Vorgehen bei Rauchverbot in Wien für Gastro-Obmann fahrlässig

In Wien soll es keinen Austausch mit der Politik gegeben haben.
In Wien soll es keinen Austausch mit der Politik gegeben haben. ©APA (Sujet)
Der Wiener Gastro-Obmann Peter Dobcak befürchtet, dass eventuelle Kontrollen zu Halloween zu Eskalationen in den Nachtlokalen führen könnten.
Keine Schonfrist bei Kontrollen
Antrag der Nacht-Gatro abgelehnt
Ausnahmeregelung gefordert
Nachtlokale wollen Verbot kippen
Rauchverbot ab 1. November

Knapp vor der Einführung des generellen Rauchverbots in Lokalen am 1. November haben die Nachtgastronomen noch einmal Kritik an der Regelung geübt.

Wiener Gastro-Obmann sieht sich an Polizeistaat erinnert

Peter Dobcak, Gastro-Obmann in der Wiener Wirtschaftskammer, fuhr dabei schwere Geschütze auf. Die Vorgangsweise der zuständigen Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) sei fahrlässig und erinnere ihn an einen Polizeistaat, sagte er am Donnerstag.

Die Nachtgastronomen wollten das Rauchverbot per Verfassungsklage zu Fall bringen, scheiterten allerdings. Knapp eine Woche vor Inkrafttreten der Regelung haben sie vor Journalisten nun noch einmal ihre Bedenken artikuliert und dabei vor allem die Situation in der Bundeshauptstadt beleuchtet. Stefan Ratzenberger, Sprecher der Interessengemeinschaft "Nachtgastronomie für Anrainerschutz", beklagte dabei, dass es im Gegensatz zu anderen Bundesländern in Wien keinen Austausch mit der Politik gegeben habe. Trotz mehrfacher Versuche seit dem Sommer sei kein Termin mit Sima zustande gekommen.

Kontrollen schon ab Halloween könnte zur Eskalation führen

Diesen Ball nahm Dobcak prompt auf. Sima benutze das Marktamt als "persönliche Armee", sagte der Gastro-Obman mit Verweis auf die Ankündigung der Ressortchefin, dass es für Wirte keine Schonfrist in Sachen Kontrollen geben werde: "Das erinnert mich sehr an einen Polizeistaat." Dass eventuell schon ab Mitternacht - ausgerechnet zu Halloween - kontrolliert werde, könne die Situation zwischen Lokalbetreiber und Gast mitunter eskalieren lassen. "Es ist fahrlässig von Sima, so provokant zu handeln." Dobcak forderte Simas Rücktritt. Es brauche gemeinsame Lösungen mit Augenmaß anstatt eines "ideologischen Rachefeldzuges", meinte er.

Ratzenberger kritisierte, dass die Verantwortung für lärmende Gäste vor den Lokalen beim Gastronomen selbst liege. Der Wirt werde bestraft, wenn drinnen geraucht werde, und er werde bestraft, wenn er die Leute vor die Tür zum Rauchen schicke, so seine Analyse. "Wir werden wirtschaftlich kastriert von oben bis unten", ergänzte Dobcak. Ein Anrainer könne nach derzeitigem Stand ein Lokal zu Fall bringen, während gleichzeitig Tausende Menschen gerne in die Lokale gehen. Von dieser "Diktatur der Minderheit" müsse man sich möglichst rasch verabschieden.

"Praktikable Lösungen" gefordert

Die Nachtgastronomen wollen "praktikable Lösungen". Holger Pfister vom Bundesverband deutscher Discotheken und Tanzbetriebe gab dabei Einblicke in die Situation im Nachbarland. Dort gebe es inzwischen in 13 der 16 Bundesländer unterschiedliche Ausnahmeregelungen. Beispielsweise können Gastronomen eigene kleine Raucherräume einrichten, in denen zwar konsumiert, aber nicht verkauft werden darf.

Sprich: Das Personal selbst muss sich dort nicht aufhalten. Teilweise sei auch eine Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereich ähnlich wie derzeit noch in Österreich erlaubt.

(APA/Red)

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