Was Energieministerin Gewessler laut WKÖ-Chef Mahrer nicht ernst genug nimmt

Harald Mahrer mit Vorwurf an Leonore Gewessler.
Harald Mahrer mit Vorwurf an Leonore Gewessler. ©APA/ROLAND SCHLAGER (Symbolbild)
Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) nimmt in den Augen vom Chef der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Harald Mahrer, einen Punkt nicht ernst genug.
Wien Energie investiert
Österreich und Russland-Gas

Und darum geht es dabei: Mahrer wirft Gewessler vor, die Planungs- und Versorgungssicherheit nicht so ernst zu nehmen, wie man das angesichts der Energiefrage in der Ukrainekrise tun solle.

Mahrer ortet ungenügende Einbindung von Sozialpartnern

Die Sozialpartner würden ungenügend eingebunden, sei man sich mit ÖGB und AK einig. Mahrer fordert eine gemeinsame Erarbeitung von Zuteilungsmechanismen für energieintensive Betriebe. Im Lichte der galoppierenden Inflation gehöre die kalte Progression abgeschafft.

Mahrer: "Alles ist viel zu vage"

"Alles ist viel zu vage, wir vermissen konkrete Szenarien. Wir tappen im Dunklen", wirft der Präsident der Wirtschaftskammer (WKÖ) der Energieministerin vor. Es sei aber "sehr relevant und notwendig zu wissen, wie Zuteilungsmechanismen ausschauen könnten. Es geht um die Frage, wer sich in verschiedenen Szenarien auf was einstellen muss", so Mahrer. Von bisherigen Treffen mit Gewessler sei man "nicht besonders begeistert gewesen, wenn man es diplomatisch ausdrückt".

Lob für Gewesslers Pendant in Deutschland

Fehler in diesem Zusammenhang in seiner eigenen Kanzlerpartei und großen Koalitionspartner der Grünen ortete der Chef der ÖVP-Teilorganisation Wirtschaftsbund in diesem Zusammenhang auf Nachfrage nicht: "Es gibt eine Ressortverantwortung." Die Kritik sei "nicht parteipolitisch motiviert". Gewesslers deutsches Grünen-Pendant in der dortigen Regierung, Robert Habeck, mache die Sache "ganz gut". In Deutschland würden die relevanten Player "dramatisch besser eingebunden", so Mahrer. Und dies forderten die Sozialpartner auch hierzulande ein.

Auch die Frage, wie man den Mehrstrom produzieren wolle, wenn man weg von Gas hin zu anderen Primärenergieformen gehen wolle, sei keinesfalls zu vernachlässigen. Auch hier brauche es "klare Ansagen hinsichtlich der Kapazitäten und Mengen - gibt es noch Kapazitäten für Wasserkraft, Wind, Sonne? Jeder wird ein Stück über seinen Schatten springen müssen", so Mahrer.

Alpe-Adria-Energiegipfel

Auch wenn die Lösungen offen seien, gehöre rasch und strukturell nach solchen gesucht. "Wir wollen ein Land der Planbarkeit sein und nicht ein 'Vielleicht-Land'." So sei beispielsweise ein Alpe-Adria-Energiegipfel angebracht, denn Österreich müsse sich bei der Versorgung auch sehr nach Süden orientieren. LNG-Terminals in Krk in Kroatien und nahe Venedig hätten derzeit eine Gesamtkapazität, die in etwa des jährlichen Gesamt-Gasverbrauchs entsprächen.

"Wenn man gerne etwas von wo anders hätte, dann wird man sich drum kümmern müssen", sagte Mahrer. Dabei gehe es nicht nur um Terminals, sondern auch Pipelinekapazitäten. So müsse Österreich Gespräche führen, wo es sich an LNG-Terminals beteiligen wolle und mit wem man solche Projekte umsetzen wolle.

Mahrer will Aus für kalte Progression

Um die Teuerung abzufedern gehöre die kalte Progression abgeschafft, forderte Mahrer. Ihm wäre am liebsten, dies gänzlich und noch heuer zu tun. Auch gehörten Teile der Steuerreform die ab 1.1. 2023 in Kraft treten sollen auf den heurigen 1. Juli vorgezogen. Dabei gehe es um entlastende Maßnahmen und nicht um investitionsfördernde, die den Markt in Zeiten massiver Lieferengpässe weiter überhitzen.

Zusätzlich brauche es in Bezug auf alle heurigen KV-Verhandlungen schnell eine Regelung für steuer- und abgabenfreie Prämien durch Unternehmen an Mitarbeiter - "als rasches Signal an die Tarifpartner. Denn die Prämie als steuerfreier Teil des Jahresgehalts wirkt voll durch, ist attraktiv und wäre ein spannendes Element - sie müsste nur schnell beschlossen werden, damit es schon im zweiten Halbjahr klar ist, wie man damit umgeht." Auch bei den Tarifstufen und grundsätzlich bei der Einkommenssteuer könne noch mehr getan werden, um zu entlasten, so der WKÖ-Chef.

Strompreiskompensation

"Immer noch nicht am Tisch ist auch die Strompreiskompensation", kritisierte Mahrer. Per 1. Juli wird schließlich auf die CO2-Bepreisung umgestiegen und "da wird Energie noch teurer". Energieintensive Betriebe sollen eine Kompensation für einen gewissen Zeitraum bekommen, "das mahnen wir natürlich ein."

Grundsätzlich kann Mahrer mit den Sanktionen "bis zur roten Linie bei Gas" leben. "Österreich ist gut beraten, aus dem europäischen Konzert nicht auszuscheren, solange es für die Wirtschaft nicht letal wird - und das ist die Gasfrage. Denn wenn ich selber nicht mehr handlungsfähig bin, dann bringen die besten Sanktionsideen nichts."

Energie sparen

Wie es in Deutschland zum Teil von Wirtschaftskreisen gefordert wird, nämlich die Industrie vor den Haushalten zu versorgen, davon hält Mahrer nichts. "Man kann nicht einfach sagen, man lässt die Haushalte nicht heizen." Um was es aber schon gehe sei, dass jeder möglichst Energie spare. Auch hier werde in Deutschland von Politik und Versorgern ehrlicher und offener kommuniziert, dass Einzelne Gas (einhergehend Warmwasser, Heizung) sparen sollten. "Jeder kann etwas beitragen", sagte Mahrer.

Den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilte Mahrer naturgemäß scharf. Bevor sich die Zeiten geändert hatten - aber doch noch nach der russischen Annexion der Krim - war Präsident Wladimir Putin allerdings noch gern gesehener Gast bei der Wirtschaftskammer gewesen.

(APA/Red)

  • VIENNA.AT
  • Wirtschaft
  • Was Energieministerin Gewessler laut WKÖ-Chef Mahrer nicht ernst genug nimmt
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen