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Weg frei für Rechnungshof-Prüfung bei Skylink

Verfassungsänderung in Kraft
Verfassungsänderung in Kraft ©APA (Hochmuth/Archiv)
Der Weg für die Rechnungshof-Prüfung des Desasters rund um den Bau des Terminals "Skylink" am Flughafen Wien ist frei. Mit der Kundmachung der entsprechenden Änderungen der Verfassung und des Rechnungshofgesetzes am Montag im Bundesgesetzblatt ist die gesetzliche Grundlage geschaffen. Die Prüfer werden "in den nächsten Tagen" starten, verlautete seitens des obersten Kontrollorgans der Republik.

Bisher konnte der RH nur dann Einschau in die Bücher eines Unternehmens nehmen, wenn die öffentliche Hand mindestens 50 Prozent hielt oder – bei geringerer Beteiligung -, wenn eine Beherrschung vorlag. War die Beherrschung strittig, wie zuletzt bei der Flughafen Wien AG, musste der Verfassungsgerichtshof entscheiden.

Mit der neuen Formulierung im Gesetz soll nun sichergestellt werden, dass auch bei einer geringeren öffentlichen Beteiligung eine Prüfung möglich ist, wenn eine Gebietskörperschaft tatsächlich Einfluss auf ein Unternehmen ausüben kann. Die Flughafen Wien AG wurde in den Erläuterungen zum Initiativantrag explizit genannt.

Bei dem – vorübergehend gestoppten – Bau des Skylink sind die Kostenschätzungen von ursprünglich rund 400 auf 830 Mio. Euro explodiert. Am Flughafen Wien halten die Länder Wien und Niederösterreich 40 Prozent und sind über einen Syndikatsvertrag verbunden. Zehn Prozent hält eine Mitarbeiterstiftung.

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