Vorarlberg-Wahl: NEOS schließen Zusammenarbeit mit FPÖ aus
Wenig überraschend sparten NEOS in ihrer Landtagsbilanz nicht mit Kritik an der Vorarlberger ÖVP, etwa bei Bildung oder Finanzen. Ziel der NEOS sei weiter, "Verantwortung für das Land zu übernehmen", hieß es.
Mit konstruktiver Oppositionspolitik habe NEOS gezeigt, dass man das könne. "Wir wollen so stark werden, dass man an unseren Themen nicht vorbeikommt", so Gasser, flankiert von den Abgeordneten Garry Thür und Fabienne Lackner, zum Wahlziel. Eine Zusammenarbeit sei danach mit allen Parteien vorstellbar, wenn diese bereit seien "alte Zöpfe abzuschneiden", nicht aber mit der FPÖ. "Wir hoffen, dass er pinker wird", so Gasser über den am 13. Oktober neu zu wählenden Landtag. Derzeit stellen NEOS dort drei Abgeordnete, 2019 kamen sie auf 8,5 Prozent Wählerzustimmung.
NEOS fordern mehr Mut
Für die Zukunft forderten die drei Mandatare vor allem "mehr Mut". Der Politik müsse nach Krisenjahren bewusst werden, "dass bestimmte Themen nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden können". Dazu zählten NEOS die Entlastung von Betrieben von Bürokratie, großräumigeres Denken in der Wirtschaftsstandort- und Verkehrspolitik sowie die Entlastung arbeitender Menschen. Thür forderte mehr Anreize für Vollzeitarbeit und Lackner mehr Mietkauf-Modelle sowie gemeinnützigen Wohnbau.
Kinderbetreuungsgesetz als Erfolg mit Wermutstropfen
Als größten Erfolg und Wermutstropfen zugleich bezeichneten NEOS in der Landtagsarbeit der vergangenen Jahre das Kinderbildungs- und betreuungsgesetz. Dank NEOS-Druck seien betriebliche und private Einrichtungen sowie Tageseltern mitabgebildet worden, Kostenfreiheit habe die ÖVP dagegen abgeschmettert. Man werde sich auch künftig dafür und für mehr Personal einsetzen. Im Fall von Schwarz-Blau im Land fürchteten NEOS Rückschritte in der Bildungspolitik, so sei man etwa bei der Gemeinsamen Schule schon einmal weiter gewesen. Die Landesregierung habe hier "Jahrzehnte massiv verschlafen", man brauche eine umfassende Bildungsreform.
Fehlender Sparwillen beklagt
Finanzsprecher Thür beklagte zudem fehlenden Sparwillen in der Politik, die Verschuldung des Landes sei mit 450 Mio. Euro weit zu hoch. Auch an der Umsetzung der als Leuchtturmprojekt gepriesenen "Marke Vorarlberg" ließen NEOS kein gutes Haar, es gehe nur um kurzfristige Erfolge und Marketing. Viel Porzellan zerschlagen worden sei in den vergangenen Jahren auch beim Vertrauen in die Politik, hier habe die Wirtschaftsbundaffäre ihren Beitrag geleistet. Um lange geforderte Transparenzreformen durchzubringen, müsse aber erst "immer was passieren", so die Kritik. Insgesamt sei man mit 120 Anträgen und 200 Anfragen in den fünf Jahren die fleißigste Fraktion gewesen, so der NEOS-Klub.
(APA)