Wahlsiegerin FPÖ soll laut Nehammer Sondierungsauftrag bekommen
Auch für das Amt des Nationalratspräsidenten sollten die Blauen jemanden vorschlagen. Darüber hinaus einigte man sich auf ein Team für Sondierungsgespräche. "Aus meiner Sicht ist es Tradition, dass der, der die Wahl gewonnen hat, mit der Führung der Sondierungsgespräche beauftragt wird", sagte Nehammer vor Journalisten. Daran solle sich genauso wenig ändern, wie daran, dass der Wahlgewinner auch den Präsidenten oder die Präsidentin des Nationalrates stellt. Eine entsprechende Frage, ob die ÖVP jedem blauen Vorschlag zustimmen würde, wollte Nehammer nicht klar beantworten.
Regierungsbildung: Bundespräsident ist erst einmal am Ball
Was die Regierungsbildung betrifft, sei erst einmal der Bundespräsident am Ball, betonten vor Nehammer schon zahlreiche ÖVP-Granden. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer und Klubobmann August Wöginger befanden es genauso wie der Parteichef für gut, "demokratische Usancen" einzuhalten. Die Meinung zum blauen Parteichef Herbert Kickl sei aber unverändert, wurde betont.
Nach der FPÖ und der SPÖ verständigte sich nun auch die ÖVP auf ein Team für mögliche Sondierungsgespräche. Neben Nehammer und Wöginger wird diesem auch Generalsekretär Christian Stocker, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, Staatssekretärin Claudia Plakolm und Wirtschaftsbund-Obmann Harald Mahrer angehören, teilte die Volkspartei der APA mit.
Weiters wurde in der Sitzung das Wahlergebnis der Nationalratswahl besprochen und analysiert. Nehammer ließ Dienstagfrüh die APA wissen, dass er sich der Vertrauensfrage stellen werde. Dieses erhielt er einstimmig. Über das Anschneiden seiner Partei sagte er im Anschluss: "Mit über 26 Prozentpunkten war das Ergebnis deutlich besser als uns zugetraut wurde." Die "Aufholjagd" sei damit zum Teil gelungen, wenngleich es nicht gelang, Platz eins zu holen.
Nehammer für Regierungsbildungsauftrag an FPÖ
Andere Parteifunktionäre, neben Stelzer etwa auch die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, betonten beim Eintreffen in die Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse, dass die ÖVP eine Partei sei "die immer regieren will". Ein "weiterwurschteln wie bisher" sei aber keine Option, sagte WKO-Chef Harald Mahrer.
Kein Statement abgeben wollten in der Früh neben dem Kanzler auch die Listenzweite Claudia Plakolm, der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer und der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler. Der zweite ÖVP-Landeshauptmann, der heuer neben Drexler noch eine Wahl zu schlagen hat, Markus Wallner in Vorarlberg, war via Video zugeschaltet.
Bures für Nationalratspräsidenten aus der stärksten Partei
Nach der diesbezüglichen Festlegung der ÖVP hat nun auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) dafür plädiert, der stärksten Fraktion den Posten des Nationalratspräsidenten zu überlassen. In der "TT" meint sie: "Ich bin eine Verfechterin davon, dass wir uns an die Verfassung, an die Geschäftsordnung, aber auch an die ungeschriebenen Gesetze des österreichischen Parlamentarismus halten."
Bures argumentiert folgendermaßen: "Wenn wir davon abgehen, könnten die Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit im Parlament künftig alle drei Nationalratspräsidenten stellen."
Wen die FPÖ nominiert, könnte sich am Mittwoch in den Gremien entscheiden. Wohl die größte Zustimmung anderer Fraktionen hätte der aktuelle Dritte Präsident Norbert Hofer, der dieses Amt seit Jahren zur allgemeinen Zufriedenheit ausübt. Ihm könnte aber auch die Rolle des burgenländischen Spitzenkandidaten bei der kommenden Landtagswahl zugeordnet werden, was sich mit dem Amt nur bedingt verträgt. Alternativen wären etwa Volksanwalt Walter Rosenkranz oder die Abgeordnete Susanne Fürst.
Dass die stärkste Fraktion den Nationalratspräsidenten stellt, ist nur eine Usance. Die Fraktionen könnten also davon jederzeit abgehen. Die Grünen haben bereits angekündigt, gegen einen freiheitlichen Präsidenten votieren zu wollen.
(APA/Red)