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Wahlkampfkosten überschritten: Dokumente laut ÖVP echt

Der Falter legte Dokumente vor, die Tricksereien bei den Wahlkampfkosten der ÖVP offenbaren sollen.
Der Falter legte Dokumente vor, die Tricksereien bei den Wahlkampfkosten der ÖVP offenbaren sollen. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Im Streit um die angebliche Schummelei der ÖVP bei den Wahlkampfkosten ging es einen Schritt vorwärts: Die ÖVP soll laut der Wochenzeitung "Falter" die Echtheit der Dokumente bestätigt haben.
Falter soll Behauptungen unterlassen
ÖVP will Falter klagen
Schummelei bei Wahlkampfkosten?

Die ÖVP hat in einem Schreiben im Zusammenhang mit dem von ihr angestrengten Zivilprozess gegen den "Falter" die Echtheit der von der Wochenzeitung vorgelegten Dokumente bestätigt. Bis dato hatte die Volkspartei die Authentizität der Urkunden, die der Berichterstattung über die Wahlkampfkosten der Partei und deren Überschreitung zugrunde lagen, wiederholt in Zweifel gezogen.

ÖVP bestätigte laut Falter Echtheit vorgelegter Dokumente

Wie Falter Redakteur Josef Redl via Twitter wissen ließ, habe die ÖVP in einem Schreiben bestätigt, "dass die von uns verwendeten Dokument echt sind - und nicht wie mehrfach behauptet 'gefälscht' oder 'manipuliert'". In der Volkspartei wollte man das auf APA-Anfrage nicht kommentieren, da es sich um ein laufendes Verfahren handle.

Bei der vorbereitenden Tagsatzung im Februar hatten sich die Streitparteien erstmals vor Gericht getroffen. Zu einem Vergleich kam es damals nicht. Vereinbart wurde unter anderem, Beweismittel vorzulegen. Die Echtheit der vom "Falter" an das Gericht übermittelten Dokumente wurde nun offenbar von der ÖVP nicht in Zweifel gezogen.

Falter warf ÖVP Schummelei bei Wahlkampfkosten vor: Klage

Der erste Verhandlungstermin war für den 22. Juni am Wiener Handelsgericht anberaumt, sollte es bis dahin zu keinem Vergleich kommen. Als Zeugen sollen neben dem bisherigen Bundesgeschäftsführer und nunmehrigen Generalsekretär Axel Melchior auch der ehemalige Generalsekretär und jetzige Innenminister Karl Nehammer sowie Falter-Redakteur Redl gehört werden.

Die ÖVP hatte die Klage gegen die Wochenzeitung vergangenen September eingebracht, nachdem der "Falter" zuvor interne Dokumente zu Wahlkampfkosten und Parteifinanzen der Türkisen veröffentlicht hatte und zum Schluss gekommen war, dass die Volkspartei in den Wahlkämpfen 2017 und 2019 mit buchhalterischen Tricks und zum Teil doppelter Buchführung das Überschreiten der gesetzlich erlaubten Wahlkampfkostenobergrenze verschleierte. Der "Falter" ging zudem davon aus, dass die ÖVP sowohl 2017 als auch 2019 frühzeitig mit einer Wahlkampfkosten-Überschreitung kalkulierte.

Die Volkspartei wiederum vermutetet, dass die dem "Falter" vorliegenden Dokumente aus einem Cyberangriff auf die Parteizentrale stammten. Die ÖVP sprach von fehlerhafter beziehungsweise manipulativer Berichterstattung und klagte. Demnach solle der Falter nicht mehr behaupten, dass die ÖVP 2019 bewusst die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro plane, dass die ÖVP die Öffentlichkeit bewusst über ihre Wahlkampfausgaben täusche und dass die ÖVP die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze vor dem Rechnungshof verbergen wolle. Die ÖVP fordert den Widerruf dieser Behauptungen, eine entsprechende Veröffentlichung sowie Kostenersatz.

(APA/Red)

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