Wallner-Appell für "Stabilität in der Bundesregierung"

Wer mit Misstrauensanträgen hantiere, müsse wissen, “dass er den Schaden erhöht”, sagte Wallner. Er bat Bundespräsident Alexander Van der Bellen, im Sinne der Stabilität auf die Parteien einzuwirken.

Er sehe seine Aufgabe darin, in Vorarlberg für Stabilität zu sorgen und um Vertrauen zu werben, so der Landeshauptmann. “Die Vorarlberger Politik ist eine andere als jene, die im Ibizia-Video dargestellt wird”, unterstrich Wallner. In manchen Bundesländern – dem Burgenland und Oberösterreich – habe die Regierungskrise durchgeschlagen.

Wallner lobt Kurz

Seinem Parteichef Bundeskanzler Sebastian Kurz stellte Wallner im Umgang mit dem Video bzw. der Regierungsauflösung ein gutes Zeugnis aus. Kurz habe seine Verantwortung wahrgenommen und habe sich exzellent mit dem Bundespräsidenten abgesprochen, so Wallner. Die Kritik, wonach sich Kurz am Samstag mit seiner Stellungnahme zu lange Zeit gelassen habe, konnte Wallner nicht nachvollziehen. “Man wird da dem Bundeskanzler schon ein paar Stunden einräumen müssen”, stellte der Landeshauptmann fest. Schließlich sei es nicht um die “Auflösung eines Fußballvereins” gegangen.

Staudinger für Expertenregierung

Die Vorarlberger SPÖ hingegen schrieb Kurz die Verantwortung für das Scheitern der Regierung zu. Es sei offensichtlich gewesen, dass die FPÖ nicht regierungsfähig sei, doch sei Kurz dies “egal” gewesen. Für die Zeitspanne bis zur Wahl sprach sich der Landesparteivorsitzende Martin Staudinger für eine Expertenregierung aus, sämtliche Ministerien sollten bis zur Neuwahl von unabhängigen Experten besetzt werden. “Es geht jetzt darum, eine stabile und verlässliche Übergangsphase zu erreichen”, sagte Staudinger.

Streit zwischen ÖVP und FPÖ: