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Wahnsinnswahl

Der heutige Gastkommentar von Johannes Huber.
Der heutige Gastkommentar von Johannes Huber. ©APA/HERBERT P. OCZERET
Gastkommentar von Johannes Huber. Aus heutiger Sicht könnten viele die Wiener Gemeinderatswahl im Herbst dazu nützen, Kurz und Blümel „danke“ zu sagen. Ob sie stattfinden kann, ist jedoch fraglich.

Plötzlich sehen sich auch die größten Kritiker gezwungen, Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz zu loben. Es ist ja auch wirklich stark gewesen, wie er die Bevölkerung auf die Coronakrise vorbereitet und die Ausgangsbeschränkungen verkündet hat - unmissverständlich, klar und seelenruhig. Ähnliche Würdigungen wurden erstmals in seinem Politikerleben auch Finanzminister und ÖVP-Wien-Obmann Gernot Blümel zuteil: Wie er in der Not alle Denkverbote aufgekündigt und de facto unbegrenzte Staatshilfen zugesagt hat, sei bemerkenswert gewesen. 

Sozialdemokraten könnte unter diesen Umständen schlecht werden im Hinblick auf die Wiener Gemeinderatswahl im Herbst. Das wäre dann nämlich die erste Gelegenheit, Kurz und Blümel „danke“ zu sagen. Zumal die Kommunalpolitiker, allen voran Bürgermeister Michael Ludwig und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ), neben den beiden bisher eher blass ausgeschaut haben. Sprich: Stand heute wäre alles möglich, auch ein Ende der roten Epoche in der Bundeshauptstadt.

Es ist jedoch müßig, sich mit dem Ausgang eines Urnengangs in einem halben Jahr zu beschäftigen. Erstens: Bis dahin wird noch sehr viel passieren. Im Klartext: Was wir bisher an Coronakrise erlebt haben, wird im Nachhinein harmlos gewesen sein. Zweitens: Es ist zu bezweifeln, ob dieser Urnengang überhaupt stattfinden kann. Doch eines nach dem anderen.

Die Zahl der Infektionsfälle steigt nach wie vor stark an. Bereits eingeleitete Maßnahmen beginnen eben erst mit zweiwöchiger Verzögerung zu wirken. Das ist das eine. Das andere: Plötzlich nehmen auch die Todesfälle sprunghaft zu. Wann der Kampf gegen das Virus gewonnen ist, kann kein Mensch sagen. Sicher ist nur, dass wir nach Ostern nicht mir nichts, dir nichts, auferstehen werden, wie es Kurz einmal formuliert hat. 

Im besten Fall könnten die Ausgangsbeschränkungen ab dann ein bisschen gelockert werden: Zuerst dürfen die Menschen raus, die in Betrieben arbeiten, die zur Aufrechterhaltung einer Grundversorgung nötig sind. Und so weiter und so fort. Schule wird’s sehr wahrscheinlich keine mehr geben im Sommersemester. 

Wenn das Coronavirus nicht mehr ganz so schlimm wütet, wird der nächste Kampf in den Vordergrund treten. Und zwar der gegen Armut und für Jobs. Schon in den vergangenen Tagen ist die Zahl der Arbeitslosen um mehr als ein Drittel gestiegen. Diese Leute werden nicht so schnell eine Stelle finden; das wird dauern.

Unter diesen Umständen wird es definitiv keinen gewöhnlichen Wahlkampf geben können. Wien wird sich im Herbst jedenfalls noch in einem Ausnahmezustand befinden. Politiker werden zu 200 Prozent gefordert sein, die ärgsten Nöte zu lindern, und alle zusammen werden aus Sicherheitsgründen nach wie vor Abstand halten müssen. Was gar nicht geht, wäre nämlich eine weitere Infektionswelle. Also wird man Menschenmengen meiden und zum Beispiel auch keine klassischen Wahlveranstaltungen, geschweige denn Urnengänge, durchführen können.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik

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