Vorarlberger Landtag beschließt Budget 2021 einstimmig
Neben den Regierungsparteien ÖVP und Grüne wollen dem Budget 2021 auch FPÖ, SPÖ und NEOS zustimmen. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betonte in der Generaldebatte, dass "ein großes Maß an Gemeinsamkeit notwendig sein" werde, um Vorarlberg möglichst schnell aus der Corona-Krise zu bekommen. Über die Einstimmigkeit zeigte er sich "stolz".
Das Land Vorarlberg plant das Jahr 2021 mit einem Volumen von 2,068 Mrd. Euro (2020: 1,989 Mrd.) und einem Haushaltsdefizit von etwa 250 Mio. Euro. Das fehlende Geld wird aufgrund der aktuell sehr günstigen Konditionen als Darlehen aufgenommen, es sollen weder Rücklagen noch andere Vermögenswerte angetastet werden. Zum Jahresende 2019 lag der Schuldenstand des Landes bei 110,4 Mio. Euro. Ende 2020 werden es 295,5 Mio. Euro sein, Ende 2021 545,4 Mio. Euro.
Pandemie hinterlässt tiefe Spuren
Wallner - er ist Finanzreferent der Landesregierung - unterstrich, dass die Pandemie nicht nur in Gesellschaft und Wirtschaft, sondern auch im Landeshaushalt tiefe Spuren hinterlasse. Dass das Haushaltsdefizit steige, sei unausweichlich. Grundsätzlich nicht geändert habe sich die Struktur des Budgets, wie in den Vorjahren werden knapp 70 Prozent der Mittel für die Bereiche Gesundheit, Bildung sowie Soziales und Wohnbauförderung ausgegeben werden. Der Landeshauptmann betonte, dass man die Investitionen um 30 Mio. Euro erhöht habe, und sprach von einem "wichtigen Beitrag für die Zukunft". Darüber hinaus bedankte sich Wallner für Einsparungen im System quer durch alle Ressorts. "Ansonsten wäre das Defizit noch einmal 40 bis 50 Mio. Euro höher ausgefallen", so der Regierungschef. Das Ziel müsse es sein, gestärkt aus der Krise hervorzugehen.
Der Vorstoß in Richtung Einstimmigkeit ging auf FPÖ-Chef Christof Bitschi zurück. Ihm war besonders wichtig, dass keine Kürzungen im Sozial- und Familienbereich vorgenommen und Investitionen getätigt werden. Die Zustimmung zum Budget sei aber kein Persilschein für die Regierungsarbeit im kommenden Jahr. Die FPÖ werde genau darauf achten, ob die Mittel bei jenen ankommen, die sie brauchen. Andernfalls werde man korrigierend eingreifen, kündigte Bitschi an.
SPÖ und NEOS forderten kleine Änderungen
Die Klubobleute von SPÖ und NEOS, Thomas Hopfner und Sabine Scheffknecht, hatten das Ja ihrer Fraktion im Vorfeld der Landtagssitzung an geringfügige Änderungen im Budget geknüpft. Die Sozialdemokraten etwa verlangten mehr Geld für Extremismusprävention und zur Unterstützung von Ein-Personen-Unternehmen, die NEOS für die Bildung. Hopfner meinte, der einstimmige Beschluss könne österreichweit als Signal wirken, Scheffknecht sprach von einem "großen Schritt für dieses Land".
Regierung würdigt Offenheit der Opposition
Roland Frühstück (ÖVP) und Daniel Zadra (Grüne) würdigten die Offenheit der Opposition, das Budget mitzutragen. Das Land habe oft bewiesen, "dass wir bei großen Herausforderungen eng zusammenstehen", sagte Frühstück. Er hoffte, dass man 2022 die Früchte ernten könne, die man nun mit dem Corona-Budget säe. Zadra nannte es "eine besondere Qualität, wenn wir diesen Krisenhaushalt gemeinsam beschließen".
(APA)
