Weiß Renate Brauner, was sie sagt?

Was Renate Brauner (SPÖ) zur Stadtverschuldung zu sagen hat.
Was Renate Brauner (SPÖ) zur Stadtverschuldung zu sagen hat. ©APA/Sujet
Gastkommentar: Zur Verschuldung der Stadt Wien liefert die 60-Jährige die fürchterlichsten Argumente. Das ist bedenklich, handelt es sich doch um ihren Zuständigkeitsbereich.

Die Schulden der Stadt Wien explodieren. Vor zehn Jahren waren es eineinhalb Milliarden Euro. Derzeit sind es gut fünfeinhalb. Und im kommenden Jahr werden es aller Voraussicht nach sechs Milliarden sein. Dafür gibt es nicht nur verwerfliche Gründe, wie die Geldverschwendung in Form von sinnlosen Inseraten in ein paar Boulevardmedien. Seriöserweise muss man auch erkennen, dass die Einwohnerzahl stärker steigt, als es verkraftbar wäre; und dass es daher gerade in Zeiten einer anhaltenden Wirtschaftsflaute unter anderem immer mehr Arbeitslose und Mindestsicherungsbezieher gibt. Das geht ins Geld. Und das sollte man wie gesagt berücksichtigen.

Was man aber unterlassen sollte, ist, die Leute für dumm zu verkaufen. Finanzstadträtin Renate Brauner kann man diesen Verwurf nicht ersparen. Entweder will sie wirklich etwas vormachen; oder sie weiß nicht, wovon sie spricht. Beides ist bedenklich.

Beispiel 1: Schon vor drei Jahren, als das große Schuldenproblem bereits vorhanden war, versuchte die Sozialdemokratin, es zu relativieren: Es handle sich um eine „absolut überschaubare“ Sache, sagte sie: Das Brutto-Regional-Produkt betrage rund 78 Milliarden Euro, die Stadt stehe mit viereinhalb Milliarden Euro in der Kreide. Die Verschuldungsquote betrage also 5,4 Prozent. Und das sei „meilenweit entfernt“ von der kritischen Grenze von 60 Prozent.

Kling beruhigend. Oder? Unsinn: Mit den 60 Prozent meinte Brauner die sogenannte „Maastricht“-Schwelle. Und die bezieht sich nicht nur auf Gemeinden, sondern auch auf Bund und Länder sowie Sozialversicherungsträger. Ihre Summen müssen zusammengezählt werden. Hätte Brauner das gemacht, hätte sie festgestellt, dass die Gesamtschuldenquote mit rund 75 Prozent schon damals meilenweit über der kritischen Grenze lag.

Beispiel 2: „Ich bitte darum, die Kirche im Dorf zu lassen“, hob Brauner diese Woche zur jüngsten Schuldenstand-Verteidigung an: „In Relation zum Bund und zu den anderen Bundesländern steht Wien gut da.“ Letzteres ist nicht ganz falsch: In Kärnten und Niederösterreich sind die Außenstände wirklich höher, in Oberösterreich, vor allem aber Tirol und Vorarlberg machen sie pro Kopf jedoch nur einen Bruchteil davon aus.

Was Brauners Vergleich mit dem Bund betrifft, so ist dieser ganz und gar zweifelhaft. Der Finanzminister muss sich um die Bedeckung anderer, zum Teil viel größerer Aufwendungen kümmern; besonders für die Pensionen etwa, bei denen es allein um einen zweistelligen Milliardenbetrag geht. Abgesehen davon nimmt er jedoch auch ganz andere, meist nämlich ebenfalls viel größere Summen ein; „seine“ Steuereinnahmen machen heuer über 80 Milliarden Euro aus. Wien dagegen kommt trotz stattlicher Sätze auf „Eigene Steuern“ und „Gebühren“ von nicht einmal zwei Milliarden Euro; das entspricht gut einem Sechstel der Gesamteinnahmen oder einem Drittel der Schulden – und das zeigt erst so richtig, wie extrem schwach die Stadt im Grunde genommen dasteht.

Johannes Huber bloggt auch auf dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur österreichischen Politik.

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