Wegen steigender Zahlen: Kickl fordert Aussetzung des Asylrechts
Angesichts der im Juni wieder gestiegenen Asylzahlen bekräftigt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl seine Forderung nach einer Aussetzung des Asylrechts und nach einem konsequenten Grenzschutz. In einer Aussendung begründete Kickl die Forderung u.a. mit der Corona-Pandemie, aber es gebe nicht nur gesundheitspolitische Gründe: "Wir brauchen jeden Cent, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu unterstützen."
Grenzschutz dürfe kein "Welcome-Service" sein
Der FPÖ-Klubobmann erinnerte an die Corona-Infektionen in den Asylquartieren in Wien-Erdberg und Traiskirchen und warnte vor einer zweiten Cornonawelle, "die durch die illegale Migration nach Österreich hereinschwappt". Der Grenzschutz dürfe daher kein durch Polizei und Bundesheer begleitetes "Welcome-Service" a la Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sein. Nehammer setze alle, die mit den illegalen Migranten Kontakt haben, einer Ansteckungsgefahr aus.
(APA/Red)
