Was die FPÖ mit Wolf macht

Der heutige Gastkommentar von Johannes Huber.
Der heutige Gastkommentar von Johannes Huber. ©APA/HANS PUNZ
Gastkommentar von Johannes Huber. Eine Regierungspartei will sich Journalismus zurechtrichten, wie es ihr gefällt. Dem muss man sich aus vielen Gründen entgegenstellen.

Die Freiheitlichen sind auf dem Weg zu einer veritablen Parteikrise. Die Sache mit den Identitären hat ihnen genauso zugesetzt wie das Rattengedicht des Vizebürgermeisters von Braunau. Beides kommt öffentlich nicht gut an. So viel Zustimmung es bisher für eine zuwanderungsfeindliche Politik gegeben hat, so viel Ablehnung gibt es für das extrem Rechte, das Vorgestrige.

Dem nicht genug, kommt für Bundesobmann, Vizekanzler Heinz-Christian Strache auch noch dies dazu: Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat ihn sowohl bei den Identitären als auch beim Rattengedicht gezwungen, gegen eigene Sympathisanten vorzugehen. In der „Presse“ hieß es gar schon, dass ihm Rache in Form eines neuen Knittelfeld drohen könnte. Zur Erinnerung: 2002 haben sich in dem steirischen Ort freiheitliche Funktionäre versammelt, um die eigene Regierungsriege zu stürzen.

Das sollte man vorwegschicken, ehe man sich dem Auftritt von FPÖ-EU-Wahl-Spitzenkandidat Harald Vilimsky am vergangenen Dienstag in der „ZiB 2“ zuwendet. Klar ist er von Wolf ziemlich heftig befragt worden. Und selbstverständlich widmete sich dieser aktuellen Ereignissen. Was Vilimsky dazu bewogen hat, ihm mit Konsequenzen zu drohen, ist in seiner vollen Dimension jedoch nur in Verbindung mit dem Zustand zu verstehen, in dem sich er und seine Parteifreunde befinden.

Wobei man sich fragen kann, ob man nicht auch ein bisschen dankbar sein sollte über diesen Eklat: Vilimsky hat sehr eindrucksvoll bestätigt, wie sich er und Seinesgleichen das vorstellen. Erstens, Medienfreiheit wird von ihnen definiert. In diesem Sinne bestimmen sie, was welcher Journalist fragen darf und was welcher Journalist zu unterlassen hat (sofern er nicht überhaupt gestrichen wird, um es in der Sprache von Ex-FPÖ-Chef Norbert Steger, dem gegenwärtigen Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrates zu sagen). Zweitens, auch Fakten werden ausschließlich von ihnen anerkannt. Was insofern problematisch ist, als sie vorzugsweise mit Emotionen und Gefühlen tätig sind.

Auch im konkreten Fall geht es im Übrigen nicht um Armin Wolf. Im Gegenteil, Vilimsky hat ihn nur benutzt, um dies zu tun: Zum einen lenkte er mit seinen Angriffen gegen den Moderator von den unangenehmen Nachrichten im Allgemein und einem laut Wolf NS-ähnlichen FPÖ-Cartoon ab. Zum anderen kultivierte er mit der Auseinandersetzung das alte Freund-Feind-Schema. Ein Journalist geht demnach wieder einmal gegen die Freiheitlichen vor, sodass diese gezwungen sind, sich gemeinsam zur Wehr zu setzen bzw. wieder enger zusammenzurücken.

Auf die leichte Schulter nehmen sollte man das nicht. Im Gegenteil. Als Regierungspartei kann die FPÖ mit alledem noch viel mehr erreichen. Es ist nämlich so: Der ORF soll umgebaut werden. Auf Druck der ÖVP-Landeshauptleute, die an den Gebühren ebenso festhalten wollen wie an ihrem Einfluss auf die Landesstudios, zeichnen sich harte Verhandlungen ab. Und die Freiheitlichen munitionieren sich dafür schon länger auf.

Im Klartext: Die Klage über eine Interviewführung von Wolf, die laut Steger „pervers“ ist, gehört zu jenen Punkten, die Strache und Co. bei diesem Poker um Macht und Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einbringen werden, wenn sie bestimmte Wünsche und Vorstellungen durchsetzen wollen. Und das Schlimmste dabei ist: Weil ihnen die ÖVP als Partnerin, die „nicht streiten“ möchte, den einen oder anderen Erfolg gönnen muss, sollte man sich nicht wundern, was am Ende alles herauskommen könnte.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik

 

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