Wahlkampf in Oberösterreich zu Ende

Bei der FPÖ-Veranstaltung wurden Fahnen geschwungen.
Bei der FPÖ-Veranstaltung wurden Fahnen geschwungen. ©APA/FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUMMAYR
SPÖ und FPÖ feierten ihr Wahlkampffinale der NÖ-Wahl am Freitag in Linz, die ÖVP endete ihren Wahlkampf bereits am Donnerstag. Die NEOS enden ihren Wahlkampf als letzte Partei am Samstag.

Der Wahlkampf für die Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Oberösterreich neigt sich langsam dem Ende zu. Freitagabend zelebrierten in Linz FPÖ und SPÖ ihre Wahlkampfabschlüsse. Bei den Blauen ging es wie gewohnt laut und derb zu. Die politische Konkurrenz wurde heftig attackiert, das Thema Migration und Ausländer war zentral. Die Roten warben um Stimmen Christlich-Sozialer und setzten den Schwerpunkt auf Soziales, Arbeit, Bildung und Pflege.

Bei beiden Parteien gab es Unterstützung von der Bundesspitze, sowohl FPÖ-Chef Herbert Kickl als auch SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner waren nach Linz gekommen. Kickl sorgte im mit 2.000 Gästen gut gefüllten Design Center Linz für viel Applaus und Gelächter. Er lieferte eine verbale Vernichtung der politischen Konkurrenz und scharfe Töne in der Migrations- und Ausländerpolitik. "Oberösterreich ist nicht Kickl-frei. Ich bin's, der Alptraum eurer schlaflosen Nächte", polterte Kickl in Richtung ÖVP Oberösterreich.

Kickl attackierte Nehammer

Er ritt auch einige Attacken gegen seinen Nachfolger im Innenministerium, Karl Nehammer (ÖVP), und bezeichnete diesen als schlechtesten Innenminister aller Zeiten. "Aber nicht weil er umeinander nuschelt, sondern die Polizei auf die eigene Bevölkerung hetzt", anstatt "Banditen zu jagen". Nehammer habe zudem in der Migrationspolitik versagt. Er verstehe nicht, warum der Innenminister nicht das "großzügige Angebot der Taliban" annehme und "das kriminelle Gesocks" nach Afghanistan zurückschicke. Die "Vergewaltiger und Mörder der kleinen Leonie" sollten zurück nach Afghanistan geschickt werden, so Kickl. Er reime gerne und sage daher: "Afghane brauch' ma kane."

Spitzenkandidat und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner war dagegen im Ton gesittet, aber auch er setzt vor allem beim Thema Migration auf einen harten Kurs. Er habe alles umgesetzt, was er versprochen habe, und Deutschkenntnisse als Voraussetzung für den sozialen Wohnbau durchgesetzt. Wenn die Grünen dagegen von leistbarem Wohnen für alle redeten, meinten sie Sozialwohnungen für Ausländer. Außerdem empörte sich Haimbuchner darüber, dass die Linken Frauenmörder in Schutz nehmen und sie "aufklären wollen", anstatt sie abzuschieben.

SPÖ endete Wahlkampf am Linzer Hauptplatz

Die SPÖ setzte vor rund 1.000 Sympathisanten und Funktionären am Linzer Hauptplatz ganz andere Themen im Mittelpunkt ihres Wahlkampfabschlusses. Spitzenkandidatin Birgit Gerstorfer warb um enttäuschte Christlich-Soziale, die mit der Politik der ÖVP nicht mehr mitkönnen. "Die ÖVP hat ihre christlich-sozialen Wurzeln vergessen." Es gehe um "einen Wettbewerb: Wer ist am garstigsten zu den Ausländern?" Jeder, der diese Wurzeln geschätzt habe, "der findet bei uns was. Wer solidarisch sein will, wer menschlich sein will, ist in unserer Partei hochgradig willkommen".

Darüber hinaus trommelte Gerstorfer die Themen ihres Wahlkampfs: Arbeit, Bildung und Pflege. Sie forderte u.a. einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, die von der SPÖ vorgeschlagene 6+3-Sommerschule und eine adäquate Pflege. Bundesparteivorsitzende Rendi-Wagner streute Gerstorfer Rosen: diese sei "eine Kümmerin".

ÖVP-Abschluss bereits am Donnerstag

Auch die ÖVP, die bereits am Donnerstag ihren Wahlkampfabschluss gefeiert hatte, ließ sich am Freitag blicken. Landeshauptmann und ÖVP-Spitzenkandidat Thomas Stelzer bekräftigte bei einer Pressekonferenz, dass er eine klare Führungsrolle anstrebe. "Wir wollen einen klaren Führungsanspruch, es treten elf Parteien an, aber es gibt nur 100 Prozent zu verteilen." Es stünden schwierige Jahre bevor und dafür brauche es eine klare Führung.

NEOS starteten in Linzer Innenstadt Wahlkampf-Abschlusstour

Die NEOS haben Samstagvormittag als letzte Partei ihren Wahlkampf in Oberösterreich abgeschlossen und gleichzeitig den Startschuss ihres Spitzenkandidaten Felix Eypeltauer zur Abschlusstour durch die Gemeinden gegeben. Neben kurzen Ansprachen von Bundeschefin Beate Meinl-Reisinger und Spitzenkandidat Felix Eypeltauer vor rund 50 Funktionären und Unterstützern gab es Kipferl, Kaffee und Luftballons.

Meinl-Reisinger stach im Dirndl unter den Funktionären in pinken Polos und Sweatshirts hervor. "Das Felix Eypeltauer-Gedächtnis-Dirndl", erklärte sie mit einem Schmunzeln zu Beginn ihrer Ansprache. Hintergrund dazu: Für das Werbe-Sujet "Politik im neuen Gwand" haben Meinl-Reisinger und Eypeltauer die Kleider getauscht - sie trägt seinen Anzug, er ihr Dirndl.

Die NEOS nehmen beim Urnengang in Oberösterreich ihren zweiten Anlauf für den Einzug in den Landtag. 2015 waren sie mit 3,5 Prozent knapp an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert. Diesmal soll der Sprung gelingen, was laut Meinungsforschern wahrscheinlich, aber nicht sicher ist. Das Wahlziel ist der Einzug bzw. Klubstärke. Ein Regierungssitz in der Proporzregierung wird sich aber nicht ausgehen, das sehen auch die Pinken selbst so.

(APA/red)

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