"Wandel": Unterstützungserklärungen auch online abgeben
Die Kleinpartei "Wandel" fordert, dass die Unterstützungserklärungen, die nicht im Parlament vertretene Parteien für den Antritt bei einer Nationalratswahl sammeln müssen, künftig auch online abgegeben werden können sollen. In einem offenen Brief an die Parlamentsparteien legte die Partei am Dienstag einen Vorschlag für eine entsprechende Gesetzesänderung vor.
Derzeit müssen Wahlberechtigte, die einer Partei zur Kandidatur verhelfen wollen, ihre Unterschrift am Gemeindeamt bzw. Magistrat des Hauptwohnsitzes bestätigen lassen. Für den bundesweiten Antritt bei der Nationalratswahl müssen Parteien, die nicht auf die Unterschriften von drei Abgeordneten zurückgreifen können, 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln, was heuer neben den Grünen nur "Wandel" und KPÖ gelungen ist.
Demokratie ins 21. Jahrhundert führen
"Es ist Zeit, die Demokratie ins 21. Jahrhundert zu führen. Das virtuelle Amt wird oft besungen, in der Praxis fehlt es häufig noch", stellte "Wandel"-Spitzenkandidat Fayad Mulla in einer Aussendung fest.
Der vom "Wandel" vorgeschlagene Text für einen Initiativantrag ist an die entsprechende Regelung für Volksbegehren, die seit Anfang 2018 auch auf elektronischem Weg (unter Verwendung der Bürgerkarte bzw. der Handysignatur) unterzeichnet werden können, angelehnt.
(APA/red)
