Wahlprogramm der FPÖ für die EU-Wahl 2024
Die Partei strebt eine Stärkung der nationalen Souveränität an und setzt sich kritisch mit der aktuellen EU-Politik auseinander. Dieses Programm spiegelt das Bestreben der FPÖ wider, vorrangig die Interessen Österreichs zu vertreten.
Kritische Überprüfung der EU-Institutionen
Effizienzsteigerung und Subsidiarität
Die FPÖ fordert eine Überprüfung der Arbeitsweise der EU-Institutionen mit dem Ziel, mehr Effizienz zu erreichen und die Prinzipien der Subsidiarität zu stärken. Sie argumentiert, dass Entscheidungen so nah wie möglich am Bürger getroffen werden sollten und plädiert für eine Reduzierung der EU-Kommission, um die Bürokratie zu verringern.
Souveränität und nationale Interessen
Ein weiterer Schwerpunkt des Programms ist die Betonung der nationalen Souveränität und der Schutz österreichischer Interessen. Die FPÖ setzt sich für eine restriktivere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein, die die Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten stärker berücksichtigt.
Wirtschaftspolitik und Handelsbeziehungen
Förderung der nationalen Wirtschaft
Die FPÖ betont die Bedeutung der Unterstützung lokaler und nationaler Unternehmen und spricht sich gegen übermäßige Regulierungen aus, die ihrer Meinung nach die Wirtschaftstätigkeit behindern. Sie fordert eine Neuverhandlung von Handelsabkommen, um österreichische Wirtschaftsinteressen besser zu schützen.
Kritik an der Wirtschaftspolitik der EU
Die Partei kritisiert die aktuelle Wirtschaftspolitik der EU, insbesondere die Eurozone, und fordert eine Rückkehr zu mehr nationaler Kontrolle über die Wirtschaftspolitik.
Umwelt- und Energiepolitik
Nationale Kontrolle über Energiepolitik
Die FPÖ spricht sich für eine stärkere nationale Kontrolle über die Energiepolitik aus und kritisiert die EU-Energieunion. Sie fordert, dass Entscheidungen über Energiequellen und -politik auf nationaler Ebene getroffen werden sollten, um die nationale Sicherheit und Wirtschaftsinteressen zu schützen.
Migrationspolitik und Grenzschutz
Strenge Migrationskontrollen
Ein zentrales Thema im Wahlprogramm der FPÖ ist die Forderung nach strengeren Migrationskontrollen und der Sicherung der Außengrenzen der EU. Die Partei setzt sich für eine Null-Toleranz-Politik in Bezug auf illegale Einwanderung ein und fordert effektivere Maßnahmen zur Grenzsicherung.
Das komplette Wahlprogramm hier:
(VOL.AT)