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Wegen Corona-Krise: Anstieg bei Beziehern der Mindestsicherung erwartet

In einigen Bundesländern ist bereits ein Anstieg bei den Beziehern zu erkennen.
In einigen Bundesländern ist bereits ein Anstieg bei den Beziehern zu erkennen. ©APA/BARBARA GINDL (Sujet)
Bei der Mindestsicherung gehen die Bundesländer infolge der Corona-Krise von einem Anstieg der Bezieher aus. In Wien wurde bereits eine leichte Steigerung verzeichnet.

In Wien beginnt sich die Corona-Krise bereits in den Mindestsicherungszahlen widerzuspiegeln, hieß es aus dem Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) gegenüber der APA.

Im April gab es einen Anstieg der Bezieher von 2,4 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat 2019. Überdurchschnittlich stark zugenommen hat die Gruppe der sogenannten Aufstocker - nämlich um elf Prozent gegenüber 2019, wobei sich die Zahlen hier auf den März beziehen, da sie für April noch nicht vorliegen.

Arbeitslosigkeit wegen Corona-Krise macht sich in Wien sichtbar

Den deutlichen Anstieg der "Aufstocker" im März interpretiert man im Hacker-Büro so, dass sich hier bereits die gestiegene Arbeitslosigkeit sichtbar macht. In vielen Fälle sei das Arbeitslosengeld nämlich so gering, dass den Betroffenen über die Mindestsicherung die Differenz zum Existenzminimum aufgestockt wird.

Hacker bekräftigte gegenüber der APA deshalb die SPÖ-Forderung nach einem Anheben der Netto-Ersatzrate beim Arbeitslosengeld von 55 auf 70 Prozent, um einen Teil der Jobsuchenden das zusätzliche Ansuchen um Mindestsicherung zu ersparen.

Weitere Bundesländer rechnen mit Steigerung

In der Steiermark rechnet man "mittelfristig mit einem Anstieg bei den Bezieherinnen und Bezieher von Mindestsicherung, das wird auch bei der Wohnunterstützung der Fall sein", hieß es aus dem Büro von Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ). Eine Abfrage bei den Bezirkshauptmannschaften und dem Magistrat Graz habe bereits eine verstärkte Nachfrage ergeben. "Um die soziale Absicherung sicherzustellen, haben wir als Folge der Corona-Krise bestehende Mindestsicherungsbescheide bis Ende Mai verlängert. Neue Anträge sind derzeit auch per Post, Mail oder Telefon vereinfacht möglich."

Noch kein Anstieg war im April in Kärnten zu erkennen. Nach vorläufigen Berechnungen gab es 3.305 Bezieher - nach 3.489 im März und 3.511 im Februar. Die endgültigen April-Zahlen liegen noch nicht vor, in der zuständigen Abteilung erwartete man, dass sich ein Anstieg durch die Coronakrise verzögert zeigen könnte, sagte Gerd Kurath, Leiter des Landespressediensts, auf APA-Anfrage. Von einer Verschärfung der sozialen Lage zeugte aber die Zunahme der Anträge für die vom Land gewährte "Hilfe in besonderen Lebenslagen" von 137 Anträgen im März auf 318 im April. Es handelt sich dabei um einen einmaligen, zweckgebundene Zuschuss.

Im Bundesland Salzburg wird wegen der Coronakrise mit einem leichten Anstieg bei den Anträgen gerechnet. Im ersten Quartal dieses Jahres sei die Zahl der Anträge noch rückläufig gewesen, erklärte Sozialreferent LHStv. Heinrich Schellhorn (Grüne) gegenüber der APA. Diese Entwicklung habe sich fortgesetzt, denn bereits 2019 seien die Zahlen zurückgegangen. "Aber wir rechnen damit, dass es in den nächsten Wochen und Monaten zu einem leichten Anstieg kommen wird", so Schellhorn. Diese Verzögerung könne daran liegen, dass die Bundesregierung aufgrund der Covid-19-Situation die Ausbezahlung des Arbeitslosengeldes verlängert hat. Aktuell, von März auf April 2020, habe man noch keine Steigerung zu verzeichnen.

In Tirol rechnet man mit einem Anstieg der Anträge in den kommenden Monaten. Bereits in den vergangenen Tagen habe sich bei einigen Bezirkshauptmannschaften und in der Stadt Innsbruck ein deutlicher Anstieg abgezeichnet, berichtete die "Tiroler Tageszeitung". Vor allem in Innsbruck habe es einen "deutliche Steigerung" gegeben. Das Ausmaß könne man derzeit aber noch nicht beziffern, weil der Parteienverkehr erst nächste Woche wieder starte, sagte Norbert Kapferer, Referatsleiter im Innsbrucker Sozialamt.

Rückgang bei Mindestsicherungs-Bezieher in Tirol

Bisher gab es im heurigen Jahr in Tirol allerdings durchwegs weniger Mindestsicherung-Bezieher als im Vergleich zum Vorjahr, wie aus einem Bericht der "Tiroler Tageszeitung" hervorgeht. So bezogen etwa im April 2020 8.911 Personen die Mindestsicherung, im April des Vorjahres waren es noch 9.299. Das Bild sei jedoch ein trügerisches und könnte zu falschen Schlussfolgerungen führen, erklärte Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) auf APA-Anfrage: "Einerseits sind wir mit sehr guten Konjunktur- und Beschäftigungszahlen in das Jahr 2020 gestartet, das spiegelt sich auch in der Mindestsicherung wieder. Andererseits sind die Einschnitte durch die Corona-Krise bei Unterstützungssystemen nicht sofort sichtbar, sondern erst mit einer zeitlichen Verzögerung", so die Landesrätin.

In Niederösterreich ist die Zahl der Anträge in den ersten vier Monaten des Jahres im Vergleich zu Jänner bis April 2019 um fast 900 von 5.272 auf 6.163 gestiegen. Es sei jedoch sicherlich noch deutlich zu früh, Rückschlüsse auf Corona zu ziehen, hieß es auf Anfrage im Büro von Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ). Geringfügig stiegen die Zahlen im Burgenland: Vor der Coronakrise bezogen im Februar 2.361 Personen die Leistungen aus der Mindestsicherung. Im April waren es 2.417 Personen, hieß es aus dem Büro von Soziallandesrat Christian Illedits (SPÖ).

Armutskonferenz will Reform

Das soziale Netz muss in der Coronakrise außergewöhnliche Belastungen tragen. Das zeigt auch die Schwachstellen des Systems auf, meint die Armutskonferenz, die deswegen einen radikalen Umbau der Mindestsicherung fordert. "Wir brauchen eine neue Mindestsicherung, die Existenz, Chancen und Teilhabe sichert", erklärte der Sozialexperte Martin Schenk. "Die sozialen Probleme werden größer werden."

Die derzeit gültige Rechtslage verschärfe Armutslagen und degradiere Betroffene zu Bittstellern, heißt es in einer Aussendung der Armutskonferenz. Das von der alten ÖVP/FPÖ-Regierung beschlossene Rahmengesetz, das der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Dezember 2019 teilweise aufgehoben hat, eröffnet laut Schenk "neue Hürden und Unsicherheiten, mit denen Menschen in schwierigen Lebenssituationen konfrontiert werden".

Besonders problematisch für Hilfesuchende sei die Deckelung bei den Mietzuschüssen. Eine konkrete Forderung ist daher, dass die tatsächliche Miete plus Energiekosten durch die Mindestsicherung getragen werden. "Die Übernahme von Anmietungs- und Ausstattungskosten sind wesentliche Grundlagen zur Armutsbekämpfung", wird diesbezüglich betont.

Effektive Soforthilfe gefordert

Weiters bräuchte es eine effektive Soforthilfe, da teils monatelange Wartezeiten bis zu einer Entscheidung für Menschen in Notlagen nicht zumutbar seien. Per Gesetz sollte eine einmonatige Entscheidungsfrist festgeschrieben werden, die Ämter sollten zudem zur schriftlichen Entscheidung mit Begründung verpflichtet werden. Und: Anträge müssten in einfacher Sprache und mehrsprachig abgefasst sein.

Gleichzeitig müsse die gesetzliche Verankerung der Krankenversicherung kommen, genauso wie eine Neu-Regelung bei den Unterhaltsverpflichtungen. Denn dass diese häufig gerichtlich geltend gemacht werden müssen, sei mit einem "modernen Sozialstaatsverständnis nicht zu vereinbaren". Im Falle einer "zielstrebig verfolgten Ausbildung" sollten darüber hinaus Personen mit maximal Pflichtschulabschluss auch nach 18 noch die Möglichkeit haben, Mindestsicherung zu beziehen.

(APA/Red)

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