Viele Menschen seien verunsichert. Viele hätten das Gefühl, sie könnten nur bestehen, wenn sie immer noch effizienter, noch schneller, noch mobiler, noch flexibler und noch fleißiger würden, sagte die Sozialdemokratin, die in der Schweizer Regierung (Bundesrat) dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement vorsteht.
Auch führende Volkswirtschaften seien immer höherem Konkurrenzdruck ausgesetzt. Sie blieben nur erfolgreich, wenn sie bereit seien zu ständigem Strukturwandel. Das sei nichts Schlechtes. “Aber schauen wir den Tatsachen ins Auge: Jeder Strukturwandel lässt auch Verlierer zurück”, sagte Sommaruga gemäß Redetext.
Das dürfe man nicht einfach so hinnehmen. Denn wenn man Unerwünschtes verdränge und beschönige, komme es in der Regel einfach später an die Oberfläche, dann aber mit doppelter Wucht.
Die Bundespräsidentin zeigte sich denn auch überzeugt, dass die durch die Globalisierung ausgelöste Verunsicherung einer der Gründe für den Erfolg nationalkonservativer Parteien in Europa ist. Diese würden die Souveränität der Nation und eine vertraute, übersichtliche und sichere Heimat beschwören. Das sei eine Verklärung der Vergangenheit.
Und doch wäre es laut Sommaruga ein gefährlicher Fehler, die Verunsicherung vieler Menschen zu ignorieren. “Viele Bürgerinnen können sich kaum mehr identifizieren mit einer Wirtschaft, die sie allein schon in ihren Dimensionen kaum mehr erfassen können.” Sie stellten sich Fragen – und viele Wirtschaftsführer hätten sich zu lange der Verantwortung entzogen, darauf Antworten zu geben.
“Was wir brauchen, sind Unternehmer, die Geld verdienen wollen – denen das aber nicht genügt”, sagte Sommaruga. Unternehmer müssten Menschen eine Perspektive bieten und nicht nur auf Rendite, sondern auf Unternehmenskultur setzen.
Die Schweizer Bundespräsidentin sieht auch die Politik in der Verantwortung. Diese müsse gute Rahmenbedingungen schaffen. Dazu zählen laut Sommaruga Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit, Schutz der Menschenrechte und sozialer Ausgleich. “Das sind zentrale Pfeiler einer gesunden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung”, sagte sie.
Um diese zu verankern und zu schützen, brauche es Beharrlichkeit, klare Werte und Rückgrat. Es genüge nicht, Grundrechte wie die Meinungsfreiheit an einem Marsch durch Paris zu verteidigen. Die Menschenrechte müssten Tag für Tag im eigenen Land verteidigt werden, auch wenn keine Fernsehkameras zugegen seien.
Die Attentate von Paris hätten existenzielle Fragen ausgelöst, Fragen nach Werten und den Grundlagen unserer Würde. “Stellen wir sie uns auch, diese Fragen, hier am World Economic Forum in Davos”, appellierte Sommaruga an die WEF-Teilnehmer.
Für die mehr als 2500 Teilnehmer des diesjährigen Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos, das am Mittwoch beginnt, gibt es reichlich brisanten Gesprächsstoff. Mehr als 300 Spitzenpolitiker werden erwartet, aus Österreich kommt Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).
