Wabl wünscht sich Grundlagen für Ökosteuer
Der Organisator und Klimaschutzbeauftragte des Bundeskanzlers, Andreas Wabl, wünscht sich, dass auf der Veranstaltung zumindest eine grundlegende Richtung diskutiert werden, wie man eine Ökosteuer in Österreich umsetzen könnte. Eigentlich sei ja ein eigener Workshop einen Tag vorher geplant gewesen, der aber wegen der Auseinandersetzungen um die Vorziehung der Reform abgeblasen wurde, wie Wabl im Interview mit der APA schilderte. Weiters hofft er auf eine Einigung beim Ökostromgesetz noch vor dem Gipfel.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) hatte beim ersten Klimagipfel im Vorjahr laut über eine Steuerreform nach ökologischen Gesichtspunkten nachgedacht, was Wabl beim zweiten Gipfel am 17. April offenbar mit Nachdruck aufgreifen will: So sollen seiner Ansicht nach in die Steuerreform-Kommission Umweltschutzorganisationen mit einbezogen werden. “Ich stelle mir da vor, dass eine oder zwei Personen aus dem Umwelt-NGO-Bereich an den Verhandlungen beratend teilnehmen”. Darüber werde man am Klimagipfel zumindest Konsens erreichen, sagte er. Grundsätzlich habe eine Ökosteuer mehr Sinn, als alle derzeit zum Einsatz kommenden Fördermaßnahmen, da diese “systemgerechter” funktioniere. Darüber solle man am Klimagipfel grundlegend diskutieren, fordert er. “Das wäre zumindest mein Wunsch. Ob das aufgenommen wird, kann ich nicht beurteilen, weil viele Personen daran teilnehmen.”
Eigentlich wäre zu dem Thema ja ein eigener Schwerpunkt-Workshop einen Tag vor dem Klimagipfel geplant gewesen, der allerdings unter die Räder der Koalitionsquerelen rund um die Vorziehung der Steuerreform gekommen ist. “Das ist bedauerlicherweise in der Krise um Ostern verloren gegangen”, meinte Wabl. “Jetzt ist es so, dass am 17. von der Regierung gemeinsam eine kluge Strategie vorgestellt wird, in welche Richtung es gehen soll.”
Quasi als Ideengeber wird heuer auch ein ausländischer Gast an dem Gipfel teilnehmen. Man habe man den Schweizer Minister für Verkehr, Energie und Umwelt, Moritz Leuenberger, eingeladen, der in seiner Person alle Klima- und Umweltagenden vereine. “Er hat ein sehr kluges Konzept für die Schweiz, von dem wir glauben, dass man einiges übernehmen kann”, so Wabl.
Auch hofft der Klimaberater des Bundeskanzlers auf eine Einigung beim Ökostromgesetz, “dass zumindest von der Tendenz her noch auf die Schiene” bringen solle, so Wabl. Er hoffe dabei auf “ein kleines Gipfelwunder”.
Ebenfalls ein Thema am Gipfel soll die “heikle Frage” Biosprit sein, die für Wabl offenbar noch nicht erledigt ist. “Hier ist in Deutschland ein Wechsel eingeleitet worden, von den harten Zielen abzugehen. In Österreich besteht man weiter darauf, aber ich finde, dass man das massiv überdenken muss.” Umweltminister Josef Pröll (V) wirft Wabl vor, dass dieser als Landwirtschaftsminister seine “Lobby” bedienen müsse. Pröll hatte ein Abgehen von den Beimischungszielen erst vergangene Woche abgelehnt.