Vorarlberger Landtag diskutiert Folgen des Ukraine-Kriegs
Der Ukraine-Krieg und seine Folgen waren am Mittwochvormittag Thema in der "Aktuellen Stunde" des Vorarlberger Landtags. Die Grünen hatten turnusmäßig das Thema, "Ukraine-Krieg: Raus aus der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas, rein in die Energieautonomie!", vorgegeben. Alle Fraktionen zeigten sich bestürzt und betroffen über den russischen Angriff auf die Ukraine. Positiv wurden die Hilfsbereitschaft und die Einigkeit gesehen, mit der sich Europa gegen den Krieg stelle.
"Krieg vor unserer Haustüre"
Die Betroffenheit über die aktuellen Entwicklungen war in vielen Wortmeldungen zu spüren, mehr als einmal drohte Abgeordneten die Stimme zu versagen. "Wir sind alle tief erschüttert über das, was da passiert im Moment", die Bilder aus der Ukraine, aus einem "Krieg vor unserer Haustüre", machten wütend und traurig, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Man wisse nicht, was das alles noch bedeuten könne. Umso mehr gelte es jetzt, "Ruhe zu bewahren und mit sicherer Hand das Richtige zu tun." Das heiße auch, zu helfen und Flüchtlinge aufzunehmen.
Er gehe davon aus, dass durch den Krieg die europäische Ordnung "ordentlich auf den Kopf gestellt" werde, sagte der Landeshauptmann. Niemand könne sich vorstellen, dass "zu einem Kriegsverbrecher, der demnächst international gesucht sein wird und eigentlich in Den Haag stehen sollte", wieder ganz normale wirtschaftliche oder politische Beziehungen aufgebaut werden. Der überwunden geglaubte Ost-West-Konflikt werde sich vielleicht in ganz anderer Form wieder zeigen, Fragen der Sicherheit und militärischen Landesverteidigung werden wieder auftauchen: "Ich glaube, da bleibt kein Stein auf dem anderen", so Wallner.
"Wer es jetzt nicht kapiert, der kapiert es nie"
Die Abhängigkeit vom Erdgas werde in dieser Situation sehr schmerzlich bewusst, führte Wallner weiter aus. Vorarlberg habe mit der angestrebten Energieautonomie den richtigen Weg eingeschlagen, die Frage sei, ob es schnell genug gehe. Die Wirtschaft sei mit 40 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs vom Erdgas abhängig, es gelte damit auch zu überlegen, was man hier an Alternativen anbieten könne und das Augenmerk nicht nur auf die Haushalte zu richten.
Einiges gebe aber auch Hoffnung, führte der Landeshauptmann weiter aus: Europa und fast die ganze Welt reagiere geschlossen auf den Angriff Russlands. Die Welle der Hilfsbereitschaft gegenüber den direkt vom Krieg Betroffenen sei auch in Vorarlberg riesig. Wallner und Vertreter aller Fraktionen bedankten sich explizit bei der Vorarlberger Bevölkerung und den involvierten Organisationen wie dem Roten Kreuz und der Caritas. Und, so Wallner, die Bereitschaft zum Umstieg auf erneuerbare Energie werde durch die jüngsten Ereignisse sicher steigen: "Wer es jetzt nicht kapiert, der kapiert es nie."
Energieautonomie
Genauso sahen das Martin Staudinger (SPÖ) sowie Christof Bitschi und Daniel Allgäuer von der FPÖ. Für Bitschi ist die Energiedebatte eine "zutiefst soziale Debatte", es gebe viele bis weit in Mittelstand hinein, die nicht wissen, wie sie die derzeitigen Energiekosten finanzieren sollen. Es müsse alles unternommen werden, sie zu entlasten und das Problem nicht durch Steuererhöhungen weiter zu verschärfen. Staudinger führte aus, dass Subventionen für die hohen Kosten fossiler Energie immer auch Geld subventionierten, das ins Ausland, auch nach Russland, fließe. Vielmehr müsse der Umstieg auf erneuerbare Energien unterstützt werden.
Auch für Garry Thür (NEOS) führt mittel- und langfristig kein Weg an der Energieautonomie vorbei. Er appellierte an den künftigen grünen Umweltlandesrat Daniel Zadra, Wasserkraft zu sichern, das Ziel bei der Photovoltaik von einer Verdreifachung auf eine Versechsfachung zu erhöhen und Nah- und Fernwärme weiter auszubauen.
Zadra wird angelobt
Für den designierten grünen Umweltlandesrat Daniel Zadra zeigte sich durch die aktuellen Entwicklungen, dass beim Umstieg auf erneuerbare, im Land produzierte Energie auch unabhängig vom Klimaschutz schneller und effizienter gehandelt werden müsse. Das Ziel, Wärme bis "allerspätestens" 2040 zu hundert Prozent aus erneuerbaren Energien zu beziehen, dürfe nicht aufgegeben werden.
Als 31. Tagesordnungspunkt stand seit Mittwochfrüh die Angelobung von Daniel Zadra als neuer grüner Landesrat für Umwelt und Mobilität auf dem Programm - am Ende der Sitzung, weil die Tagesordnung bereits verschickt war, als über Johannes Rauchs Wechsel nach Wien und Zadras Nachrückung offiziell entschieden wurde. So musste die designierte grüne Klubobfrau Eva Hammerer zu Sitzungsbeginn einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung stellen, der neu hinzugekommene Tagesordnungspunkt kann nicht vorgereiht werden. Zadra übernimmt das Amt von Johannes Rauch, der seinerseits als Gesundheits- und Sozialminister nach Wien wechselte.