Vorarlberg schloss Rechnungsjahr 2023 mit Minus von 39 Mio. Euro ab

Großteil der Verschuldung geht auf Pandemie zurück

Wallner - er ist Finanzreferent der Vorarlberger Landesregierung - führte das bessere Abschneiden auf finanzielle Hilfestellungen des Bundes und auch auf "Maßhalten" zurück. Es sei dezidiertes Ziel gewesen, auch die Jahre 2024 und 2025 mit einer Geldreserve in Angriff nehmen zu können. Die noch verbleibende Liquiditätsreserve stammt im Wesentlichen aus einer Darlehensaufnahme im Jahr 2021. Der Schuldenstand wurde 2023 von 476,2 auf 450,9 Mio. Euro reduziert, sämtliche Verbindlichkeiten mit variablem Zins waren bereits 2022 beglichen worden. Der Großteil der Verschuldung geht auf die Coronapandemie zurück, noch 2019 hatte sie lediglich 110,5 Mio. Euro betragen.

Stromrabatt, Sozialhilfe, Heizkostenzuschuss

Die sehr hohe Inflation mit entsprechenden Lohnabschlüssen sowie die Abfederung der Teuerungskrise hätten das Jahr 2023 budgetär schwierig gemacht, sagte Wallner. So habe man etwa einen Stromrabatt für alle Haushalte (läuft noch bis März 2025) eingeführt, die Richtsätze in der Sozialhilfe erhöht oder auch den Heizkostenzuschuss erweitert und ausgebaut. Dieser Zuschuss in Höhe von 500 anstatt wie zuvor 330 Euro wurde von über 39.000 Haushalten - beinahe jedem vierten des Landes - in Anspruch genommen. "Das kostet Geld, ist aber die richtige Reaktion", so Wallner. Deutliche Ausgabensteigerungen gab es etwa im Bereich der Elementarpädagogik, in dem erstmals die 100-Millionen- Euro-Grenze (105,9 Mio.) überschritten wurde, oder auch im Sozialfonds. Landesrat Daniel Zadra (Grüne) als Regierungspartner hob die kostenlose Kinderbetreuung für Geringverdiener sowie die Bemühungen im Bereich des Klimaschutzes und der Mobilität hervor. "Wir wollen das Mobilitätsverhalten nachhaltig ändern", sagte er.

Nur schwaches Wirtschaftswachstum

In einem mittelfristigen Ausblick auf die Finanzentwicklung des Landes betonte Wallner die Bedeutung des Wirtschaftswachstums, das am Industriestandort Vorarlberg auch 2025 wohl nur schwach ausfallen werde. Die Ertragsanteile des Bundes würden stagnieren, in manchen Bereichen - etwa beim Sozialfonds - seien Kostendämpfungen schwierig, aber unbedingt notwendig. Ebenso müsse man sich gewisse Strukturen anschauen. Geld für "Wahlzuckerl" sei jedenfalls keines da, "dafür gibt es überhaupt keinen Spielraum", stellte Wallner fest.

Der Rechnungsabschluss wurde von der Landesregierung am Dienstag einstimmig genehmigt, er wird dem Vorarlberger Landtag am 3. Juli zur Beschlussfassung vorgelegt. Wie in den Vorjahren wurden rund 70 Prozent der Mittel für die Bereiche Gesundheit, Bildung sowie Soziales und Wohnbauförderung aufgewendet.

(APA)