Wann Vollbetrieb im Wiener Jugendgefängnis Münnichplatz?

Zuletzt hieß es bis Jahresende, nun scheint sich der Vollbetrieb des neuen Jugendgefängnisses in der Justizanstalt Münnichplatz in Wien-Simmering weiter zu verzögern. Wie die ORF-"ZiB2" am Mittwochabend aus einer Stellungnahme des Justizministeriums zitierte, wird "eine vollständig gesicherte Inbetriebnahme (Vollbelag) (...) im 1. Quartal 2026 erfolgen". Volksanwältin Gabriela Schwarz erneuerte nicht zuletzt deshalb am Donnerstag ihre Kritik. Das Ministerium wies dies zurück.

"Der ursprüngliche Plan für die Fertigstellung der Bauarbeiten im 4. Quartal 2025 hält", hieß es in der Stellungnahme des Justizministeriums. "Was ich befürchtet habe, ist leider eingetreten. Das Justizministerium verschiebt den Start des Vollbetriebs der Jugendstrafanstalt Münnichplatz schon wieder. Zuerst hieß es 2024, dann Anfang 2025, dann Sommer - die Liste der Vertröstungen ist lang", reagierte Schwarz. "Ich appelliere an das zuständige Justizministerium, endlich ein realistisches Projektmanagement einzurichten, damit die Jugendlichen und auch das Personal nicht ständig falschen Erwartungen ausgesetzt sind."

Justizministerium äußerte sich

"Die zuständige Generaldirektion arbeitet laufend an Verbesserungen im gesamten Strafvollzug", betonte dazu das Justizministerium am Donnerstag. "Wir sind zuversichtlich, dass viele der Kritikpunkte bereits seit Berichtslegung und in der Folge mit der Aufnahme des Regelbetriebs behoben sind, bleiben aber selbstverständlich auch mit der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft (KIJA) in Kontakt, um Probleme im laufenden Betrieb zu identifizieren und zu bearbeiten."

Dazu habe man auch über den gesetzlichen Auftrag hinaus eine "Kooperationsvereinbarung mit der Kinder- und Jugendanwaltschaft" abgeschlossen. "Dabei geht es vor allem darum, den Zugang zu kinderrechtlicher Unterstützung für jugendliche Insassinnen und Insassen in Wiener Justizanstalten zu gewährleisten, u.a. durch Sprechstunden der KIJA in einer Wiener Einrichtung des Jugendvollzugs und Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", so das Ministerium.

Jugendliche in JA Josefstadt

Die Eröffnung des Jugendtrakts am Münnichplatz pressiert, da nach der Schließung der Sonderanstalt für männliche Jugendliche und junge Erwachsene in Gerasdorf Jugendliche im Grauen Haus in der Josefstadt untergebracht sind. Die KIJA kritisierte vor kurzem, dass der Belag in der JA Josefstadt sehr hoch sei, dass das Abendessen um 13.30 Uhr verabreicht werde und die Jugendlichen nur zweimal die Woche duschen können. "Dass die Bedingungen für die Jugendlichen in der permanent überfüllten Justizanstalt Josefstadt nicht ideal sind, ist seit langem bekannt. Die Jugendstrafanstalt Gerasdorf hätte nicht geschlossen werden dürfen, bevor der Münnichplatz fertig ist", resümierte Schwarz dazu.

Demgegenüber betonte das Justizministerium in einer der APA übermittelten Stellungnahme, dass "es durchaus auch in anderen Vollzugseinrichtungen üblich und für einen effizienten Dienstbetrieb unabdingbar ist, dass die abendliche Verpflegung - insbesondere, wenn es sich um Kaltverpflegung handelt - bereits mit dem Mittagessen (oder etwas später) ausgegeben wird, sodass die Jugendlichen sich je nach Bedarf und Appetit zur gewünschten Zeit selbst verpflegen können".

Verweis auf Personalmangel

Vertreter der Justizwache und zuletzt auch die KIJA verweisen seit langem auf den Personalmangel in ihren Reihen. Die Gewerkschaft betont schon seit längerem, dass 300 Planstellen notwendig sind. Der FPÖ-Mandatar Christian Lausch sprach in der "ZiB2" von 300 bis 400 fehlenden Planstellen.

Laut Ministerium sind am Münnichplatz "in Vollauslastung 58 Justizwachebedienstete (JWB, Anm.) vorgesehen". Derzeit seien 32 JWB-Stellen besetzt, "wobei weitere Besetzungen bereits in Aussicht stehen und die Justizanstalt Wien-Münnichplatz noch nicht in Vollauslastung hinsichtlich des Insassenbelags ist. Zudem sind alle Fachdienstbereiche bereits personell vertreten (Pädagogik, Sozialpädagogik, Sozialarbeit, Psychologie, Psychotherapie und Ergotherapie) und es kommt laufend zu weiteren Besetzungen", betonte das Justizressort.

(APA/Red)