Wahlforscher: Wohnsitz-Frage von Strache bringt Spannung in die Wien-Wahl

Die Meinungsforscher sehen knapp zwei Monate vor der Wien-Wahl weiterhin eine relative stabile Ausgangslage. Die SPÖ dürfte klar auf Platz 1 kommen, die ÖVP stark zulegen, die FPÖ massiv verlieren. Aktuell mit Spannung erwartet wird die Entscheidung der Wahlbehörde, ob "Team HC Strache"-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache (wegen seiner ungeklärten Wohnsitzfrage) antreten darf oder nicht.

Straches Wohnsitz als Zünglein an der Waage

Zwar wird die Liste Straches bei der Wien-Wahl am 11. Oktober auf jeden Fall kandidieren. Sollte die Wahlbehörde aber zur Ansicht kommen, Strache habe vor dem relevanten Stichtag am 14. Juli seinen Hauptwohnsitz nicht in Wien (sondern wie von zahlreichen Kritikern gemutmaßt in Klosterneuburg) gehabt und ihn in Folge von der Liste streichen, dann ist wohl deutlich weniger Stimmen für das Team HC zu rechnen. Gerechnet wird mit einer Entscheidung der Behörde demnächst, jedenfalls im August.

Das Wahlergebnis für die Strache-Liste wird laut den Experten durchaus Auswirkungen auf die Gesamtkonstellation nach der Wahl haben. "Für die Koalitionsfindung ist es schon wesentlich, ob Strache antreten darf", sagte etwa Politikberater Thomas Hofer zur APA.

Team HC könnte SPÖ nützen

Dem pflichteten auch die Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer (OGM) und Peter Hajek (public opinion strategies) bei. Denn sollte das Team HC den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde (für den Einzug in den Wiener Landtag) schaffen, "dann gibt es überhaupt keine Mandatsmehrheit gegen die SPÖ laut Umfragen", so Bachmayer. Er verwies auf seine schon zu Jahresbeginn geäußerte Ansicht, dass Strache so gesehen für Wiens SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Ludwig sogar "nützlich" sein könnte. "Es wäre daher für die SPÖ gar nicht unpässlich, wenn Strache kandidieren dürfte", sagte auch Hofer.

Umgekehrt wäre es wiederum für die SPÖ ungünstig, sollte die Liste Straches knapp an der Prozenthürde scheitern. Denn dann könnten ÖVP, Grüne und NEOS (aufgrund des Wahlrechts) schon mit einem gemeinsamen Ergebnis von rund 47 Prozent bereits die Mandatsmehrheit gegen die SPÖ erreichen - wenngleich Bachmayer wie auch Hofer und Hajek eine solche "Dirndl-Koalition" für eher unwahrscheinlich halten (und NEOS sie ausschließen). Aber eine zumindest theoretische Mandatsmehrheit für diese Dreierkoalition würde zumindest die Verhandlungsposition der SPÖ schwächen, sind sich die Experten einig.

Für die FPÖ ist es laut Ansicht Hofers wichtig, Strache aus dem Wiener Rathaus draußen zu halten. Denn wenn der ehemalige FPÖ-Chef keine Plattform im Wiener Gemeinderat bekommt, dann "hat er keinen Sockel, von dem er aus in anderen Bundesländern oder auch bei einer Nationalratswahl zumindest lästig sein könnte". "Da fiebert auch die blaue Bundesebene mit", sagte Bachmayer. "Wenn Strache sich in Wien verankert, ist das nicht etwas, das auf blauer Bundesebene die Sektkorken knallen lässt." Wenn die Wahlbehörde grünes Licht für Straches Spitzenkandidatur gibt, "kann man erwarten, dass sich die Schlammschlacht noch einmal intensiviert", so Hofer.

Strache das "einzig spannende in einem themenarmen Wahlkampf"

Bachmayer hält das Thema Strache für das "einzig spannende in einem extrem themenarmen Wahlkampf". Lediglich die Grünen würden "fast schon krampfhaft" versuchen, mit Kernthemen Aufmerksamkeit zu erwecken, so der OGM-Chef. Er verwies auf die Initiativen von Landesparteichefin Birgit Hebein, innerstädtische Verkehrsbeschränkungen durchzusetzen. Dennoch liegen die Grünen in den Umfragen schlechter als beim Wiener Nationalratsergebnis von 2019: Vergleicht man die Umfragenwerte von derzeit rund 17 Prozent, "ist das immerhin um gute drei Prozentpunkte hinter dem Ergebnis der Nationalratswahl (20,69 Prozent, Anm.)" "Hebein ist keine Vote-Getterin", so Bachmayer, das würden auch die Umfragen zu einer (fiktiven) Bürgermeister-Direktwahl zeigen.

Die SPÖ jedenfalls könne damit rechnen, ihr Ergebnis von 39,6 Prozent 2015 zu halten oder sogar knapp auszubauen, sind sich die Experten einig. Und das würde für Ludwig einen "großen Erfolg" bedeuten, so Bachmayer. Denn immerhin ist es dessen erstes Antreten als Spitzenkandidat - und traditionell verlor die SPÖ in solchen Konstellationen eher. Der OGM-Chef verwies etwa auf Michael Häupls ersten Wahlgang 1996. Damals verlor die SPÖ unter ihrem damaligen neuen Landesparteichef massiv und fuhr ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Wien ein (39,15 Prozent bei einem Minus von 8,66 Prozentpunkten).

ÖVP dürfte klar dazugewinnen

Der zu erwartende Stimmenzuwachs der ÖVP werde klar ausfallen, so Bachmayer. Denn die Volkspartei startet von ihrem historischen Tief von nur 9,24 Prozent aus dem Jahr 2015. "Sie wird viel von den Blauen gewinnen", das sei klar, sagte auch Hofer. Hajek geht davon aus, dass die nun türkise Stadt-ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Gernot Blümel auf über 20 Prozent kommen wird. An eine Koalition mit der SPÖ als Juniorpartner glaubt er allerdings nicht: "Das wird es vermutlich nicht spielen, weil es für die ÖVP im Bund unangenehm wäre."

Die FPÖ hat im Wahlkampf mit einer "unmöglichen Abwehrschlacht" zu tun, sagte Hofer. Das Rekord-Ergebnis aus dem Jahr 2015 (30,70 Prozent) wird sie "unter keinen Umständen" verteidigen können. Umfragen attestieren der FPÖ einen Verlust von bis über 20 Prozentpunkte. "Sie kann nur positiv überraschen, wenn sie vielleicht doch zweistellig wird", so Hofer. Die Partei drohe "in Richtung ÖVP auszurinnen", dazu komme Strache als Konkurrent und ein kleiner Teil der blauen Stimmen könnte auch zur SPÖ wandern, sagte der Polit-Berater.

Neos steigerten Bekanntheit

Die NEOS könnten laut den bisherigen Umfragen zwar gegenüber 2015 (Ergebnis: 6,16 Prozent) etwas zulegen, wie die Grünen würden sie damit aber unter dem Wiener Nationalratsergebnis zu liegen kommen (9,86 Prozent). Den Grund dafür sieht Hofer vor allem im geringen Bekanntheitsgrad von Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr. Ein Ergebnis wie in den Umfragen prognostiziert wäre für die NEOS "subobtimal", denn Wien sei wegen der Wählerzusammensetzung eigentlich ein "Hauptaufmarschgebiet" für die Pinken.

Freilich sind diese derzeitigen Werte der Parteien noch nicht in Stein gemeißelt, wie die Experten betonen. "Es ist erst August, der Wahlkampf dauert noch lange, da kann noch immer einiges passieren", so Hajek.

(APA/red)