Wahre Klimakatastrophe

Wesentliche Teile der Politik machen Stimmung gegen unpopuläre Maßnahmen, und die Grünen lassen sich verschaukeln.
Wesentliche Teile der Politik machen Stimmung gegen unpopuläre Maßnahmen, und die Grünen lassen sich verschaukeln. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Gastkommentar von Johannes Huber. Wesentliche Teile der Politik machen Stimmung gegen unpopuläre Maßnahmen, und die Grünen lassen sich verschaukeln. So kann das nichts werden.

Man möchte den Jugendlichen, die heute einen „Klimastreik“ durchführen, zurufen, dass sie lauter werden sollen. Viel lauter! Sie müssen schreien, damit sie gehört werden. Zu befürchten ist jedoch, dass auch das nichts ändern würde. Die wahre Klimakatastrophe ist nämlich, dass fast alle wissen, dass etwas geschehen muss, die Größe der Herausforderungen aber zu Resignation oder Realitätsverweigerung führt. Oder dazu, dass man sich umso mehr einredet, dass sich die Welt eh irgendwie weiterdreht; dass zunehmende Hitze und Wahlbrände in unseren Breiten ohnehin nicht ganz so schlimm sind; und dass der eine Flug für ein Wochenende auf Mallorca auch schon keine Rolle mehr spielt.

Vor dem Sommer haben sich viele Politikbeobachter gewundert, dass in der Schweiz eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger strengere Maßnahmen zum Klimaschutz im Rahmen einer Volksabstimmung abgelehnt hat. These: In Österreich wäre das nicht anders gewesen.

Gerade Boulevardmedien mögen hierzulande mit einem reißerischen „Klimakrise!“ titeln, wenn die Temperaturen wieder einmal furchtbar hoch sind oder eine Gemeinde nach der anderen überflutet wird. Sie sind jedoch die ersten, die das vergessen, wenn der Spritpreis steigt oder Heizen teurer wird; dann empören sie sich darüber.

Die neue ÖVP spürt das. Niemand hat ein so gutes Sensorium für verbreitete Stimmungslagen in der Bevölkerung wie Sebastian Kurz und seine Boys. Das Verhängnisvolle ist jedoch, dass sie sich nicht überlegen, wie sie Überzeugungsarbeit für eine bessere Politik leisten könnten. Sondern dass sie all die Umfragewerte ausschließlich dazu nützen, zu liefern, was gewünscht ist. Und das ist nun einmal ganz und gar nicht deckungsgleich mit dem, was längerfristig notwendig und vernünftig sein könnte.

Die Sehnsucht nach einem Leben in der Komfortzone, in der möglichst alle Annehmlichkeiten bleiben und sich im Idealfall gar nichts ändert, ist menschlich. Daher werden Neujahrsvorsätze in der Regel auch schon am 1. Jänner gebrochen. Wenn sich Politik jedoch darauf beschränkt, zu vermitteln, dass das voll okay ist, erübrigt sie sich.

Die Sozialdemokraten zeigen wenig, die Freiheitlichen gar keine Bereitschaft zu entschlossener Klimapolitik. Die Türkisen arbeiten am wirkungsvollsten dagegen. Zum Beispiel durch die Warnung vor einem Zurück in die Steinzeit, die Kurz unlängst in den „Vorarlberger Nachrichten“ ausgesprochen hat. Bereits vorprogrammiert ist, dass er demnächst gegen höhere Energiepreise mobilisieren wird, weil sie ohnehin schon so stark anziehen (erfahrungsgemäß irgendwann aber wieder einbrechen werden).

Die Grünen geben sich trotz allem zuversichtlich, noch im Herbst eine CO2-Bepreisung durchsetzen zu können. Sofern sie nicht nur symbolisch sein soll, ist dieses Ansinnen zum Scheitern verurteilt. Eine Mehrheit der Bevölkerung und daher auch die ÖVP werden dagegen sein.

Vielleicht muss man bei der Klimapolitik noch einmal von vorne beginnen. Sie wird zu sehr mit Belastungen und Verboten gleichgesetzt. Möglicherweise wäre es erfolgversprechender, mit positiven Bildern wie komfortablem Bahnfahren dafür zu werben. Oder besser noch mit einem wirklich großen Projekt, wie es in der Schweiz gerade angegangen wird: Dort steht mit „Cargo Sous Terrain“ ein 500 Kilometer langes Tunnelsystem auf dem Plan, um Güter abgasfrei unter der Erde von Stadt zu Stadt transportieren zu können. Das ist nicht nur im Sinne der CO2-Bilanz, es reduziert auch das Verkehrsaufkommen und damit einhergehende Lärmbelästigung. Und es relativiert nebenbei auch das bittere Ergebnis der erwähnten Volksabstimmung.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik

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