Vorarlberger Grüne kritisieren neues schwarz-blaues Regierungsprogramm
Nachdem die Grünen zehn Jahre lang an der Seite der ÖVP in der Landesregierung waren, sehen sie nun im neuen Regierungsprogramm vor allem „Überschriften und Schlagworte“, wie es der grüne Klubobmann Daniel Zadra formuliert. Er wirft der neuen Regierung Ambitionslosigkeit vor und warnt davor, dass die aktuellen Herausforderungen dadurch nicht bewältigt werden könnten.
Rückschritt bei Mobilität und Energiepolitik
Im Bereich Mobilität sehen die Grünen die bisherigen Fortschritte gefährdet. Projekte, die Vorarlberg in den vergangenen Jahren zur Vorreiterrolle geführt hätten, würden zugunsten allgemeiner Absichtserklärungen geopfert. Zadra betont, dass bessere Öffi-Verbindungen in ländliche Regionen und für Pendlersowie ein konkreter Umsetzungsplan für den Ausbau von Radwegen im Programm fehlen würden.
Auch in der Energiepolitik kritisieren die Grünen fehlende konkrete Ziele. Der Weg zur Energieunabhängigkeit werde nicht aktiv verfolgt, und das Regierungsprogramm lasse offen, wie sich Vorarlberg von fossilen Energieträgern lösen soll. „Wir bleiben fünf Jahre stehen“, so Zadra. Er fordert klarere Schritte zur Nutzung erneuerbarer Energien wie Windkraft, Sonnenenergie und Geothermie.
Kritik an Umwelt- und Naturschutz sowie Wohnpolitik
In puncto Naturschutz sehen die Grünen ebenfalls Rückschritte und warnen vor einer Abwälzung der Verantwortung auf die Bevölkerung. Zadra betont, dass es Aufgabe der Politik sei, Lösungen für Umwelt- und Naturschutzthemen zu erarbeiten. Die Grünen setzen sich daher zum Ziel, verstärkt auf den Erhalt der Naturlandschaften Vorarlbergs zu achten.
In der Wohnpolitik kritisieren die Grünen das Fehlen konkreter Maßnahmen zur Schaffung von leistbarem Wohnraum. Der grüne Wohnbausprecher Bernie Weber betont, dass die Verknüpfung von gemeinnützigen Wohnungen mit Deutschkenntnissen diskriminierend sei und für viele Menschen ein Hindernis darstelle.
Bildung und soziale Themen bleiben unberücksichtigt
In der Bildungspolitik werfen die Grünen der neuen Landesregierung vor, die Förderung der „gemeinsamen Schule“ aufzugeben und keine innovativen Konzepte, wie alternative Bewertungsformen und kreative Lernangebote, anzubieten. Die grüne Frauensprecherin Eva Hammerer kritisiert zudem die fehlende Aufmerksamkeit für die Gleichstellung der Geschlechter. Sie sieht das Regierungsprogramm in diesem Bereich als Rückschritt, der die klassische Rollenverteilung unkritisch zementiere.
Auch die Interessen junger Menschen würden unzureichend berücksichtigt. Angesichts der steigenden Zahl von Jugendlichen mit psychischen Belastungen sei dies aus Sicht der Grünen ein fatales Signal.
Warnung vor Einschnitten im Sozialbereich
Im Sozialbereich fehlt den Grünen eine klare Absichtserklärung zur Sicherung der sozialen Absicherung. Die grüne Sozialsprecherin Christine Bösch-Vetter befürchtet, dass Sparmaßnahmen bei den schwächsten Bevölkerungsgruppen ansetzen könnten. Das Versprechen der FPÖ, den Menschen „wieder mehr zum Leben zu geben“, sei nicht mehr erkennbar, so Bösch-Vetter.
Die Grünen kündigen an, die Regierung in diesen Bereichen genau zu beobachten und weiterhin auf die Umsetzung ihrer eigenen Ziele hinzuwirken.
Kritik auch von SPÖ und NEOS
Kritik am Regierungsprogramm kommt auch von anderer Seite. "Im Westen nichts Neues", stellte dazu SPÖ-Parteichef Mario Leiter fest. Claudia Gamon (NEOS) sprach von "Stillstand für Vorarlberg". Die Wirtschaftskammer hingegen befand, dass die neue Landesregierung die Zeichen der Zeit erkannt habe.
(VOL.AT)