolut unglaubwürdig, dass sich jetzt alle abputzen und behaupten, sie haben nichts gewusst”, ergänzte Vizebürgermeister Nepp. Laut Gesundheitssprecher Seidl wird sich erst nach der nächsten Wien-Wahl, die kommendes Jahr stattfindet, das wahre Ausmaß der Kosten für das KH Nord zeigen. Denn “frühestens 2021” würden alle Abrechnungen am Tisch liegen. Aber schon jetzt sei klar, dass zumindest 500 Mio. Euro “in den Sand gesetzt” wurden, verglich er die 2008 budgetierte Bausumme von 825 Mio. Euro mit den von Stadt und Krankenanstaltenverbund zuletzt kommunizierten Gesamtkosten von 1,341 Mrd. Euro.

Der rot-grüne Abschlussbericht sowie der FPÖ-Minderheitsbericht werden in der morgigen Abschlusssitzung der KH-Nord-Kommission offiziell beschlossen. ÖVP und NEOS haben aufgrund ihrer Mandatsanzahl jeweils zu wenige Vertreter im Gremium sitzen, um einen eigenen Minderheitsbericht einbringen zu können. Sie hatten aber auch angekündigt, weder dem rot-grünen noch dem blauen Fazit zustimmen zu wollen.

“Politisches Desaster” für die NEOS

Für die Wiener NEOS stellen die Kostenüberschreitungen und Verzögerungen beim Bau des Krankenhauses Wien Nord eindeutig ein “politisches Desaster” dar. Das haben der pinke Klubchef Christoph Wiederkehr und Gesundheitssprecher Stefan Gara am Mittwoch bei der Präsentation ihres eigenen “Abschlussberichts” der Untersuchungskommission klargestellt. Diese tagt am morgigen Donnerstag zum letzten Mal.

“Systemversagen der SPÖ”

“Es handelt sich um ein Systemversagen der SPÖ”, konstatierte Wiederkehr. Die Grünen, so befand er, hätten dabei zugesehen. Die angefallenen Mehrkosten würden nun auch notwendige Investitionen in andere Krankenhäuser erschweren. Vom offiziellen Endbericht, der von Rot und Grün formuliert wurde, zeigte man sich bei den NEOS “schwer enttäuscht”. Der dort vorgenommene Fokus auf Managementfehler sei eindeutig zu wenig, sagte Gara.

Der pinke Gesundheitssprecher skizzierte einige “grundlegende Fehler” beim Spitalsbau. Kritisiert wird etwa, dass zunächst in der Ausschreibung verlangt wurde, dass Interessenten ein eigenes Grundstück mitbringen müssen. Auch die letztendlich erfolgte Entscheidung, dass der Krankenanstaltenverbund als Bauherr auftritt, ist nach Ansicht der NEOS falsch gewesen. Zudem sei die personelle Kontinuität nicht über den gesamten Zeitraum vorhanden gewesen.

“Planung und Koordination”

“Es fehlte auf der Baustelle von Anfang an Planung und Koordination”, konstatierte Gara. Der Konkurs der Fassadenfirma allein sei nicht ausschlaggebend für das Desaster gewesen. Als Hauptverantwortliche ist nach Ansicht der NEOS die ehemalige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) zu nennen. Diese lasse jedoch jegliches Schuldbewusstsein vermissen, wurde beklagt.

Die NEOS bekräftigten heute ihre Forderungen etwa nach einer Politikerhaftung bzw. nach eine transparenten Übersicht von öffentlichen Vergaben. Dass die Stadt wie angekündigt nun eine kontrollierende Gesellschaft für Großbauvorhaben einrichten will, wird begrüßt – da damit eine NEOS-Forderung umgesetzt werde, wie es hieß. Großprojekte müssten jedenfalls besser gemanagt werden, zeigten sich die Rathaus-Pinken überzeugt.

Letzte Tagung der U-Kommission

Die U-Kommission tagt am morgigen Donnerstag zum letzten Mal. Dabei wird der rot-grüne Abschlussbericht abgesegnet. Auch einen offiziellen Minderheitsbericht wird es geben – der von der FPÖ (die dazu über ausreichend Mandate verfügt, Anm.) verfasst wurde. Ein Angebot, an diesem mitzuwirken, sei von den Freiheitlichen nicht gekommen, berichtete Wiederkehr. Allerdings habe er bei der FPÖ ohnehin keine Bereitschaft gesehen, Vorschläge zu bringen, wie derartige Projekte künftig besser gemacht werden könnten, sagte der Klubchef.

(APA/red)

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