ÖVP-Reaktion zu den Integrationsforderungen der Grünen

Schwarzach - ÖVP-Sicherheitssprecher Josef Moosbrugger erteilt dem grünen Antrag, die Integrationskoordination in das Referat Soziales zu verlagern eine klare Absage. Der Antrag wird morgen Mittwoch im Rechtsausschuss behandelt.

“Am Ende jeder erfolgreichen Integration steht der Erwerb der Staatsbürgerschaft. Allein schon deshalb ist es absolut zweckmäßig, die Koordination der Integrationsangelegenheiten bei der Abteilung Ia – Inneres zu lassen!”, so Moosbrugger

Die Landesregierung hat auch – entsprechend dem Grundsatz “Integration vor Zuwanderung” – bereits im Jahr 2001 die Projektstelle “okay.zusammen leben” mit der Aufgabe betraut, die Gesellschaft für die Bedeutung von Migrations- und Integrationsfragen zu sensibilisieren und konkrete Integrationsangebote zu entwickeln. Moosbrugger: “Darüber hinaus besteht seit dem Jahr 2006 in der Abteilung Ia eine Integrationsplattform, die für einen regelmäßigen Informations- und Erfahrungsaustausch der betroffenen Abteilungen der Landesverwaltung sorgt. Ab heuer werden auch so genannte Integrationskonferenzen veranstaltet, um den Dialog mit den wichtigsten Integrationsakteuren des Landes zu stärken.”

Die zusätzlichen Forderungen der Grünen, Ziele und Grundsätze der Integrationspolitik in einem aufwändigen Prozess neu zu definieren bzw. einen Integrationsbeirat einzurichten, sind deshalb überflüssig. Moosbrugger: “Die Landesregierung ist in der Frage der Integration sehr aktiv und bedarf keiner zusätzlichen Zurufe durch die Grünen!”

Weitere Tagesordnungspunkte im Rechtsausschuss sind die Hervorhebung des Klimaschutzes als Ziel und Grundsatz staatlichen Handelns in der Landesverfassung, die Vereinbarungen mit dem Bund über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens und über den Verkehr mit Baugrundstücken sowie der Föderalismusbericht.

Quelle: ÖVP Vorarlberg

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