Vorwürfe gegen Kolumbiens Botschafter in Wien: Außenministerium wird aktiv
Die Wochenzeitung “Falter” hatte berichtet, dass Botschafter Padilla verantwortlich für Bluttaten gegen Zivilisten in dem seit Jahrzehnten andauernden Kampf der kolumbianischen Regierung gegen linke Rebellen sei.
Vorwürfe gegen Freddy Jose Padilla de Leon
Das Berliner European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), auf das sich der “Falter” beruft, hatte dem Außenministerium im August ein Dossier zum Fall Padilla überreicht. “Wir haben dieses Dossier an die Justizbehörden weitergeleitet”, so Weiss. Ob Untersuchungen eingeleitet werden, liege nun im Bereich der Justizbehörden.
Vertreter des Außenministeriums wollten sich diese Woche mit Vertretern des ECCHR in Berlin treffen, um den Fall zu besprechen. Allerdings könne er im Moment nicht sagen, ob das Gespräch schon stattgefunden habe, so Weiss.
Botschafter gibt Stellungnahme ab
Botschafter Padilla hatte in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem “Falter” auf einen Bericht des UNO-Sonderermittlers Philip Alston hingewiesen, der ihn teils entlasten soll. Alston hatte 2010 berichtet, dass in den vergangenen zehn Jahren bis zu 2.000 Menschen Opfer von “falsch positiven” Tötungen durch Angehörige der Streitkräfte geworden seien.
Dabei wurden die Getöteten als gefallene Aufständische deklariert, um das von der Regierung ausgesetzte Kopfgeld zu kassieren. Vorgesetzte der Soldaten sollen dieses Verhalten gedeckt haben.
Wird er “persona non grata”?
Da Botschafter Padilla zum damaligen Zeitpunkt der Oberbefehlshaber der kolumbianischen Streitkräfte gewesen sei, sei er für Völkerstraftaten der ihm unterstellten Militärs, die er nicht verhindert oder geahndet hat, mutmaßlich verantwortlich, fordert das ECCHR.
Daher habe man die jeweiligen Außenämter – Padilla ist auch in Kroatien, Serbien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn sowie beim Büro der Vereinten Nationen in Wien akkreditiert – aufgefordert, Botschafter Padilla zur “persona non grata” zu erklären.
(apa/red)
